Strengere Regeln für Bafin-Mitarbeiter: Infolge des Bilanzskandals bei Wirecard dürfen Angestellte der Bafin künftig nicht mehr in Finanzinstrumente von Unternehmen investieren, die die Behörde beaufsichtigt. Das berichtete die Nachrichtenagentur „Reuters“. Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies bestätigte die Verschärfung der Regeln, die sich am Verhaltenskodex für das Bafin-Direktorium und die Bundesbank orientieren.
Konkret dürfen Bafin-Mitarbeiter nicht mehr in Aktien, Anleihen und Derivate von Firmen investieren, die von der Bafin geprüft werden. Das Verbot gilt dabei nicht nur für Finanzinstrumente der Konzerne selbst, sondern auch für Instrumente von Tochtergesellschaften. Des Weiteren dürfen Bafin-Mitarbeiter nicht mehr in Finanzunternehmen investieren, die zur EU gehören – ganz gleich, ob die Bafin diese Unternehmen beaufsichtigt oder nicht.
Ausgenommen von der neuen Regel sind Investitionen in Fonds oder auch ETFs. So sollen die Mitarbeiter der Bafin weiterhin die Möglichkeit haben, ihr Vermögen über Anlagen aufzubauen und auf diese Weise für das Alter vorzusorgen. Diese Geschäfte müssen die Mitarbeiter aber offenlegen.
Mitarbeiter handelten vor Pleite mit Wirecard-Aktien
Die neue Regelung für den privaten Aktienhandel von Bafin-Mitarbeitern ist eine Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal. Im August wurde nach einer parlamentarischen Anfrage der Grünen bekannt, dass Angestellte der Bafin in den Monaten vor der Insolvenz des Konzerns verstärkt mit dessen Aktien gehandelt hatten.
Im ersten Halbjahr 2020 entfielen 2,4 Prozent aller gemeldeten privaten Finanzgeschäfte von Beschäftigten der Bafin auf Wirecard-Aktien oder entsprechende Aktienderivate. 2019 waren es 1,7 Prozent aller Finanzgeschäfte, 2018 nur 1,2 Prozent. Die verstärkten Handelsaktivitäten könnten ein Hinweis darauf sein, dass Insiderinformationen bezüglich eines drohenden Platzens der Wirecard-Blase durchgesickert sein könnten.
Damals beschwichtigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) allerdings und verwies darauf, dass man die Veränderung bei den Finanzgeschäften auf Schwankungen des Kurses bedingt durch die Medienberichterstattung und die von Wirecard veröffentlichten Ad-hoc-Meldungen zurückführen könne. Darüber hinaus steht die Bafin aber auch in der Kritik, den Skandal nicht früh genug aufgedeckt zu haben. Die Aufsicht hatte einige Versäumnisse zwar eingeräumt, aber sich auch damit verteidigt, dass ihr einige Befugnisse fehlen würden.
Ministerium will schärfer gegen Bilanzskandale vorgehen
Die Behörde lässt nun aber Taten folgen und will so einem möglichen erneuten Interessenskonflikt bei den Mitarbeitern vorbeugen. Staatssekretär Kukies lobte die Verschärfung: „Das ist ein guter und notwendiger Schritt, den die Bafin im Vorgriff auf unsere Reformpläne jetzt schon geht. Es ist unerlässlich, dass schon der bloße Anschein von Interessenskonflikten schnellstmöglich vermieden wird.“
Das wird nicht die einzige Maßnahme aus dem Wirecard-Skandal sein. Finanzminister Scholz plant, weitere Schritte zu ergreifen, um künftige Bilanzskandale im besten Fall gar nicht erst entstehen zu lassen. Erste Vorschläge hat er bereits formuliert.
Denkbar ist, dass die Bafin mehr Befugnisse erhält, damit sie im Zweifel bei ähnlichen Fällen schneller eingreifen kann. Diskutiert wird auch eine häufigere Rotation der Wirtschaftsprüfer sowie eine Abschaffung des zweistufigen Verfahrens zur Bilanzkontrolle, bei der die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) eingeschaltet wird.
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Der komplette Wirecard-Skandal soll nun in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Der neunköpfige Ausschuss soll im Bundestag klären, inwieweit die Bundesregierung sowie die beteiligten Behörden im Bilanzskandal informiert waren und ob Aufsichtspflichten verletzt worden sind.
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Olivia Harder ist Redakteurin bei FINANCE und verfolgt schwerpunktmäßig die aktuellen Entwicklungen im Private-Equity- und M&A-Geschäft. Sie hat Philosophie, Politikwissenschaften, Soziologie und Geographie an der Justus-Liebig-Universität in Gießen studiert, wo sie auch einen Lehrauftrag innehatte. Vor FINANCE arbeitete Olivia Harder in den Redaktionen mehrerer Wochen- und Tageszeitungen, unter anderem beim Gießener Anzeiger.
