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Koalitionssuche im Bund: Wie teuer wird es für Unternehmen?

Koalitionssuche im Bund: Keine Steuerentlastungen für Unternehmen in Sicht
Marc-Steffen Unger

Nach den Wahlen ist vor der Koalition. Bevor die neu gewählten Abgeordneten in ihre Büros einziehen, Referenten und Sekretäre einstellen, muss eine Koalition her. Im Moment scheint die Große Koalition die wahrscheinlichste Variante zu sein, doch sind weitere Konstellationen denkbar. Teurer, so zeichnet es sich bereits ab, wird es für Unternehmen allemal. Doch welche der drei denkbaren Koalitionen käme die Industrie am teuersten zu stehen?

Die Große Koalition

Die SPD ziert sich noch, doch praktisch denkbar ist so ein Farbspiel seit den vorhergegangenen Großen Koalitionen allemal. Die Übernahme von Regierungsverantwortung zusammen mit der CDU wird sich die SPD aber teuer bezahlen lassen, in Form von Ministerposten und eines Koalitionsvertrags mit mehr als nur einem roten Farbtupfer.

Für das Land und die Unternehmen schwer finanzierbare Pläne könnten die Folge sein. Denkbar wäre zum Beispiel, dass die Union der SPD beim Thema Mindestlohn weit entgegenkommt, um im Gegenzug das Betreuungsgeld zu erhalten. Auch eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen erscheint sehr wahrscheinlich. Beide Parteien haben sich in ihren Wahlprogrammen für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Tatsächlich würde eine solche Steuer jedoch nicht nur Banken und Börse treffen, sondern auch deutsche Konzerne wie Bayer.

Nur denkbar in großen Koalitionen sind indes tiefgreifende Reformen des Renten- und Sozialsystems im Sinne der zukunftssicheren Ausrichtung. Doch danach sieht es nicht aus.

Schwarz-Grün

Eine Koalition von Union und Grünen erscheint zwar als weniger wahrscheinlich, ist aber trotz der mehrmaligen erfolglosen Versuche in der Vergangenheit nicht völlig aus der Luft gegriffen. Auf kommunaler Ebene wie etwa im Stadtstaat Hamburg oder der Großstadt Frankfurt hat sich die Konstellation bewährt, jedoch ist sie sowohl in Flächenländern als auch im Bund vor allem kulturell noch ein Novum.

Auf hohe Belastungen sollten sich die deutschen Unternehmer bei dieser Koalition einstellen. Gerade bei der Energiewende nehmen sich die Vorschläge der Grünen, denen die Union eine Koalition ebenfalls durch erhebliche Zugeständnisse schmackhaft machen müsste, besonders teuer aus. Die Änderungen der EEG-Umlage und des Emissionshandels würde für energieintensive Unternehmen eine zusätzliche Belastung darstellen. Dass die Grünen zudem auf ihre Forderung aus der Atomkraft noch früher auszusteigen verzichten erscheint besonders unwahrscheinlich, berührt die Atomgegnerschaft doch – wenn man so will –  einen grünen Gründungsmythos. Die ohnehin bereits überhöhten Steuern und Abgaben könnten dann weiter steigen.

Der scheidende FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms schätzte gegenüber FINANCE vor der Wahl die Mehrausgaben des grünen Wahlprogramms auf 35 Milliarden Euro. Dies ginge noch weiter als das Programm der SPD.

Rot-Rot-Grün

Die teuerste, aber auch am wenigsten wahrscheinliche Koalition in der deutschen Parteienlandschaft käme deutsche CFOs am teuersten zu stehen: „Rot-Rot-Grün plant massive Mehrbelastungen. Das reicht von Erhöhungen der Einkommensteuer über neue Steuern wie die Vermögensteuer und die Vermögensabgabe bis hin zu einer Verschärfung der Erbschaftsteuer“, meint Solms, der seinen Schreibtisch im Bundestag wird räumen müssen.

Wie es auch kommt: In jedem Fall müssen sich CFOs auf stürmische Zeiten einstellen. Dass es wie im vergangenen Bundestag ein Korrektiv zu Steuererhöhungsplänen der führenden Parteien gibt, erscheint angesichts der absehbar schweren Verhandlungen ausgeschlossen.

timur.cetin[at]finance-magazin.de

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