Die Gremien der Sparkassengruppe haben auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am gestrigen Donnerstagabend einstimmig beschlossen, gemeinsam mit den Bundesländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt die Kapitallücke der NordLB im Alleingang schließen zu wollen. Das Angebot der beiden US-Finanzinvestoren Cerberus und Centerbridge für eine Beteiligung an der NordLB dürfte damit nur noch geringe Chancen haben.
Insgesamt wollen die Sparkassen 1,2 Milliarden Euro zur Rettung der NordLB beisteuern. 2,5 Milliarden Euro müssten Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zuschießen, die rund 65 Prozent der NordLB halten. Der Beitrag der Sparkassen verteilt sich zu je einem Drittel auf Töpfe der Landesbanken, der norddeutschen Sparkassen sowie auf den bundesweiten Sparkassenfonds. Damit wäre die Kapitallücke der NordLB von 3,7 Milliarden Euro gefüllt. Diese zeichnet sich ab, weil allein der geplante Verkauf weiterer fauler Schiffskredite in naher Zukunft ein Bilanzloch von wohl 2,5 Milliarden Euro reißen wird.
Deutsche Lösung teurer als Private-Equity-Modell?
Die Trägervertreter der NordLB begrüßten das Votum des Sparkassenlagers. Auch in der Politik fand es Anklang. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lobte, die Sparkassen hätten „ein hohes Maß an Verantwortung gezeigt“. Finanzminister Reinhold Hilbers kommentierte, das Votum der Sparkassen biete „eine vielversprechende Perspektive“. Die NordLB solle jetzt kleiner und regionaler werden. Eine dauerhafte Belastung der Länderhaushalte sei damit nicht verbunden.
Allerdings käme die jetzt gefunden Lösung beide Anteilseigner – sowohl die Bundesländer als auch die Sparkassen – deutlich teurer als der Vorschlag der Finanzinvestoren. In deren Modell müssten die Bundesländer statt 2,5 Milliarden lediglich 550 Millionen Euro einbringen. Gleichzeitig hätten sie allerdings Kreditrisiken und Pensionslasten zu schultern. Auch die Sparkassen müssten bei dem Private-Equity-Konzept weniger Kapital zur Stützung bereitstellen, später dann allerdings Mittel mobilisieren, um sparkassenrelevante Geschäfte aus der NordLB herauszuschälen.
Jetzt ist Brüssel am Zug
Noch steht die künftige Eigentümerstruktur der NordLB allerdings nicht fest. Die Träger der NordLB müssen nun mit den Aufsichtsbehörden verhandeln, ob und wie genau sich ihre geplante Lösung wettbewerbsrechtlich umsetzen ließe.
Mit den deutschen Behörden soll es schon einen intensiven Austausch dazu gegeben haben, aber die entscheidenden Hürden stehen in Brüssel: Die EU-Behörden votieren für die Mobilisierung privaten Kapitals zur Rettung der NordLB. Die nun geplante Lösung ohne Beteiligung privater Investoren könnte beihilferechtliche Auflagen nach sich ziehen, die bis hin zur Anordnung einer Abwicklung der NordLB reichen können.
