Es hätte ein so gelungener Jahresstart 2021 für die Restrukturierungsbranche werden können: Eigentlich sollten kriselnde Unternehmen die präventive Sanierung von Januar 2021 an nutzen können. Doch vermutlich wird sich der Start verschieben. Der Grund: Um Details des Gesetzesentwurfs wird noch heftig gerungen.
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Zum Jahreswechsel 2021 ist die präventive Sanierung in Kraft getreten. Welche Änderungen es gegenüber dem Referentenentwurf noch gegeben hat, lesen Sie hier.
Ein Streitpunkt: Die FDP und die Grünen kritisieren, dass die Gesetzgebung für kleine und mittelständische Unternehmen zu komplex sei – obwohl es gerade dieser Zielgruppe helfen soll. Die Befürchtung: Wird der Gesetzesentwurf zu schnell durchgepeitscht, drohen Fehlkonstruktionen.
Eigentlich sollte die präventive Sanierung – deren Einführung auf einer EU-Richtlinie basiert – die gesamte Bandbreite bedienen, also sowohl für Großkonzerne als auch KMUs anwendbar sein. Die derzeitigen Vorgaben eigneten sich aber nur für größere Unternehmen, monieren Kritiker.
Präventive Sanierung zu komplex für KMU
Ein Kritikpunkt ist das komplizierte Konstrukt der präventiven Sanierung, das verschiedene Ausprägungen umfasst. Ohne Beratung könne dies gerade für kleinere Organisationen verwirrend sein, meint Tjark Thies, Insolvenzverwalter bei Reimer Rechtsanwälte. „Die präventive Sanierung bietet viele Optionen: außergerichtlich oder gerichtlich, mit oder ohne Option der Vertragsänderung, mit oder ohne Restrukturierungsbeauftragten. Und wenn es den gibt, wer soll diese Rolle einnehmen? Das sind alles Fragen, die vor der Antragsstellung geklärt werden müssen und ein mittelständisches Unternehmen ohne interne oder externe Beratung überfordern könnten“, mahnt er.
Sowohl bei der Vorbereitung der präventiven Sanierung als auch bei der Erarbeitung des Restrukturierungsplans seien insbesondere Mittelständler auf Berater angewiesen, erwartet der Jurist – und das in einer Situation, in der Liquidität ohnehin Mangelware ist. „Kleinere Unternehmen können sich die erforderliche umfassende Beratung womöglich gar nicht leisten“, fürchtet Thies.
Ein Problem dabei: Viele Mittelständler haben in ihrem Beraternetzwerk keine Spezialisten, die sich mit Restrukturierungsthemen auskennen. Sie müssen bei größeren, spezialisierten Restrukturierungsberatern anklopfen, die dementsprechend teurer sind. „Der Geschäftsführer eines kleineren Unternehmens ist bereits mit seinem Tagesgeschäft auf die Zusammenarbeit mit seinem Steuerberater angewiesen und vertraut außerhalb der Krise auf dessen Rat. Doch dass derselbe Geschäftsführer bei Bedarf auch in der Ausnahmesituation der Krise die Sanierungsmaßnahmen ohne seinen Berater erarbeiten kann, das bezweifle ich“, sagt Ludwig J. Weber, Fachanwalt für Steuerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht bei Schultze & Braun.
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Restrukturierungsplan kostet bis zu 10.000 Euro
Für spezialisierte Berater dagegen winkt durch die präventive Sanierung eine lukrative Einnahmequelle – das ist auch ein Grund dafür, dass die Berufsstände sich bereits im Vorfeld als geeignete Ansprechpartner positionieren wollen. Insolvenzverwalter Thies schätzt, dass allein ein Restrukturierungsplan auch für ein kleinstes Unternehmen nicht in weniger als 20 Arbeitsstunden erarbeitet und umgesetzt werden kann. In der Szene sind Stundensätze zwischen 350 und 500 Euro üblich. Unter 7.000 Euro dürfte das Honorar für die Erstellung und Umsetzung eines Plans somit nicht ansatzweise möglich sein. Bei mittleren und größeren Unternehmen betrage der Aufwand mehrere Wochen.
Auch Jurist Weber schätzt die Beratungskosten inklusive Restrukturierungsplan bei einem kleinen mittelständischen Unternehmen auf bis zu 10.000 Euro. Die präventive Sanierung könnte damit für kleinere Unternehmen nach dem derzeitigen Entwurf zu ambitioniert sein. Thies schätzt, dass sie für Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 10 Millionen Euro interessant wird. Lars Richter, Geschäftsführer Recovery Services bei Rödl Consulting, glaubt ebenfalls, dass kleine Mittelständler das präventive Sanierungsverfahren eher nicht anwenden werden. Er hat in Gesprächen mit Kollegen ein klares Meinungsbild herausgehört: „Der präventive Rahmen wird insbesondere für Mittelständler ab 25 Millionen Euro Jahresumsatz interessant“, sagt Richter. Der Großteil der Verfahren dürfte bei der aktuellen Ausgestaltung des Verfahrens jedoch auf Unternehmen mit mindestens 100 Millionen Euro Jahresumsatz entfallen, erwartet Richter.
Geschäftsmodell sollte Corona-resistent sein
Ludwig J. Weber von Schultze & Braun macht weniger an Jahresumsätzen fest, wann die präventive Sanierung sinnvoll ist, sondern am Geschäftsmodell. „Voraussetzung für die präventive Sanierung ist, dass das zu sanierende Produkt oder die Dienstleistung überhaupt Zukunftspotential hat“, meint Weber.
Dabei spiele die Coronakrise eine entscheidende Rolle. So hält er die präventive Sanierung beispielsweise bei einem mittelständischen Zulieferbetrieb für die Luftfahrtbranche oder einem Unternehmen aus dem Tourismusbereich ohne ein klares derzeit nur schwer planbares Konzept für weniger geeignet. Denn diese Branchen müssten zunächst die Verluste der vergangenen Monate wieder aufholen. „Die Krise zieht sich bei solchen Unternehmen noch länger hin. Ein Sanierungsberater kann auf einer derart wackeligen Basis kaum einen Restrukturierungsplan entwickeln, wenn nicht klare Zukunftschancen in einer planbaren Zeit erkennbar sind“, sagt Weber.
Selbst wenn ein KMU den Aufwand und die Kosten für eine präventive Sanierung leisten kann, gibt es einen Punkt, von dem große Unternehmen deutlich stärker profitieren. Das Verfahren sieht vor, dass die Gläubiger dem Restrukturierungsplan in Gruppen aufgeteilt jeweils mehrheitlich zustimmen – das soll verhindern, dass ein einzelner Gläubiger die gesamte Neuausrichtung blockiert. Doch kleine Mittelständler sind von solchen Mehrheitsfragen deutlich seltener betroffen als größere Wettbewerber mit breitem Finanzierungspool. „Für Kleinunternehmen, die meistens eh nur eine Hausbank haben, ist der Mehrwert begrenzt“, sagt Insolvenzexperte Thies.
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Hilfe für KMU: Zuschuss für Beratung?
Derzeit überlegt der Bund noch, wie die präventive Sanierung für KMUs leichter zugänglich gemacht werden kann. Erste Lösungsvorschläge gibt es bereits. Experte Weber fordert beispielsweise von der öffentlichen Hand einen finanziellen Zuschuss, den die Unternehmen für die Beratung einsetzen können. „Seit dem Frühjahr, jedoch zeitlich begrenzt bis zum Jahresende, gewährt das Bundeswirtschaftsministerium kleinen und mittleren Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie Beratung in Anspruch nehmen müssen, einen Zuschuss von bis zu 4.000 Euro“, erklärt er. Das wäre für ihn auch für die Zeit danach ein Ansatz.
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Obwohl die Zeit drängt, gibt es eine solche Überlegung derzeit offiziell nicht. Für Alexandra Schluck-Amend, Partnerin und Leiterin des Geschäftsbereichs Restrukturierung und Insolvenz bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, ist der Zeitpunkt des Starts der präventiven Sanierung aber entscheidend. „Die Forderung nach Regelungen, die auch für KMU zugänglich sind, ist berechtigt. Diese ist auch in der Richtlinie begründet. Eine daraus resultierende Nachbesserung sollte nicht zu Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen, sondern könnte später – auch vor Ablauf der Umsetzungsfrist der EU Mitte des Jahres – noch ergänzt werden.“
Noch im Dezember soll final darüber entschieden werden, ob der Gesetzesentwurf schon in wenigen Wochen gilt oder erst später. In der aktuellen Ausgestaltung dürften es eher Großkonzerne sein, die das Restrukturierungsinstrument nutzen werden.
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Sarah Backhaus ist Redakteurin bei FINANCE und DerTreasurer. Sie hat Journalismus an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Köln studiert. Sarah Backhaus arbeitete während ihres Studiums unter anderem für Onlinemagazine von Gruner + Jahr und schrieb als freie Journalisten für die Handelszeitung, faz.net und Impulse.
