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Ist die präventive Sanierung ein arbeitsrechtlicher Game-Changer?

Arbeitnehmervertreter müssen bei der präventiven Sanierung frühzeitig informiert werden. Bestimmte Arbeitnehmerrechte dürfen nicht angetastet werden.
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Zum Jahreswechsel hat der deutsche Gesetzgeber im Eiltempo ein Reformpaket verabschiedet, das deutliche Auswirkungen auf den Restrukturierungsmarkt hat. Herzstück ist das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG), das einen neuen Rechtsrahmen für Restrukturierungen einführt. Es sieht mit der präventiven Sanierung ein Verfahren für drohend zahlungsunfähige Unternehmen vor.

Ziel ist es, diese Unternehmen außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu sanieren und eine Insolvenz zu vermeiden. Die präventive Sanierung bringt dabei auch wichtige arbeitsrechtliche Aspekte mit sich.

Angaben im Restrukturierungsplan

Im Mittelpunkt des Sanierungsvorhabens nach dem StaRUG steht der Restrukturierungsplan, der bereits wesentliche arbeitsrechtliche Gesichtspunkte enthalten kann. Dazu zählen etwa Kosteneinsparungen durch Stilllegung oder Einschränkung von Betrieben, Änderungen der Arbeitsmethoden oder Maßnahmen wie Kurzarbeit.

Im Plan müssen die Auswirkungen des Restrukturierungsvorhabens auf die Arbeitsverhältnisse, mögliche Entlassungen und Kurzarbeiterregelungen beschrieben werden. Zudem muss er festhalten, in welcher Form die Arbeitnehmervertretung zu dem Vorhaben unterrichtet und angehört wird.

StaRUG bietet flexibles Verfahren

Ein wichtiges Kernelement des StaRUG: Das Restrukturierungsplanverfahren ist modular aufgebaut. Die Regelungen sind zwar denen des Insolvenzplans nachempfunden, das Verfahren ist jedoch deutlich flexibler. Die Instrumente im Werkzeugkasten des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens sind in Paragraph 29 des StaRUG geregelt und können nach Belieben einzeln oder kumulativ beansprucht werden.

„Ein wichtiges Kernelement: Das Restrukturierungsplanverfahren ist modular aufgebaut.“

Der Schuldner kann den Restrukturierungsplan im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens oder selbst organisiert umsetzen. In beiden Fällen darf er eine Vorprüfung des Gerichts beantragen, bei der wesentliche Fragen wie etwa die nach der drohenden Zahlungsunfähigkeit geprüft werden. Zudem kann der Restrukturierungsplan am Ende des Verfahrens gerichtlich bestätigt werden.

Während der Sanierung kann das Gericht einen Restrukturierungsbeauftragten bestellen, zudem kann der Schuldner die Unterstützung eines Sanierungsmoderators in Anspruch nehmen, der zwischen Schuldner und Gläubigern vermittelt. Auch die Bildung eines Gläubigerbeirats ist möglich. Ziel des Verfahrens ist es, eine drohende Zahlungsunfähigkeit nachhaltig zu beseitigen.

Arbeitsrecht in der präventiven Sanierung

Arbeitsrechtlich ist bei dem neuen Verfahren besonders von Bedeutung, dass Arbeitnehmerforderungen ausdrücklich nicht über einen Restrukturierungsplan adressiert werden können. Sowohl direkte Forderungen der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis als auch Forderungen aus einer betrieblichen Altersversorgung sind ausgenommen.

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Restrukturierung

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Auch in einem anderen Fall genießen Arbeitnehmerforderungen eine Sonderstellung. So kann das Gericht im Zuge des Verfahrens über eine Vollstreckungssperre Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner untersagen oder über eine Verwertungssperre anordnen, dass Gläubiger etwaige Rechte an Vermögensgegenständen nicht durchsetzen dürfen. Nicht erfüllte Arbeitnehmerforderungen gegen das Unternehmen werden dagegen nicht von einer Vollstreckungs- oder Verwertungssperre erfasst und dürfen durchgesetzt werden.

Arbeitnehmervertreter im StaRUG

Aus dem arbeitsrechtlichen Blickwinkel ist zudem wichtig, dass das StaRUG die Verpflichtungen des Unternehmens gegenüber seinem Betriebsrat sowie die üblichen Beteiligungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz ausdrücklich unberührt lässt. Die Rechte der Arbeitnehmervertreter werden demnach nicht beschnitten. Es sind für die präventive Sanierung allerdings auch keine neuen, für diese Form der Restrukturierung spezifischen Beteiligungsrechte für den Betriebsrat oder den Wirtschaftsausschuss vorgesehen.

Sämtliche Unterrichtungs- und Anhörungsanforderungen werden bei der präventiven Sanierung durch die in Deutschland bereits bestehenden Rechtsvorschriften abgebildet. Typischerweise betrifft dies in Restrukturierungssituationen etwa die Beteiligung bei Betriebsänderungen, die Information zur Personalplanung, die Information des Wirtschaftsausschusses und die Information bei Massenentlassungen.

Mitbestimmungsrechte in der präventiven Sanierung

Auch wenn in diesem Punkt noch keine Rechtsprechung zu dem neuen Verfahren existiert, kann man von einer Prämisse ausgehen: Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretungen werden im StaRUG bereits sehr früh ausgelöst. Selbst wenn konkrete Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Arbeitnehmer erst zu einem späteren Zeitpunkt als Teil der Umsetzung des Restrukturierungsplans erfolgen sollen, bindet der Plan das Unternehmen bereits zuvor – denn die Geschäftsleitung ist verpflichtet, die im Plan genannten Maßnahmen auch umzusetzen.

Konkret bedeutet dies, dass das Management den Wirtschaftsausschuss bereits ab der Festlegung eines Planangebots informieren muss. Auch eine Beteiligungspflicht der Arbeitnehmervertreter zu einer bevorstehenden Betriebsänderung kann bereits dadurch ausgelöst werden, dass eine entsprechende Maßnahme im Restrukturierungsplan genannt ist. Wenn einem Unternehmen in diesem Punkt Fehler unterlaufen, kann dies dramatische Folgen haben: Das Restrukturierungsgericht kann die Bestätigung des Restrukturierungsplans dann ablehnen.

„Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretungen werden sehr früh ausgelöst.“

Ob die präventive Sanierung nach dem StaRUG das klassische Insolvenzverfahren abzulösen vermag und zu einer Verbesserung der Restrukturierungskultur in Deutschland führt, wird sich in den kommenden Monaten und Jahren in der Praxis zeigen müssen. Vorstände und Geschäftsführer sind jedenfalls gut beraten, sich mit den Instrumenten und Möglichkeiten auseinanderzusetzen. Arbeitsrechtlich fügt sich das StaRUG zumeist in die bereits bestehenden Restrukturierungsregelungen ein. Allerdings sollte man bei einer präventiven Sanierung besonderes Augenmerk darauf legen, die Arbeitnehmervertretungen frühzeitig zu beteiligen.

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