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Wenn die Eigenverwaltung kippt 

Begeht ein Geschäftsführer eine Straftat und kommt in Haft, hebt das Gericht die Insolvenz in Eigenverwaltung meist auf. Foto: Woraphon - stock.adobe.com
Begeht ein Geschäftsführer eine Straftat und kommt in Haft, hebt das Gericht die Insolvenz in Eigenverwaltung meist auf. Foto: Woraphon - stock.adobe.com

Die Eigenverwaltung ist ein beliebtes Sanierungsinstrument. Das angeschlagene Unternehmen behält seine bisherige Geschäftsführung und damit seine Handlungsmacht – allerdings unter der Aufsicht eines vom Gericht eingesetzten Sachwalters. Da die handelnden Personen im Wesentlichen identisch sind, bleibt das Vertrauen der Stakeholder erhalten, was die Fortführung erleichtert. Zusätzlich muss ein insolvenzerfahrener Interimsmanager (CRO) die Fortführung begleiten, da die gesetzlichen Gegebenheiten der Insolvenzordnung einzuhalten sind. 

Ein Gericht kann die Eigenverwaltung auch wieder aufheben. Geht der Sachwalter im Rahmen seiner Aufsichtspflicht davon aus, dass die Fortsetzung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird, hat er dies unverzüglich dem Insolvenzgericht und den Gläubigern anzuzeigen. Folgt das Gericht der Anzeige des Sachwalters oder stellt das Gericht von sich aus fest, dass durch die Eigenverwaltung Nachteile für die Gläubiger entstehen oder erwartet werden können, hebt es die Eigenverwaltung wieder auf. 

Wann wird die Eigenverwaltung aufgehoben? 

Geregelt sind die Aufhebungsgründe in der Insolvenzordnung. Danach hebt das Gericht die Eigenverwaltung auf, wenn 

  • in schwerwiegender Weise gegen insolvenzrechtliche Pflichten verstoßen wird, 
  • die Geschäftsführung nicht am Interesse der Gläubiger ausgerichtet wird, 
  • die Eigenverwaltungsplanung in wesentlichen Punkten auf unzutreffende Tatsachen gestützt wurde, 
  • die Rechnungslegung und Buchführung mangelhaft oder unvollständig ist, 
  • Haftungsansprüche des Schuldners gegen amtierende oder ehemalige Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs bestehen, deren Durchsetzung in der Eigenverwaltung erschwert werden könnte, 
  • die Erreichung des Eigenverwaltungsziels, insbesondere eine angestrebte Sanierung, sich als aussichtslos erweist, 
  • die Aufhebung von den Gläubigern unter weiteren Voraussetzungen beantragt wird, 
  • die Aufhebung vom Schuldner beantragt wird. 

So meldete ein Zulieferer-Unternehmen aus Norddeutschland zu Beginn des Jahres Insolvenz in Eigenverwaltung an. Noch innerhalb der vorläufigen Insolvenz leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer ein und ordnete Untersuchungshaft an. Ihm wird vorgeworfen, mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben.

Vorsicht bei strafbaren Handlungen des Geschäftsführers 

In einer gewissen Anzahl von Verfahren kommt es vor, dass strafbare Handlungen der Vertretungsorgane vorliegen, die unter Umständen sogar zu Verhaftung und Untersuchungshaft führen. Ist der Geschäftsführer dadurch nicht mehr in der Lage, die Geschäfte der Gesellschaft zu leiten und bedeutet dies Nachteile für die Gläubiger, so hat das Gericht die Eigenverwaltung aufzuheben. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Straftaten eines Geschäftsführers zu einer Aufhebung der Eigenverwaltung führen können. Dies ist nicht abhängig von der Straftat selbst, sondern von der Beurteilung der damit einhergehenden Folgen der Tat für die Gläubiger.  

Wurde der Geschäftsführer zum Beispiel wegen Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe verurteilt, hat diese Straftat nichts mit dem Erfolg oder Misserfolg der Eigenverwaltung zu tun. Im Gegensatz dazu führen bestimmte Straftaten dazu, dass der Geschäftsführer nach Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) sein „Amt“ nicht mehr ausüben darf. Dies können folgende Straftaten sein: 

  • Insolvenzverschleppung, Bankrott, Gläubigerbegünstigung, Schuldnerbegünstigung, Verletzung der Buchführungspflicht, 
  • Betrug, Computerbetrug, Kapitalanlagebetrug, Subventionsbetrug, Kreditbetrug, Untreue, 
  • das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
  • falsche Angaben u.a. bei Gründung, Kapitalaufbringung, Sachgründung, 
  • unrichtige Darstellung zu gesellschaftsrechtlichen und / oder wirtschaftlichen Verhältnissen, 
  • weitere strafrechtlich relevante Sachverhalte. 

Der Prozess für den Geschäftsführer des Zulieferer-Unternehmens aus Norddeutschland steht noch aus. Der Geschäftsführer befindet sich seit geraumer Zeit in Untersuchungshaft. Würde er im laufenden Eigenverwaltungsverfahren zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, verliert er die Eignung als Geschäftsführer und seine Geschäftsführerstellung kraft Gesetzes. 

Die Führungslosigkeit der Schuldnerin ist zwar im Gesetz nicht als ausdrücklicher Aufhebungsgrund der Eigenverwaltung geregelt – lässt aber unbestreitbar Nachteile für die Gläubiger erwarten. Im GmbHG kommt es primär auf das Vorhandensein eines statutarischen Geschäftsführers an. Dies ist bei dem Geschäftsführer in Untersuchungshaft zwar der Fall. Die Fachliteratur geht allerdings davon aus: Für die Führungslosigkeit einer GmbH ist ausschlaggebend, dass es an der Möglichkeit organschaftlichen Handelns und organschaftlicher Vertretung der Gesellschaft durch mindestens einen verbleibenden Geschäftsführer fehlt.  

Die praktischen Regelungen zur Untersuchungshaft erfolgen durch die Bundesländer. Länderunabhängig ist allerdings, dass die Briefkommunikation kontrolliert wird, Telefonate nur nach Genehmigung des Gerichts erfolgen können und keine jederzeitige mobile Kommunikationsmöglichkeiten für den Häftling besteht. Eine ordnungsgemäße Geschäftsführung setzt jedoch ein Mindestmaß an Erreichbarkeit voraus. Damit handelt es sich bei einem auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft befindenden Geschäftsführer faktisch um eine führungslose Schuldnerin. Die Eigenverwaltung ist somit aufzuheben, es sei denn, neben bzw. anstelle des bisherigen Geschäftsführers in Untersuchungshaft wird ein alleinvertretungsberechtigter (Interims-)Geschäftsführer bestellt. 

Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so ist kein Grund für die Aufhebung der Eigenverwaltung ersichtlich, soweit die Geschäfte von den anderen Geschäftsführern ohne Nachteile für die Gläubiger geführt werden können. Entstehen hingegen Nachteile für die Gläubiger, „kippt“ die Eigenverwaltung infolge der Aufhebung per Gerichtsbeschluss in ein reguläres Insolvenzverfahren.  

Aus Eigenverwaltung wird Regelverfahren 

Mit Aufhebung der Eigenverwaltung geht die Verfügungsgewalt auf den Insolvenzverwalter über. Bei gescheiterter Eigenverwaltung kann das in der Eigenverwaltung angestrebte Ziel der Sanierung wieder offen sein. Im Vordergrund steht dann die Gläubigerbefriedigung – entweder durch Zerschlagung oder durch Verkauf des Unternehmens im Rahmen eines Regel– oder Planverfahrens. 

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Christian Lützenrath ist geschäftsführender Partner der TMC Turnaround Management Consult. Er ist Fachmann für Interimsmanagement, Restrukturierungsberatung, Sanierungsmanagement und Fortführung in der Insolvenz. Außerdem begleitet er M&A-Prozesse.

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Dr. Markus Kempers ist Consultant bei der TMC Turnaround Management Consult.

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