Den Signa-Milliarden auf der Spur

Mit Verbindlichkeiten in zweistelliger Milliardenhöhe war die Signa-Pleite die größte Insolvenz in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. Das Konglomerat aus Projekt- und Beteiligungsgesellschaften, Holdingstrukturen und Tochterunternehmen umfasste rund 1.000 Gesellschaften. Das ausgedruckte Organigramm der Signa benötigte stolze 46 DIN-A3-Seiten. René Benko selbst zogen die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien im Januar aus dem Verkehr. Jedenfalls geschäftlich. Er sitzt im Grauen Haus in Wien in Untersuchungshaft, ohne sein wichtigstes Arbeitsmittel: das Mobiltelefon. Die Untersuchungshaft wurde vor kurzem bis Ende April verlängert. Offiziell hatte Benko seit 2013 keine Funktion mehr im Signa-Konzern. Die Ermittler gehen aber davon aus, dass dies faktisch ganz anders war. Die Festnahme begründeten sie unter anderem mit Tatbegehungsgefahr: Benko soll „faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter der Laura Privatstiftung sein“, habe dies aber im Rahmen seiner persönlichen Insolvenz als Unternehmer verheimlicht. Dieser Stiftung, die nach Benkos ältester Tochter benannt ist, gehören zahlreiche Immobilien in bester Lage und Firmenbeteiligungen. Benko steht im Verdacht, dorthin Geld verschoben zu haben. Benko wird unter anderem Untreue, Insolvenzverschleppung und Investmentbetrug vorgeworfen. Die Staatsanwälte beschuldigen ihn, ein „Geldkarussell“ betrieben zu haben, bei dem er bei einer Kapitalerhöhung der Signa Holding Investorengeld als sein eigenes ausgegeben habe. Benko soll außerdem Anleiheerlöse nicht vollständig in vereinbarte Projekte gesteckt, sondern zweckentfremdet haben. In Deutschland und Liechtenstein laufen ebenfalls Ermittlungen gegen ihn, in Italien erließ die Staatsanwaltschaft sogar vor den Kollegen in Wien einen Haftbefehl. Wer hatte bei Signa das Sagen? Eine der Kernfragen der Ermittlungen ist: Lässt sich René Benko nachweisen, dass er das Sagen bei Signa hatte? Denn Benko hatte keine offiziellen Ämter mehr inne, nachdem er schon einmal wegen Bestechung verurteilt worden war. Er saß lediglich im Beirat der Holding, der formell aber nur eine beratende Funktion hatte. Es ist jedoch unstrittig, dass Benko als Kopf von Signa gilt, auch ohne offizielle Funktion. Das bestätigen etliche seiner Geschäftspartner und Gefolgsleute, darunter der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und die Unternehmer Hans Peter Haselsteiner und Ernst Tanner. Benko hatte ja die faktische Geschäftsführung, er hat komplett die Geschäfte geführt. Torsten Toeller, Gründer der Heimtierbedarfskette Fressnapf, Trend, Februar 2025 Während die Ermittlungen gegen Benko und weitere Beteiligte laufen, versuchen die Insolvenzverwalter der verschiedenen Signa-Gesellschaften in Österreich, Deutschland und der Schweiz zu klären, wo das eingesammelte Geld ist und wie viel sich davon für die Gläubiger zurückholen lässt. Wichtige Insolvenzen im Signa-Imperium und ihre Verwalter Externer Inhalt von Datawrapper Um externe Inhalte anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. Dabei können personenbezogene Daten von Drittplattformen (ggf. USA) verarbeitet werden. Weitere Informationen. Immer entsperren Einmalig entsperren Kein leichtes Unterfangen, denn nicht alle der rund 1.000 Signa-Gesellschaften sind insolvent. Karl-Heinz Götze, Leiter Insolvenz beim österreichischen Kreditschutzverband von 1870 (KSV 1870), zählt zurzeit in Österreich 65 Insolvenzverfahren im Zusammenhang mit der Signa-Gruppe. „Wir gehen aber davon aus, dass in den nächsten Wochen mit weiteren Insolvenzen der Signa-Gruppe zu rechnen ist“, sagte Götze gegenüber FINANCE. Cornelia Wesenauer vom AKV ist als Gläubigervertreterin bei Signa mit einer Vielzahl praktischer Probleme konfrontiert. Foto: AKV Europa In Deutschland waren rund 160 Insolvenzverfahren im Zusammenhang mit Signa anhängig, sagte Insolvenzverwalter Torsten Martini im August 2024 in einem Interview mit der F.A.Z. „Nichtsdestotrotz fehlen noch viele Verwertungsschritte in der Gesamtliquidation“, sagt Cornelia Wesenauer. Sie sitzt als Mitglied der Geschäftsleitung des Alpenländischen Kreditorenverbands (AKV) in den Gläubigerausschüssen der wichtigsten insolventen Signa-Gesellschaften in Österreich. Die schiere Größe und Komplexität der Signa-Gruppe mache die Signa-Insolvenz besonders anspruchsvoll. „Ich würde sagen, dass in diesen Verfahren jedes Problem auftaucht, das ich in meiner zehnjährigen Berufserfahrung bisher erlebt habe. Und dies mit drei Nullen hinten dran“, betont Wesenauer. Komplexe Finanzströme bei Signa Nicht jede der insolventen Signa-Gesellschaften war operativ tätig. Besonders in Österreich seien es häufig nur Zwischenholdings zwischen den obersten Muttergesellschaften und den Liegenschaftsgesellschaften, erklärt Wesenauer. Erschwerend komme hinzu, dass die großen Signa-Gesellschaften, also Signa Holding, Signa Prime Selection (SPS) und Signa Development Selection (SDS), jeweils an einer Vielzahl von Gesellschaften beteiligt waren und daher komplexer abzuwickeln sind als die Zwischengesellschaften. Benko war in jeder Stiftung die leitende Person und hatte das Sagen. Wenn schon nicht auf dem Papier, dann ganz sicher faktisch in der Realität. Ernst Tanner, Verwaltungsratschef und Großaktionär von Lindt & Sprüngli, Trend, Februar 2025 Zusätzlich handele es sich bei vielen Zahlungen um gruppeninterne Vorgänge. Daraus ergeben sich jetzt Forderungen gegen verbundene Signa-Gesellschaften und häufig auch die Frage, ob es sich um eine verbotene Einlagenrückgewähr gehandelt haben könnte. „Diese gegenseitigen Verflechtungen zwischen insolventen und solventen Gesellschaften machen es besonders kompliziert. Fremdfinanzierungen auf unterschiedlichen Ebenen führten zu Zahlungsflüssen quer durch die Gesellschaftsstruktur durch Verrechnungen und vertragliche Haftungsübernahmen zwischen den Unternehmen“, erklärt Wesenauer. Daraus folge: Jede Verwertungsmaßnahme könne aufgrund der Gläubigerstruktur Auswirkungen auf die Passiv- wie auch die Aktivseite haben. Aus diesem Grund sei auch noch gar nicht klar, wie hoch die Gesamtforderungen ausfallen werden. „Aber in den drei wesentlichen Gesellschaften, Signa Holding mit rund 5 Milliarden Euro, Signa Prime Selection mit rund 5,9 Milliarden Euro und Signa Development mit rund 1,9 Milliarden Euro gehen wir bislang von Passiven in Höhe von etwa 12,8 Milliarden Euro aus“, summiert Wesenauer die aktuellen Außenstände. Mehr zum Thema Benkos Trümmerhaufen Nach der Insolvenz der Signa-Gruppe wird das Ausmaß der Misere immer deutlicher. Zu Signas Geldgebern gehören große Teile des deutschen Banken- und Versicherungssektors. Die Baustellen stehen derweil still. Und viele Fragen bleiben offen. Mehr lesen Schlechte Aussichten für Mezzanine- und Nachranggläubiger Aufgrund dieser überkomplexen Struktur und der unübersichtlichen Geldflüsse ist völlig unklar, mit welcher Quote Gläubiger rechnen können. Eine Faustformel gilt jedoch: Je näher an der Immobilie, umso eher lässt sich der Schaden im Zaum halten. Ein Beispiel dafür ist der Verkauf des Kaufhof-Gebäudes am Rotkreuzplatz in München an die Helaba-Tochter OFB Projektentwicklung. Die „Immobilien Zeitung“ berichtete im November 2024, dass die finanzierenden Banken in diesem Fall ihr Geld wohl zurückbekommen hätten: 50 Millionen Euro. Dabei handelte es sich um die SaarLB, die VR Bayern Mitte aus Ingolstadt und die BayernLB. Für Mezzanine- oder Nachranggläubiger dürfte nach einhelliger Meinung von Beteiligten wenig bleiben. Prominente Verkäufe aus dem Signa-Immobilienportfolio Externer Inhalt von Datawrapper Um externe Inhalte anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. Dabei können personenbezogene Daten von Drittplattformen (ggf. USA) verarbeitet werden. Weitere Informationen. Immer entsperren Einmalig entsperren Wesenauer vom AKV erwartet, dass der wesentliche Teil der Konkursquote aus der Verwertung der Signa-Liegenschaften kommen wird. Viele der Signa-Juwelen wie das Kaufhaus Lamarr oder die Renngasse 2 in Wien, die Alsterarkaden und das Kaufmannshaus in Hamburg oder das Hotel Palazzo in Venedig haben mittlerweile neue Besitzer. Auch für den halbfertigen Elbtower scheint sich mit Becken Development ein Käufer zu finden. Handelsbeteiligungen wie Galeria Karstadt Kaufhof und die Kadewe-Gruppe in Deutschland, die britische Warenhausgruppe Selfridges und Globus in der Schweiz sind ebenfalls veräußert. Offen ist auch, was aus der Beteiligung der Signa Holding an den Gesellschaften hinter „Krone“ und „Kurier“ wird. Benko erwarb 2018 einen 49-Prozent-Anteil an der deutschen WAZ-Auslandsholding, die wiederum an den beiden Medienhäusern beteiligt ist. Noch mehr als andere dürfte dieser Beteiligungsverkauf zum Politikum werden. Schließlich gehört dazu das auflagenstarke Boulevardblatt „Kronen Zeitung“. Etliche Signa-Beteiligungen sind veräußert Externer Inhalt von Datawrapper Um externe Inhalte anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. Dabei können personenbezogene Daten von Drittplattformen (ggf. USA) verarbeitet werden. Weitere Informationen. Immer entsperren Einmalig entsperren Viele Erlöse aus den bislang getätigten Verkäufen fließen also nicht oder zumindest nicht vollständig in die Insolvenzmasse ein. Teils weil noch solvente Projektgesellschaften veräußert wurden, teils weil bei den Immobilien zunächst die Kreditgeber zu bedienen sind. So etwa beim Hochhaus „Upper West“ in Berlin, das laut „Immobilien Zeitung“ für rund 450 Millionen Euro an die Schoeller Group verkauft worden sein soll. Teile davon sollen demnach mit einem 200 Millionen Euro schweren Darlehen verrechnet werden, das die Schoeller Group Signa Prime gewährt hatte. Benko hat größten Wert darauf gelegt, dass jeder weiß, dass er der Chef ist – und zwar der gesamten Signa-Gruppe. Hans Peter Haselsteiner, Strabag-Gründer, Trend, Februar 2025 „Erst wenn davon etwas übrigbleibt, fließt Geld in die Insolvenzmasse“, erklärt Wesenauer. Dass der Oberste Gerichtshof in Wien zwischenzeitlich die Eigenverwaltungen bei Signa Prime Selection und Signa Development Selection gekippt und in Konkursverfahren umgewandelt hat, übt nach Ansicht der Insolvenzfachleute Götze und Wesenauer keinen Einfluss auf den Liquidationsprozess aus. Schwerer wiegt da schon die aktuelle konjunkturelle Lage, welche die Preise drückt und den Kreis derer einschränkt, die sich für Luxus- und Einzelhandelsimmobilien interessieren. Hoffnung auf Ermittlungserkenntnisse Karl-Heinz Götze leitet den Bereich Insolvenz beim Gläubigerschutzverband KSV 1870. Foto: Anna Rauchenberger Weitere Erkenntnisse über die Geldströme und den Verbleib von Mitteln erhoffen sich Wesenauer und Götze aus den strafrechtlichen Ermittlungen, die in Deutschland, Österreich und Italien gegen René Benko laufen. Hier könnten die Ermittlungen neue Details ans Licht fördern. „Insbesondere da die Strafbehörden auch über zusätzliche Instrumente im Zuge der Aufarbeitung ungeklärter Sachverhalte verfügen, habe ich schon die Hoffnung, dass sich durch die umfangreichen Ermittlungen neue Erkenntnisse ergeben, welche sich auch positiv auf die Entwicklung der Insolvenzverfahren auswirken“, ergänzt Götze. Aktuell sind Anfechtungsklagen ein wichtiger Teil der Insolvenzverfahren bei den zentralen Signa-Gesellschaften. Die Sanierungs- und Masseverwalter versuchen, zumindest in einer mittleren zweistelligen Zahl an Verfahren Gelder zurückzuholen, die die Signa-Gesellschaften in den Monaten vor der Insolvenzanmeldung auszahlten. Denn sie gehen davon aus, dass die Unternehmen de facto schon weit vor diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig waren. Wesenauer hält dies für einen besonders wichtigen Verwertungsschritt. Die Signa Holding meldete am 29. November 2023 Insolvenz an. Es dürfte also um Ansprüche bis weit in das Jahr 2022 hinein gehen, und sie richten sich vor allem gegen Verantwortliche des implodierten Immobilienimperiums. Denn wenn sie von dessen Zahlungsunfähigkeit wussten, bestehen auch Ansprüche auf Rückzahlungen. Mit Anfechtungsklagen zum Erfolg Im Verfahren von Signa Prime Selection strebt Norbert Abel – zunächst Sanierungsverwalter, seit Ende Oktober 2024 Masseverwalter im nunmehrigen Konkursverfahren – an, rund 456 Millionen Euro über Anfechtungsklagen zurückzubekommen. Bis Anfang Oktober hatte seine Anwaltskanzlei 442 Zahlungen an 142 Empfänger identifiziert, die unberechtigt sein könnten. Darunter gingen rund 15 Millionen Euro an Signa-Prime-Organe, 39,6 Millionen an Aktionäre der Gesellschaft. Anfechtungsklagen richten sich auch gegen die ehemaligen Steuerberater von Signa Prime, TPA Steuerberatung, und den Abschlussprüfer der Signa Holding, BDO. Darin fordern die Kläger die Honorare der Berater aus den Monaten vor der Insolvenzanmeldung zurück. Im Fall der TPA Steuerberatung beliefen sie sich auf rund 3,15 Millionen Euro. Auch die anderen Masse- und Sanierungsverwalter, etwa aus den Verfahren von Signa Development und René Benkos Insolvenz als Unternehmer, strengen Anfechtungsklagen an. Diese haben aktuell Priorität, weil die Verjährungsfristen schneller greifen als bei anderen Forderungen. Mehr zum Thema Benko-Beben – die Hintergründe zur Signa-Krise René Benko hat aus dem Nichts ein Milliardenimperium geschaffen. Nun könnte er Signa gegen die Wand gefahren haben und muss dafür die Konsequenzen tragen. Der Konzern kämpft derweil ums Überleben. Mehr lesen Im Raum stehen aber auch Haftungsklagen. Aus der Signa-Prime-Insolvenz heraus beansprucht etwa Abel rund 8 Millionen Euro von der TPA Steuerberatung, der Betrag könnte auch noch höher ausfallen. In Medienberichten ist außerdem von möglichen Ansprüchen gegen KPMG und PwC die Rede, auch die langjährige Signa-Kanzlei Arnold dürften die Verwalter auf dem Schirm haben. Teilweise strengen ehemalige Geschäftspartner und Gläubiger auch selbst Verfahren an. Das „Manager Magazin“ berichtete, dass der Staatsfonds Mubadala aus den Vereinigten Arabischen Emiraten mehrere Gesellschaften aus dem Signa-Imperium und die Laura Privatstiftung zum Ziel von Ansprüchen auserkoren hat. Vor einem internationalen Schiedsgericht fordere er mehr als 760 Millionen Euro. Wie lassen sich die Signa-Privatstiftungen knacken? Privatstiftung ist jedoch nicht gleich Privatstiftung. Während Vermögenswerte vor allem in der Laura Privatstiftung mit Sitz in Innsbruck und der Ingbe-Stiftung in Vaduz liegen könnten, ist die Familie Benko Privatstiftung selbst insolvent. Auch dies illustriert, wie buntscheckig die Situation bei Signa ist. Und Wesenauer vom AKV ergänzt: „Sobald eine der zahlreichen Privatstiftungen involviert ist, laufen wir gegen eine Wand.“ Ein Beispiel dafür: Der Masseverwalter Andreas Grabenweger scheiterte Ende Februar vor dem Landesgericht Innsbruck in erster Instanz mit dem Versuch, die Stifterrechte an den Stiftungen Laura und Ingbe an sich zu ziehen; bislang liegen sie in der Hand von Benkos Mutter Ingeborg Benko als Erststifterin. Aus der Villa im Innsbrucker Stadtteil Igls ist René Benkos Familie offenbar ausgezogen. Eigentümerin ist die Laura Privatstiftung. Foto: picture alliance / EXPA / APA / picturedesk.com | EXPA Auch weil längere Fristen gelten als in den Anfechtungsfällen, steht ein Vorgehen gegen die weiter bestehenden Privatstiftungen Laura und Ingbe nicht ganz oben auf der Agenda der geprellten Investoren und der Insolvenzverwalter. Dazu kommt, dass ein Vorgehen oft nur sinnvoll erscheint, wenn zuerst ein gerichtsfester Titel gegen Benko erwirkt ist, also erst im zweiten Schritt. Auf dem Weg dorthin hoffen die Anspruchsteller auf Ermittlungshilfe durch die WKStA. Sie können sich den Verfahren in Österreich als Privatbeteiligte anschließen und haben als solche auch Akteneinsicht. An das Vermögen der beiden Stiftungen heranzukommen, ist also schwierig und langwierig. Dazu kann auch beitragen, dass bei den Stiftungen inzwischen zwei Manager am Ruder sind, die nicht aus dem herkömmlichen Benko-Umfeld stammen und als wenig zimperlich gelten: Robert Schimanko bei der Ingbe-Stiftung und Thomas Limberger bei der Laura Privatstiftung. Ein erfahrener Berater stuft es als „juristisches Kaffeegutlesen“ ein, was die Ergebnisse sein könnten. Er rechnet damit, dass die Verfahren noch „Jahre und Jahre und Jahre“ dauern werden.

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