Die Bundesregierung will Investitionen in deutsche Unternehmen aus dem Ausland in Zukunft noch genauer prüfen. Insbesondere bei verteidigungsrelevanten Unternehmen, kritischen Infrastrukturen und der IT-Sicherheit wolle man genauer hinschauen können, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegenüber der „Welt“.
Der Vorstoß dürfte sich vor allem gegen Investitionen aus China richten. Die Bundesregierung hatte erst kürzlich bei zwei geplanten M&A-Deals Stellung bezogen und einen Einstieg chinesischer Investoren verhindert.
Prüfschwelle soll auf 15 Prozent sinken
Bislang kann die Regierung erst eingreifen und einen Deal überprüfen, wenn der Investor Unternehmensanteile von mindestens 25 Prozent erwirbt. „Diese Schwelle wollen wir jetzt absenken, um in sensiblen Wirtschaftsbereichen mehr Erwerbsfälle überprüfen zu können“, wird Altmaier zitiert.
Zukünftig soll die Regierung bereits reagieren können, wenn ein Investor aus dem Ausland außerhalb der EU eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mindestens 15 Prozent der Stimmrechte erwirbt, zitiert die Welt aus einem Gesetzentwurf. Nach Informationen der Zeitung könnte ein solches Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Bundesregierung erschwert Investitionen aus China
Ein solches Gesetz könnte künftig das Aus für mehr Transaktionen bedeuten. Ende Juli verhinderte die Regierung bereits den Einstieg des chinesischen Stromnetzbetreibers SGCC bei 50Hertz. Die Staatsbank KfW kaufte sich auf Geheiß aus Berlin direkt mit 20 Prozent bei dem Berliner Stromnetzbetreiber ein. Dies soll nur eine Übergangslösung sein, perspektivisch sollen die Anteile weiterverkauft werden. Hintergrund der Transaktion: der Schutz kritischer Energieinfrastrukturen.
Auch bei der geplanten Übernahme des westfälischen Maschinenbauers Leifeld Metal Spinning formierte sich in Berlin Widerstand. Das chinesische Unternehmen Yantai Taihai zog sich letztlich von dem geplanten Deal zurück. Die Regierung verbot den Verkauf im Nachgang dennoch vorsorglich. Für Bedenken soll hier vor allem die Aktivität des Unternehmens im Nuklearbereich gesorgt haben.
Sicherheitsinteressen als Treiber für stärkere Überprüfung
Eine Blockade gegen ausländische Investitionen solle es aber nicht geben. „Natürlich wollen wir, dass Unternehmen auch weiterhin in Deutschland investieren“, so Altmaier gegenüber der „Welt“. „Aber daneben ist es unsere Pflicht, Sicherheitsinteressen und Belange der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu schützen.“
Antonia Kögler ist Redakteurin bei FINANCE und Chefin vom Dienst bei DerTreasurer. Sie hat einen Magisterabschluss in Amerikanistik, Publizistik und Politik und absolvierte während ihres Studiums Auslandssemester in Madrid und Washington DC. Sie befasst sich schwerpunktmäßig mit Finanzierungsthemen und verfolgt alle Entwicklungen rund um Green Finance und Nachhaltigkeit in der Finanzabteilung.
