In Krisensituationen können Haftungsfragen schnell existenzbedrohend sein. Eine gute Dokumentation ist dann das A und O.

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03.11.20
Wirtschaft

Unternehmenskrisen: Das ändert sich bei der Haftung

Die neuen gesetzlichen Regelungen für Insolvenzen und Sanierungsverfahren haben auch Auswirkungen auf die Managerhaftung. Hierauf müssen sich Vorstände einstellen.

Die Bundesregierung drückt beim Thema Restrukturierung aufs Tempo: Schon zum Jahresanfang 2021 soll das neue präventive Sanierungsverfahren nutzbar sein, zudem gibt es Anpassungen bei den bestehenden Insolvenzverfahren. Ihren Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung bereits vorgelegt. Für Manager besonders relevant: Auch bei der Haftung tut sich etwas.

Die wohl wichtigste Neuerung im Gesetzesentwurf betrifft ein neues Szenario: den Haftungsfall bei drohender Zahlungsunfähigkeit. Von drohender Zahlungsunfähigkeit sprechen Restrukturierer, wenn ein Unternehmen innerhalb eines Prognosezeitraums des laufenden und folgenden Geschäftsjahrs mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zahlungsunfähig sein wird. In diesem Stadium können Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen, sie müssen es aber nicht.

Allerdings war drohende Zahlungsunfähigkeit bislang eng verknüpft mit der Frage nach einer Überschuldung, bei der zwingend ein Insolvenzantrag gestellt werden muss. Denn um eine insolvenzrechtliche Überschuldung abzuwenden, mussten Unternehmen bisher entweder belegen können, dass sie auf Basis von Liquidationswerten nicht rechnerisch überschuldet waren – was kaum einem Unternehmen gelingt –, oder über einen Prognosezeitraum des laufenden und folgenden Geschäftsjahres eine positive Fortführungsprognose vorweisen. In der Praxis kam es dabei auf diese Fortführungsprognose an, die sich inhaltlich mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit überschnitt: Drohte Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit, war in der Regel auch die Fortführungsprognose negativ.

Die Folge: „Die allermeisten Unternehmen, die drohend zahlungsunfähig waren, waren zugleich überschuldet – und mussten daher aufgrund von Überschuldung ohnehin einen Insolvenzantrag stellen“, erklärt Wolfram Desch, Partner und Fachanwalt für Insolvenzrecht bei der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen.

Neue Fristen für Fortführungsprognose

Diese enge Verknüpfung hebt der neue Gesetzesentwurf auf: Demnach soll der Prognosezeitraum für die Fortführungsprognose bei Überschuldung künftig nur noch zwölf Monate betragen. Für eine drohende Zahlungsunfähigkeit sollen dagegen in der Regel 24 Monate gelten.

Die Monate 13 bis 24 sind damit durch die Überschuldungsprüfung nicht mehr erfasst. Darüber hinaus bestehen nach neuem Recht weitere Abgrenzungen zwischen Fortführungsprognose und drohender Zahlungsunfähigkeit. „Zum Ausgleich für dadurch entstehende Haftungslücken will der Gesetzgeber eine Haftung für Schäden der Gläubigergesamtheit bei drohender Zahlungsunfähigkeit einführen, die jetzt im Gesetzesentwurf neu angelegt ist“, erklärt Desch.

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Dass das Haftungsregime dadurch wesentlich verschärft wird, findet er nicht. Es sei in der Praxis eine andere Form der Haftung, in der Regel aber keine strengere.

Welche Form der Haftung greift?

Die Haftungsrisiken bei drohender Zahlungsunfähigkeit sind Desch zufolge geringer als im Haftungsregime, das bei verspätet gestellten Insolvenzanträgen infolge von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit greift. „Die zivilrechtliche Haftung bei verspäteter Insolvenzantragsstellung ist die schärfste Haftung, die Manager im Krisenfall treffen kann“, sagt Desch.

„Für die Manager geht es um existenzbedrohende Beträge.“ 

Wolfram Desch, Graf von Westphalen

Der Grund dafür trägt den sperrigen Namen Masseschmälerungshaftung. Das bedeutet vereinfacht: Leistet ein Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife weiterhin Zahlungen und schmälert dadurch das Vermögen des Unternehmens, ist er rückerstattungspflichtig. Die Haftung umfasst in der Praxis häufig einen Großteil aller ausgehenden Zahlungen. „Kommt ein Insolvenzverwalter zu dem Schluss, dass der Insolvenzantrag zwei Monate zu spät gestellt wurde, kann er die entsprechenden Zahlungen aus diesen zwei Monaten zurückfordern. Für die Manager geht es dabei um existenzbedrohende Beträge“, mahnt Desch.

Während diese scharfe Haftung für verspätete Insolvenzanträge infolge von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit bleibt, sieht der neue Gesetzesentwurf für die nun stärker abgegrenzte drohende Zahlungsunfähigkeit eine andere Regelung vor. Im Zentrum steht die Prämisse, dass Geschäftsführer künftig bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit das Gläubigerinteresse in den Fokus rücken sollen. Die Gesellschaft hat dann laut Gesetzesentwurf „einen Anspruch auf Ersatz des Schadens“, der entsteht, wenn ein Geschäftsführer schuldhaft gegen diese Gläubigerinteressen verstößt. „Ein solcher Schadensersatz ist weniger umfassend als die Masseschmälerungshaftung“, konstatiert Desch.

Streitfall D&O-Versicherung

Eine Haftung für Schäden hätte – sofern der Gesetzesentwurf in dieser Form angenommen wird – auch Folgen für den Versicherungsschutz der Manager: Während D&O-Versicherungen sich bei Masseschmälerungshaftungen gelegentlich für nicht zuständig erklären, greifen die Versicherungen bei Schadensersatzansprüchen dagegen sicher. „Ich gehe davon aus, dass auf die D&O-Versicherer künftig mehr auf drohender Zahlungsunfähigkeit basierende Fälle zukommen werden“, erwartet Desch. Die Versicherer selbst erwarten in den kommenden Monaten ohnehin bereits aufgrund der Corona-bedingten Ausnahmeregelungen eine Zunahme an Verfahren

Um das eigene Haftungsrisiko zu minimieren, rät Desch Managern zu sorgfältiger Planung: „Eine Liquiditätsplanung, die einen Horizont von 24 Monaten abdeckt, wird noch wichtiger als bisher.“ Die große Unsicherheit bei solch langen Zeiträumen sollte Unternehmen nicht abschrecken: „Abweichungen können immer passieren. Wichtig ist, dass man gut dokumentiert, warum man zum Zeitpunkt der Planerstellung von diesem Szenario ausgehen konnte.“

Gleiches gilt aus seiner Sicht für die Konzepte zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement, die von der Geschäftsleitung im Gesetzesentwurf gefordert sind. Wie diese konkret auszusehen haben, ist dort nämlich nicht definiert. „Es ist daher ratsam, sich von einem externen Dritten bestätigen zu lassen, dass ein Konzept wirklich ‚angemessen‘ oder ‚geeignet‘ ist“, rät Desch.

sabine.reifenberger[at]finance-magazin.de

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