Die gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB wird künftig rund 130 Großbanken im Euro-Raum überwachen. Mit einigen Monaten Verspätung haben die EU-Parlamentarier dem Regelwerk nun zugestimmt. Alle Banken, deren Bilanzsumme 30 Milliarden Euro überschreitet, werden damit ab Ende 2014 von der EZB und ihrem neugeschaffenen Aufsichtsgremium kontrolliert. Die kleineren Banken bleiben unter nationaler Kontrolle.
In Deutschland werden nach aktuellen Berechnungen der Ratingagentur Fitch 24 Banken – und damit die in der Euro-Zone größte Gruppe – unter die neue Regelung fallen: Neben der Deutschen Bank und der Commerzbank auch die DZ- und WGZ-Bank, die Landesbanken sowie diverse Töchter ausländischer Banken.
Damit steht nun die erste Säule der Bankenunion in der Euro-Zone. Die Verhandlungen über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus der Banken und eine gemeinsame Einlagensicherung liegen während des deutschen Wahlkampfes auf Eis – gegen letztere sperrt sich Deutschland besonders.
Der Zeitplan für die Stresstests wackelt
Der gemeinsamen Bankenaufsicht steht dagegen nun – eigentlich – nichts mehr im Weg. Der Zeitplan wackelt jedoch: Die EZB kann erst jetzt nach der Zustimmung des Parlaments mit der Rekrutierung der ungefähr 1.000 Mitarbeiter beginnen. Bisher sind erst 79 Abgesandte der nationalen Zentralbanken in Frankfurt tätig, die vorbereitende Arbeiten leisten. Ende September wird als Prüfbeginn daher kaum zu halten sein – und ob die EZB bis Ende März 2014 die Kontrolle aller Bankbilanzen abgeschlossen haben wird, ist deshalb ebenfalls fraglich.
Für die Banken könnte das einen angenehmen Zeitgewinn bei ihrem Kapitalaufbau bedeuten. Denn die europäische Bankenaufsicht (EBA) wird ihren dritten Stresstest, der für das kommende Frühjahr geplant ist, gemeinsam und auf Basis der EZB-Prüfungen aufsetzen. Einige deutsche Banken sind deshalb bereits unter Zugzwang: Die Halbjahreszahlen der Deutschen Bank etwa zeigten, dass sie beim Kapitalaufbau nur langsam vorankommt: Das Tier-1-Eigenkapital war im zweiten Quartal nur um 2,4 Milliarden Euro gewachsen – trotz einer Kapitalerhöhung über 3 Milliarden Euro im April – und lag per Ende Juni bei 10 Prozent der risikogewichteten Aktiva. Analysten der Deutschen Bank wiederum unterstellen der Commerzbank, dass die EZB-Bilanzprüfung einen Kapitalbedarf von 2,6 Milliarden Euro aufdecken wird. Auch wenn diese Zahl auf einigen unsicheren Annahmen basiert, zeigt sie: Es gibt noch viel zu tun für die Banken.
Denn der dritte Stresstest – so das erklärte Ziel der Aufseher – soll das Vertrauen in die Stabilität der Banken endlich wieder zurückbringen. Deshalb wird erwartet, dass die EZB im Vorfeld besonders hart prüft, um sicherzugehen, dass beim späteren Stresstest dieses Mal alle Banken durchkommen.
