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Wird die Insolvenz zur Resterampe?

Letzter Ausweg Insolvenz? Vom kommenden Jahr an haben Unternehmen mehr Auswahl bei der Wahl des Sanierungsverfahrens.
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Die politische Debatte um die präventive Sanierung ist in vollem Gange. Noch ist offen, ob das neue vorinsolvenzliche Verfahren zur Restrukturierung tatsächlich schon zum Jahreswechsel bereitstehen wird. Doch spätestens im zweiten Quartal 2021 soll es so weit sein. Damit wird der Instrumentenkasten der Sanierer deutlich erweitert: Es gibt dann ein Verfahren, das vor der Insolvenz ansetzt und in dem – anders als bei den bislang auf Konsens angelegten Einigungen – auch Mehrheitsbeschlüsse möglich sein werden.

Wer nutzt noch die Insolvenz?

Für Insolvenzverwalter und Sanierer bedeutet die Neuerung, dass sie sich positionieren müssen – beide Berufsgruppen wollen künftig auch präventive Sanierungen begleiten. Eine zentrale Frage, die viele bewegt: Wird die Insolvenz künftig zur Resterampe für die aussichtslosen Fälle?

Die Gewichtung unter den Verfahren wird sich mit Einführung der präventiven Sanierung verschieben, erwartet Lars Richter, Geschäftsführer Recovery Services bei Rödl Consulting. „Die Insolvenz wird aber ihre Daseinsberechtigung behalten.“ 

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Denn in bestimmte Bereiche wird das Management bei einer präventiven Sanierung nicht eingreifen können: „Eingriffe in Arbeitnehmerrechte sind beispielsweise im präventiven Rahmen nicht möglich“, erklärt Richter. Auf Entlassungen müssten sich die Manager dann mit den Arbeitnehmervertretern im Konsens verständigen – in der Praxis nur selten ein aussichtsreicher Weg.

In solchen Fällen bleiben nach Richters Einschätzung die bereits bekannten insolvenzrechtlichen Verfahren im Einsatz: „Plant ein Unternehmen im Zuge seiner Neuausrichtung mit Standortschließungen und Entlassungen, dann bietet ein Insolvenzverfahren auch künftig deutlich weitergehende Möglichkeiten als der präventive Rahmen.“ 

Weniger Insolvenzen in Eigenverwaltung

Auch Lars Westpfahl, Partner für Restrukturierung und Insolvenz bei Freshfields, sieht für Insolvenzverfahren weiterhin ein großes Anwendungsfeld: „Im Grundsatz braucht man für eine operative Sanierung, die nicht konsensual läuft, weiterhin die Instrumente des Insolvenzrechts“, sagt er.

Allerdings gibt es Unterschiede zwischen der Regelinsolvenz und den weiteren Spielarten: So dürfte die Insolvenz in Eigenverwaltung künftig weniger häufig zum Einsatz kommen – eine Tendenz, die vom Gesetzgeber durchaus so gewollt ist. Bei einer Eigenverwaltung sollen Unternehmen sich unter Beteiligung des angestammten Managements neu aufstellen. Dabei muss die Aussicht auf eine erfolgreiche Sanierung bestehen und das Eigenverwaltungsverfahren darf nicht zu Nachteilen für die Gläubiger führen.

Künftig wird der Zugang zur Eigenverwaltung verschärft. Aus gutem Grund, findet Westpfahl: „Die Eigenverwaltung kam in der Vergangenheit auch in Fällen zum Einsatz, die dafür eigentlich nicht geeignet waren. Daher finde ich die Verschärfung richtig.“ 

Nach deren Umsetzung muss ein Unternehmen, das eine Eigenverwaltung anstrebt, unter anderem eine detaillierte Liquiditätsplanung sowie ein genaues Konzept zur geplanten Umsetzung des Eigenverwaltungsverfahrens vorlegen. Das erhöht den Vorbereitungsaufwand für eine Eigenverwaltung und damit auch die Kosten. Jurist Westpfahl erwartet daher: „Es wird künftig weniger Eigenverwaltungsverfahren geben, aber dafür mehr passende, die dann auch erfolgreich abgeschlossen werden können.“

„Es wird künftig weniger Eigenverwaltungsverfahren geben, aber dafür mehr passende.“

Lars Westpfahl, Freshfields

Bedeutungsverlust für Schutzschirmverfahren?

Eine Unterart der Eigenverwaltung könnte künftig noch aus einem weiteren Grund weniger stark genutzt werden: Wer bislang das Stigma der Insolvenz vermeiden wollte, ging oft in ein Schutzschirmverfahren. Dies ist zwar ebenfalls ein Insolvenzverfahren, aus dem Begriff geht dies jedoch nicht so offensichtlich hervor.

Die präventive Sanierung als wirklich vorinsolvenzliches Verfahren dürfte hierzu in Konkurrenz treten, glaubt Restrukturierer Lars Richter von Rödl: „Ich glaube, dass das Schutzschirmverfahren an Bedeutung verlieren wird.“ Derzeit sei der Mehrwert des Schutzschirmverfahrens gegenüber der präventiven Sanierung nur schwer ersichtlich.

„Ich glaube, dass das Schutzschirmverfahren an Bedeutung verlieren wird.“

Lars Richter, Rödl

Das kann sich allerdings noch ändern, zumal die Ausgestaltung der präventiven Sanierung noch nicht abgeschlossen ist: „Je nachdem, wie das finale Gesetz für den präventiven Rahmen aussieht, kann sich die Abgrenzung zu den Instrumentarien des Schutzschirmverfahrens noch deutlich verändern.“

Diskutiert wird beispielsweise derzeit über die Frage, inwieweit Vertragsbeendigungen im präventiven Rahmen möglich sein werden. „Sollten diese Möglichkeiten noch stark eingeschränkt werden, könnte dies für manche Unternehmen wieder den Ausschlag zugunsten eines Schutzschirmverfahrens geben“, sagt Richter. 

Info

Update
Zum Jahreswechsel 2021 ist die präventive Sanierung in Kraft getreten. In der finalen Version ist die Option der Vertragsbeendigung nicht mehr vorgesehen. Welche Änderungen es gegenüber dem Referentenentwurf gegeben hat, lesen Sie hier.

Von präventiver Sanierung in die Insolvenz

Jurist Westpfahl geht davon aus, dass die präventive Sanierung zahlreich genutzt werden wird, sobald dies möglich ist. „Es wird allerdings auch Fälle geben, die als präventive Sanierung starten und später in ein Insolvenzverfahren übergehen, etwa weil sich keine Gläubigermehrheiten herstellen lassen.“ 

Auch Restrukturierungsberater Richter erwartet, dass einige Unternehmen mit der vorinsolvenzlichen Sanierung scheitern werden. Wichtig ist ihm allerdings: „Die präventive Sanierung darf nicht als unverbindlicher Test angesehen werden, den man nach dem Motto ‚trial and error‘ mal unternimmt, um im Falle des Scheiterns in die Insolvenz zu wechseln.“ Um Missbrauch zu verhindern, sieht Richter auch die Restrukturierungsbeauftragten in der Pflicht.

Wenn eine präventive Sanierung scheitert, hält Richter den Übergang in die Regelinsolvenz für am wahrscheinlichsten. „Ein Unternehmen, das im präventiven Rahmen scheitert, dürfte in den allermeisten Fällen für eine Eigenverwaltung oder ein Schutzschirmverfahren nicht mehr geeignet sein.“ 

Die Regelinsolvenz wird damit wohl nicht zur Resterampe werden. Die Bedeutung von Eigenverwaltung und Schutzschirm dürfte allerdings mit Einführung der präventiven Sanierung abnehmen.

sabine.reifenberger[at]finance-magazin.de

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Sabine Reifenberger ist Chef vom Dienst der FINANCE-Redaktion. Ihre redaktionellen Themenschwerpunkte sind Restrukturierung, die Transformation der Finanzabteilung und Finanzierungsthemen. Seit 2012 moderiert sie beim Web-TV-Sender FINANCE-TV. Außerdem verantwortet sie den Themenhub FINANCE-Transformation, die Distressed Assets Konferenz und das FINANCE CFO Panel. Die Politologin volontierte bei einer Tageszeitung und schrieb während des Studiums als freie Journalistin unter anderem für das Handelsblatt und die Financial Times Deutschland.