Justizia soll strenger werden: Der Koalitionsvertrag sieht eine Verschärfung des Wirtschaftsrechts vor.

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27.02.18
Wirtschaft

So will die GroKo das Wirtschaftsstrafrecht verschärfen

Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU hat es in sich. Rechtsanwalt Sebastian Lach von Hogan Lovells spricht von einer „deutlichen Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts“. Sogar die alte Idee des Unternehmensstrafrechts könnte wieder auf den Tisch kommen.

Herr Lach, CDU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, jene Unternehmen stärker zu sanktionieren, die vom Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter profitieren. Wie genau soll das erreicht werden?


Die Pläne der Großen Koalition umfassen unterschiedliche Punkte, insgesamt könnten sie eine weitgehende Verschärfung im Wirtschaftsstrafrecht darstellen. Eine wesentliche Änderung würde sein, dass es nicht mehr im Ermessen der Staatsanwaltschaft liegt, ob in einem solchen Fall gegen das Unternehmen ermittelt wird. Sobald eine Ermittlung gegen einen relevanten Mitarbeiter eingeleitet wird, stünde auch ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen im Raum. Das bedeutet vor allem, dass deutlich mehr Verfahren in diesem Bereich zu erwarten wären. Außerdem sollen die Sanktionen deutlich verschärft werden.

Bislang können Unternehmen mit einem Bußgeld von 10 Millionen Euro belegt werden. Der Vertrag sieht vor, dass diese Sanktionen deutlich angehoben werden.


Hier argumentieren die Parteien damit, dass die bisherige Höchstsumme für kleine Unternehmen zu hoch und für Großkonzerne zu gering ist. Unter der neuen Regierung soll diese Maximalsumme stattdessen bis zu 10 Prozent des Umsatzes betragen.  Das könnte gerade für Großkonzerne eine ganz drastische Erhöhung ermöglichen. Dies könnte dann – je nach Einzelfall – auch für Vorstände und Geschäftsführer ein höheres Haftungsrisiko bedeuten.

Wie groß die Auswirkungen für das jeweilige Unternehmen sein können, wird auf die Ausgestaltung im Detail ankommen. Zentral ist dabei beispielsweise die folgende Frage: Was ist, wenn es zu einem Fehlverhalten in einer Tochtergesellschaft kommt? Richtet sich die Höhe der Sanktion dann nach dem Umsatz des gesamten Konzerns oder nach dem der Tochtergesellschaft?

„Unter der neuen Regierung soll das maximale Bußgeld stattdessen bis zu 10 Prozent des Umsatzes betragen.“

Sebastian Lach, Hogan Lovells

In Deutschland kommt ja immer wieder die Diskussion auf, ob ein Unternehmensstrafrecht geschaffen werden muss. Bislang können Unternehmen ja nur wegen Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern belegt werden. Gehen die Vorschläge der Koalition in diese Richtung?


Ob es am Ende zu einem echten Unternehmensstrafrecht kommt, ist noch nicht abzusehen. Aber es geht auf jeden Fall in diese Richtung, die Textpassagen erinnern an einen Vorschlag aus Nord-Rhein-Westfalen aus dem Jahr 2013, der immer noch intensiv diskutiert wird. Bislang ist es in Deutschland – anders als in anderen Ländern – nur möglich, natürliche Personen, also einzelne Mitarbeiter und die Vorstände und Geschäftsführer, strafrechtlich zu verfolgen. Der Vorschlag von damals ging in die Richtung, dass auch Unternehmen bestraft werden können.

Große Koalition will neue Sanktionsinstrumente schaffen

„Konkret nennt das Papier bislang aber nur, dass die Sanktionen auf einem geeigneten Weg öffentlich bekannt gegeben werden sollen.“

Sebastian Lach, Hogan Lovells

Der Koalitionsvertrag sieht auch vor, neue Sanktionsinstrumente zu schaffen. Welche könnten das Ihrer Ansicht nach sein?


Der Vertrag lässt noch völlig offen, um was es sich handeln könnte. Einige Instrumente gibt es bereits, wie zum Beispiel die Möglichkeit, Gewinne abzuschöpfen, die aus einer strafbaren Handlung entstanden sind. Als neues Instrument wäre zum Beispiel das Einsetzen eines externen Beobachters, eines sogenannten Monitors, denkbar. Dieser soll nach einer entdeckten Straftat sicherstellen, dass das Unternehmen die Rahmenbedingungen so verändert, dass solche Taten nicht mehr vorkommen können. Man muss genau überlegen, ob, und wenn ja, in welcher Ausprägung so etwas sinnvoll wäre. In anderen Rechtsordnungen existiert diese Möglichkeit allerdings schon.

Konkret nennt das Papier bislang aber nur, dass die Sanktionen auf einem geeigneten Weg öffentlich bekannt gegeben werden sollen.  Das ginge in die Richtung eines „Naming and Shaming“. Dies wäre in Deutschland eine neue Herangehensweise. Auch hier muss man genau überlegen, ob so etwas wünschenswert wäre.

In einem zweiten, deutlich kürzeren Absatz wird im Koalitionsvertrag auch vorgezeichnet, dass interne Ermittlungen in einem Unternehmen gesetzlich genauer geregelt werden sollen, insbesondere mit Blick auf beschlagnahmte Unterlagen und Durchsuchungsmöglichkeiten. Zudem will die Koalition Anreize dafür schaffen, mit Ermittlern zusammenzuarbeiten. Welche Konsequenzen drohen den Unternehmen daraus?

Diese Passage ist noch sehr offen formuliert, hier ist nicht klar, in welche Richtung es gehen wird. Ich sehe es daher – hier und an allen anderen Stellen – als sehr wichtig an, dass die betroffenen Marktteilnehmer aktiv an der Diskussion darüber teilnehmen. Es ist sicherlich nicht falsch, dass die neue Regierung Rechtssicherheit in einigen Punkten schaffen will. Derzeit gibt es eine intensive Diskussion darüber, ob zum Beispiel Dokumente von Wirtschaftsanwälten beschlagnahmt werden können. Meines Erachtens greift so etwas zu weit in das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmen und Anwalt ein. Ich würde es begrüßen, wenn eine neue Bundesregierung hier Klarheit zu Gunsten des Schutzes des anwaltlichen Vertrauensverhältnisses schaffen würde.

Dass Anreize zur Kooperation geschaffen werden sollen, macht aus meiner Sicht Sinn. Unternehmen können im Einzelfall ein Interesse haben, laufende Verfahren zügig abzuschließen. Durch weitere Anreize kann man möglicherweise die Zahl der einvernehmlichen Einigungen in solchen Fällen erhöhen beziehungsweise die Verfahren beschleunigen. Auch hier wird es letztlich darauf ankommen, wie genau diese aussehen werden.

antonia.koegler[at]finance-magazin.de

Sebastian Lach ist Partner bei der Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells und Leiter der deutschen Praxisgruppe Interne Untersuchungen und Compliance in München.