Newsletter

Abonnements

Gleiss Lutz: „Erschreckend hohe Kartellbußen für Konzerne“

Großkonzernen drohen hohe Kartellbußen - auch wenn nur eine Tochtergesellschaft den Verstoß begangen hat.
Thinkstock / Getty Images

Wochenlang waren es nur Vermutungen, nun haben Konzerne Gewissheit: Die Bußgelder für Kartellsünder dürften in Zukunft deutlich höher ausfallen als nach dem früheren Stand der Dinge. Ende Juni hat das Bundeskartellamt seine neuen Leitlinien für die Berechnung von Bußgeldern vorgelegt, die für große Unternehmen eine deutliche Verschärfung der bisherigen Praxis mit sich bringen. Denn nach den neuen Vorgaben dürfen für Kartellverstöße nun Bußgelder in Höhe von bis zu 10 Prozent des gesamten Konzernumsatzes im Jahr der Behördenentscheidung verhängt werden.

Dabei ist die 10-Prozent-Grenze nicht neu – sie steht seit dem Jahr 2005 im Gesetz. Aber bislang galt sie mit einer anderen Interpretation: Sie wurde als Kappungsgrenze verstanden. Der erste Orientierungspunkt für die Höhe der Strafe war dabei nicht der Umsatz des Unternehmens selbst, sondern nur das, was das Unternehmen durch die Tat tatsächlich an Mehreinnahmen eingefahren hatte („tatbezogener Umsatz“). Zwar durften maximal 30 Prozent des tatbezogenen Umsatzes, der sich nicht auf ein Geschäftsjahr beschränkte, als Bußgeld festgesetzt werden – aber der Betrag wurde bei 10 Prozent des Konzernumsatzes gekappt, wenn er darüber lag.

Die Überarbeitung der Leitlinien war erforderlich geworden, nachdem der BGH der alten Praxis des Bundeskartellamts mit einem Urteil im Frühjahr den Riegel vorgeschoben hatte. Dass die neue Lesart zu einer Verschärfung für große Unternehmen führt, räumte auch Katharina Krauß, Leiterin der Sonderkommission Kartellbekämpfung (SKK) beim Bundeskartellamt, gestern auf einer Veranstaltung in Frankfurt ein: „Wir haben die Vorgaben des BGH so gelesen, versuchen aber, die Folgen abzumildern.“

BGH zwingt Bundeskartellamt in Spagat

Danach soll auch wie bisher der tatbezogene Umsatz eine Rolle spielen – allerdings nicht als erster ausschlaggebender Faktor bei der Berechnung, sondern erst bei der Frage, inwieweit der Spielraum bei der Berechnung des Bußgelds ausgeschöpft werden darf. Hat ein Unternehmen mit einer Preisabsprache beispielsweise keine nennenswerten Umsätze erwirtschaftet, weil das Produkt nur auf wenigen Märkten vertrieben wird, kann die Strafe entsprechend geringer ausfallen. „Die typischen Hardcore-Kartelle werden aber weiter im oberen Bereich des Spielraums bleiben“, sagte Krauß.

Mit dieser Kombination aus Konzernumsatz und tatbezogenen Umsatz bei der Berechnung geht das Bundeskartellamt in einen Spagat, den der BGH aufzwingt. Denn in der europäischen Praxis gilt die Grenze seit Langem als Kappungsgrenze – über die der BGH sich jetzt hinweggesetzt hat. „Der Schuldige für dieses Ergebnis sitzt nicht in Bonn, sondern in Karlsruhe“, konstatierte deshalb Christian Steinle, Kartellrechtler von Gleiss Lutz. In jedem Fall sei die Interpretation als Obergrenze völlig verfehlt, kritisierte er. Sie sei nur für kleine Unternehmen, die hauptsächlich auf die Herstellung oder den Vertrieb eines einzigen Produkts spezialisiert sind, eine Erleichterung. Großkonzerne hingegen müssten von „erschreckend hohen Geldbußen“ ausgehen, auch wenn nur eine Tochter den Verstoß begangen hätte. Kriminalpolitisch sei das abwegig, da nach deutschem Recht nicht der ganze Konzern als Täter gelte. Deshalb müsse der Kampf um angemessene Bußgelder weitergehen, so Steinle.

sarah.nitsche[at]finance-magazin.de

Themen