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EuGH: Mehr Spielraum für grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel

iStock / Thinkstock / Getty Images

Zieht ein deutsches Unternehmen in ein anderes Land der EU um, kann es eine lokale Rechtsform annehmen. Das hat  der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun klargestellt. Die Richter haben in ihrem Urteil vom 12.07.2012 (Az. C-378/10) damit die denkbaren Varianten für Orts- und Rechtsformwechsel innerhalb Europas erheblich erweitert. Denn nun steht zumindest theoretisch fest, dass Unternehmen eine grenzüberschreitende Umwandlung nutzen können.

Die Schwierigkeit für deutsche Unternehmen bleibt aber, dass noch kein Regelwerk existiert, anhand dessen derartige Vorgänge sicher gestaltet werden können.  Eine in diese Richtung weisende Richtlinie aus Brüssel ist noch im Vorbereitungsstatus. Das Urteil des EuGH dürfte die Verabschiedung der Richtlinie allerdings erheblich beschleunigen. In einem nächsten Schritt müssen die Mitgliedstaaten dann Umsetzungsgesetze verabschieden. Hier sind also die nationalen Gesetzgeber aufgefordert, tätig zu werden.

Grundsätzlich können Unternehmen trotzdem auch schon ohne nationale Gesetzgebung versuchen, auf Basis des neuen Urteils des EuGH ihr Ziel zu erreichen. Zeit – und Nerven – sollten sie dabei allerdings mitbringen: Grundlage des Urteils war ein Vorgang aus dem Jahr 2006. Der Rest der Unternehmen kann wie bisher Kapitalgesellschaften auf Grundlage des Umwandlungsgesetzes grenzüberschreitend verschmelzen oder ihrer Gesellschaft als Europäische Aktiengesellschaft (SE) europaweit „Beine machen“.

redaktion(*)finance-magazin(.)de

Info

Dr. Christian Löhr ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Notar bei Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare in Essen.