Gesunden Unternehmen hilft Cash Pooling, die Finanzierungskosten niedrig zu halten. Im Krisenfall sollten Verantwortliche aber einige Haftungsthemen im Blick haben.

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04.06.21

Wenn der Cash Pool in der Krise zur Haftungsfalle wird

Bei gesunden Unternehmen ist Cash Pooling ein sinnvolles Mittel, um Kreditkosten zu reduzieren. In der Sanierung kann das Instrument jedoch zur Haftungsfalle werden. Diese Risiken und Tipps sollten Geschäftsführer kennen.

Als Teilbereich des Cash Managements ist Cash Pooling bei vielen Unternehmensgruppen eine zentrale Funktion im Treasury. Es basiert auf einer einfachen Idee: überschüssige Liquidität wird den Tochtergesellschaften entzogen, um sie zentral im sogenannten Cash Pool zu bündeln. Benötigen Gruppengesellschaften Liquidität, wird diese im Gegenzug von dem Masterkonto des Cash-Pool-Führers ausgeglichen.

Rechtlich handelt es sich bei diesen gruppeninternen Zahlungen um aufsteigende Darlehen an den Cash-Pool-Führer beziehungsweise um Gesellschafterdarlehen des Cash-Pool-Führers an die Tochter, wenn diese Geld aus dem Pool benötigt. In der Regel stellt eine Bank die Kontenstruktur für die beteiligten Gesellschaften bereit und nimmt Zahlungen automatisch oder auf Anweisung des Cash-Pool-Führers vor.

Vorsicht bei Cash Pooling in der Krise

Während diese Herangehensweise bei gesunden Unternehmen helfen kann, die Finanzierungskosten zu senken, ist Cash Pooling in Krisensituationen heikel. Grundsätzlich muss die Geschäftsführung um den CFO jederzeit sicherstellen, dass alle am Cash Pool teilnehmenden Gesellschaften über genügend Liquidität verfügen, um ihren Geschäftsbetrieb aufrechterhalten zu können. Das bedeutet, dass die Verantwortlichen im Krisenfall schnell reagieren müssen: Einzelne Gesellschaften müssen womöglich Zahlungen in den Cash Pool reduzieren oder benötigen Mittel, um die Liquidität zu stärken.

Wichtig ist es, in einer solchen Situation Dominoeffekte innerhalb der Unternehmensgruppe zu vermeiden. Das kann auch bedeuten, dass der Cash-Pool-Führer Gesellschaften mit akuten Liquiditätskrisen vom Cash Pool ausschließen und gegebenenfalls separat finanzieren muss.

Zahlungen im Krisenfall genau prüfen

In der Krise ist besondere Vorsicht beim Cash Pooling geboten: Zahlt ein Unternehmen in den Cash Pool ein, gelten diese Zahlungen an den Cash-Pool-Führer rechtlich in der Regel als Upstream-Darlehen und unterliegen den gesetzlichen Grundsätzen der Kapitalerhaltung. Im Krisenfall sollten die Geschäftsleiter der Tochtergesellschaft vor einer Zahlung in den Pool sicherstellen, dass diese keine verbotene Auszahlung darstellt. Andernfalls drohen ihnen unmittelbare Haftungsrisiken.

Haftungsthemen sind bei insolvenznahen Zahlungen innerhalb des Cash Pools allgegenwärtig. Dies kann unter Umständen auch bereits Zahlungen betreffen, die vor Eintritt der Insolvenzreife geleistet wurden.

„Haftungsthemen sind bei insolvenznahen Zahlungen innerhalb des Cash Pools allgegenwärtig.“

Rutscht eine Tochtergesellschaft in die Insolvenz, drohen drastische Folgen. Die Darlehen des Gesellschafters an diese Tochter sind im Insolvenzfall nachrangig. Zahlungen der insolventen Tochtergesellschaft in den Cash Pool dagegen kann ein Insolvenzverwalter unter Umständen anfechten. Solche Anfechtungen können letztlich auch die Zahlungsfähigkeit der Mutter gefährden.

Wie Cash Pooling sicher funktioniert

Ein wichtiger Punkt für sicheres Cash Pooling betrifft die bankaufsichtsrechtliche Compliance: Cash Pooling ist bankaufsichtsrechtlich innerhalb einer Unternehmensgruppe nur dann ohne eine Erlaubnis zum Kreditgeschäft möglich, wenn es sich bei den am Cash Pool beteiligten Unternehmen um Mutter-, Tochter- und Schwestergesellschaften handelt. Eine Muttergesellschaft muss dabei mindestens 50 Prozent der Anteile an der Tochtergesellschaft halten. Es können dann auch mehrere Töchter am Cash Pool teilnehmen. In diesem Fall greift das sogenannte Konzernprivileg, so dass eine weitere Erlaubnispflicht entfällt.

Vorstände und Geschäftsführer sollten jedoch unbedingt darauf achten, dass Minderheitsgesellschaften, die Teil der Unternehmensgruppe sind, nicht am Cash Pooling teilnehmen. Eine solche Einbindung würde den gesamten Cash Pool infizieren und eine Erlaubnis für Kreditgeschäft wäre Pflicht. Unerlaubtes Kreditgeschäft ist strafbar.

Cash Pooling schriftlich dokumentieren

Um Haftungsrisiken zu vermeiden und klare Handlungsanweisungen für die Geschäftsführungen festzulegen, sollten Unternehmensgruppen ihr Cash Pooling nur auf Basis schriftlicher Verträge betreiben. Der Cash-Pooling-Vertrag sollte dabei ein Frühwarnsystem beinhalten. Daher sollten sich die Beteiligten gegenseitig Informationsrechte und -pflichten einräumen. Wichtig sind zudem Regelungen für die Sperrung des Cash Pools und die Kündigung des Cash-Pooling-Vertrages. Aber Vorsicht: Papier ist geduldig!

„Geschäftsführer sollten das Frühwarnsystem nicht nur implementieren, sondern auch leben.“

Nicht nur aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sollten Geschäftsführer innerhalb des Konzerns das Frühwarn- und Exitsystem nicht nur implementieren, sondern auch leben. Für ein funktionierendes Frühwarnsystem sollten die einzahlenden Gesellschaften jederzeit die Bonität, Finanz- und Ertragslage der Muttergesellschaft überwachen. Die Einschätzung, ob die Mutter in der Lage sein wird, die Darlehen der Tochter zurückzahlen, entscheidet auch darüber, ob die Darlehen an die Muttergesellschaft werthaltig sind.

Nicht nur aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sollten Geschäftsführer innerhalb des Konzerns das Frühwarn- und Exitsystem nicht nur implementieren, sondern auch leben. Für ein funktionierendes Frühwarnsystem sollten die einzahlenden Gesellschaften jederzeit die Bonität, Finanz- und Ertragslage der Muttergesellschaft überwachen. Die Einschätzung, ob die Mutter in der Lage sein wird, die Darlehen der Tochter zurückzahlen, entscheidet auch darüber, ob die Darlehen an die Muttergesellschaft werthaltig sind.

Sind solche Monitoring-Prozesse etabliert, können die Verantwortlichen auch schnell reagieren, wenn sich die Liquiditätslage innerhalb des Konzerns verändert. Mögliche Reaktionen können dann eine Suspendierung des Cash Pools, die Gewährung von Sicherheiten oder auch die Kündigung des Cash Pools sein.

Wenn die Geschäftsführer der Mutter- sowie der Tochtergesellschaften die wesentlichen Risiken und Haftungsfallen im Blick behalten, lässt sich auch in Krisensituationen der Umgang mit dem Cash Pool sicher gestalten.

Die Autoren
Ulf Gosejacob ist Partner bei Taylor Wessing in Frankfurt und berät im Schwerpunkt zu komplexen Finanzierungsfragen und Restrukturierungen. Dr. Verena Ritter-Döring ist Partner der Kanzlei in Frankfurt und spezialisiert auf Finanzmarktregulierung und Bankaufsichtsrecht.