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Der Koalitionsvertrag enttäuscht in den wichtigsten Fragen

Bundestag

Die Lektüre des Koalitionsvertrages versprach für die Finanzbranche spannend zu werden. Beide Lager hatten mit Blick auf die Banken im Wahlkampf kräftig auf den Putz gehauen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf den Kreditinstituten „Abzocke“ und „Erpressung“ vor und erklärte die Wahl zur „Entscheidung über die Bändigung des Finanzsektors“. Und das, obwohl die Politik bereits eine Fülle an Regulierungsmaßnahmen beschlossen hatte, über die auch immer mehr Kunden nur noch den Kopf schütteln können.

Zumindest beim Anlegerschutz ist diese Botschaft offenbar in Berlin angekommen. Union und SPD wollen das Rad hier wieder ein Stück zurückdrehen. Das ist überfällig: Im Privatkundengeschäft ist aufgrund der überbordenden Bürokratie eine vernünftige Anlageberatung kaum noch möglich. Jede siebte Bank oder Sparkasse hat sich mittlerweile aus der Aktienberatung verabschiedet. Nun möchte die Politik die Beratungsprotokolle „im Hinblick auf die praktikable Handhabung“ überprüfen und „mit Verbesserungen für Anleger“ weiterentwickeln. Gut so.

Im Fokus: Dispo-Zinsen und Honorarberatung

Ganz anders beim Thema Dispositionskredite. Hier setzt die Koalition weniger auf den mündigen Bürger als auf den Bevormundungsstaat. In Zukunft sollen Kunden einen Warnhinweis erhalten, wenn sie auf dem Girokonto in die roten Zahlen rutschen. Bei einer dauerhaften Überziehung des Kontos sind Banken dazu verpflichtet, kostengünstigere Alternativen anzubieten. Immerhin wird auf eine gesetzliche Begrenzung der Dispo-Zinsen verzichtet.

Gefördert werden soll die Honorarberatung. Diese Ankündigung hat in der Tat Signalwirkung. Die EU hat über die Richtlinie Mifid II bereits ähnliche Initiativen gestartet. Man kann davon ausgehen, dass die provisionsbasierte Beratung der Banken von der Politik immer stärker in die Mangel genommen werden wird. Ich halte es sogar für denkbar, dass Politik und Regulierung irgendwann in der Zukunft auch der Provisionsberatung an den Kragen gehen, wie wir das in diesem Jahr bei der Krankenversicherung schon gesehen haben. In Europa gibt es hierzu mit den Niederlanden und Großbritannien ja schon Vorbilder, die sehr viel Eigenwerbung für ihr Bezahlmodell bei der Finanz- und Anlageberatung machen.

Soviel zum Privatkundengeschäft. Der Rest des Koalitionsvertrages beschäftigt sich mit den großen Fragen der Regulierung – und bleibt dabei auffällig unverbindlich. Besonders verwunderlich ist das beim Stichwort Schattenbanken. Bundeskanzlerin Merkel hatte schon vor knapp drei Jahren angekündigt, dass „jeder Finanzplatz, jeder Finanzmarktakteur und jedes Finanzprodukt“ reguliert werden müsse. Passiert ist seitdem nichts. Nun taucht dieser Satz im Koalitionsvertrag wieder auf. Wenn man aber erfahren will, wie dieses Problem angegangen werden soll, wird man einmal mehr enttäuscht.

Schattenbanken beunruhigen die Große Koalition scheinbar nicht

Es kommt mir so vor, als hätte die Politik die Dringlichkeit des Themas immer noch nicht begriffen. Im Gegenteil: Sie hat zuletzt mit ihrer Regulierungsflut dafür gesorgt, dass immer mehr Aktivitäten in den unregulierten Schattenbanken-Sektor abzuwandern drohen. Dessen Volumen beträgt mittlerweile rund 70 Billionen Dollar und macht nach Schätzungen des Financial Stability Board 25 bis 30 Prozent des Finanzgeschäfts aus. Die große Koalition scheint das nicht weiter zu beunruhigen.

Die in der letzten Legislaturperiode so oft beschworene Notwendigkeit einer „Entflechtung von Staat und Banken“ taucht im Vertrag überhaupt nicht auf. Ein sinnvoller Schritt in diese Richtung wäre gewesen, dass Kreditinstitute das Halten von Staatsanleihen in Zukunft mit Eigenkapital unterlegen müssen. Viele Fachleute haben diese Forderung immer wieder erhoben. Sie stoßen damit bei Union und SPD anscheinend auf taube Ohren. Man kann daraus nur schließen, dass die Politik ein Meister daran ist, mit strenger Miene Lehren aus der Krise einzufordern, sich selbst dabei aber ausnimmt.

Widersprüchliches zum Universalbankmodell

Ganz in diesem Sinne fehlt es auch nicht an populären Ankündigungen. Die Koalition will der Spekulation „klare Schranken“ setzen, „ Transparenz schaffen“ und „Ansteckungsrisiken“ begrenzen. Sie verspricht eine Finanzmarktpolitik, die „der realwirtschaftlichen Dienstleistungsfunktion des Finanzsektors Vorrang vor spekulativen Geschäften“ gibt. Im Zusammenhang mit der Finanzierung des Mittelstandes versteigt sie sich zu dem Satz: „Die aktuell guten Finanzierungskonditionen müssen von den Banken an den Mittelstand weitergegeben werden.“ Man kann das durchaus als Drohung sehen, Banken zum vermeintlichen Wohle der Allgemeinheit bald zur Kreditvergabe zu verdonnern.

Gleichzeitig bekennen sich Union und SPD zum „bewährten Universalbanksystem“. Sie hegen aber auch klare Sympathien für die Ideen der „Liikanen-Kommission“, die sich für eine striktere Trennung von Einlagenbank und Händlerbank ausgesprochen hat. Wir dürfen gespannt sind, wie die Bundesregierung diesen Widerspruch in den kommenden vier Jahren auflösen wird.

Das gleiche gilt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bei einer zugleich besseren „Abstimmung in der internationalen Wirtschaftspolitik“ auf Ebene der G8 bzw. G20 Staaten, wie sie auf Seite 14 des Vertrages versprochen wird. Weder Washington noch Peking und London sind aber gewillt, diese Abgabe einzuführen. Noch dazu ist es Augenwischerei, wenn suggeriert wird, die Steuer beteilige „den Finanzsektor an den Kosten der Krise und an den Zukunftsaufgaben von Wachstum und Beschäftigung“. In erster Linie bluten für diese saftige Steuer die Kunden von Banken und Versicherungen.

Beim Zukunftsthema Europa beschränkt sich der Koalitionsvertrag darauf, Altbekanntes zu wiederholen. Betont wird die Notwendigkeit einer Bankenunion mit einer einheitlichen Regulierung im Euro-Raum, einem Mechanismus zur Bankenabwicklung und einer gemeinsamen Bankenaufsicht durch die EZB. Hier will man sich weiterhin dafür einsetzen, dass kleine und regional tätige Banken national und nicht von der EZB beaufsichtigt werden: Eine gute Nachricht für Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Unter dem Strich bleibt nach der Lektüre die Erkenntnis: Man ist genauso schlau wie zuvor. Immerhin erfährt man bald von seiner Bank, wenn das Girokonto im Minus ist und erhält ein Beratungsgespräch. Ob es dafür wirklich staatliche Verordnungen braucht, muss jeder selbst entscheiden.

redaktion[at]finance-magazin.de

Herbert Walter, 60, führte von 2003 bis 2009 als CEO die Dresdner Bank. Vorher war er bei der Deutschen Bank weltweit für Privat- und Geschäftskunden verantwortlich. Heute arbeitet Walter als selbstständiger Berater. Unternehmerisch engagiert er sich beim Finanzportal WhoFinance.de.

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