Postbank-Streit: Aktionär fordert Sonderprüfer bei Deutscher Bank

Die Postbank-Übernahme beschert der Deutschen Bank weiter Probleme: Ein Kleinaktionär verlangt einen Sonderprüfer, um dem Verdacht nachzugehen, die Bank habe zwischen 2022 und 2024 nicht ausreichend Rückstellungen für Prozessrisiken gebildet. Gestern veröffentlichte die Bank deshalb eine erweiterte Tagesordnung für die Hauptversammlung am 22. Mai. Der Sonderprüfer soll unter anderem untersuchen, warum die Bank nicht schon vor dem 26. April 2024 Rückstellungen für die Auseinandersetzungen mit ehemaligen Postbank-Aktionären bildete. Bis zu dem Datum hatte die Bank bilanziell nicht für die Risiken aus diesen Verfahren vorgesorgt. Noch am Tag des Gerichtstermins am Oberlandesgericht Köln gab sie dann bekannt, Rückstellungen zu bilden. Den „Gesamtbetrag aller Forderungen inklusive aufgelaufener Zinsen“ bezifferte sie damals auf rund 1,3 Milliarden Euro. Aus diesem Vorgehen zieht der Kleinaktionär den Schluss, Vorstände der Bank könnten Bilanzkosmetik betrieben haben. Deutsche Bank weist Vorwürfe zurück Die Bank weist die Behauptung als unzutreffend zurück, „Mitglieder des Vorstands und/oder des Aufsichtsrats der Gesellschaft hätten bei der Bildung von Rückstellungen in den in den Tagesordnungsergänzungsverlangen angesprochenen Sachverhalten möglicherweise ihre Pflichten verletzt“. Weiter heißt es in der Stellungnahme beider Gremien zu dem Antrag, „Vorstand und Aufsichtsrat haben die Voraussetzungen für eine Rückstellungsbildung stets in enger Abstimmung mit dem Jahresabschlussprüfer und verschiedenen externen Anwälten sorgfältig geprüft.” Der Aufsichtsrat der Bank schlägt daher vor, die Aktionäre sollten bei der anstehenden Hauptversammlung gegen die Bestellung eines Sonderprüfers stimmen. Eigentlich hatte die Bank die Auseinandersetzungen um die Postbank-Übernahme im Herbst durch Vergleiche zu einem Gutteil hinter sich gelassen. Die Zahlen für 2024 enthielten rund 1,7 Milliarden Euro Aufwendungen für Rechtsfälle, darunter die Vergleiche mit Anspruchstellern aus den Postbank-Auseinandersetzungen, auf die mehr als 60 Prozent der Forderungen entfielen. Die Vorwürfe des Aktionärs richten sich zuvorderst gegen fünf Vorstandsmitglieder, darunter CFO James von Moltke und CEO Christian Sewing sowie Aufsichtsratsmitglieder, die an den Jahresabschlüssen 2022 bis 2024 beteiligt waren. Sie werfen aber auch Fragen zu Finanzierungskosten und zur eventuellen Haftung von Beratern auf. Als Abschlussprüfer ist derzeit EY tätig, in den Postbankverfahren vertrat Hengeler Mueller die Bank. Neben der Postbank-Übernahme geht es in einem zweiten Punkt auch um Prozessrisiken in Polen. Diese gehen auf Fremdwährungskredite im Immobiliensektor zurück. Aktionär fordert Deutsche Bank seit Jahren heraus Hinter der Antragstellerin, der Riebeck-Brauerei von 1862 aus Köln, steht der Kleinaktionär Karl Walter Freitag, der die internationale Großbank schon seit mehr als fünf Jahren im Visier hat. Der ehemalige Aufsichtsratschef Paul Achleitner hatte den Aktionär in der virtuellen Hauptversammlung 2022, seiner letzten, mal so zurechtgerufen: Er finde die „ehrenrührigen Behauptungen gegen unsere Vorstände“ völlig daneben. Das sage er „gegen den Rat unserer Rechtsabteilung“. Freitag ist also kein unumstrittener Anteilseigner, auch bei anderen Gesellschaften. 2019 gelang dem Kölner Aktionär allerdings ein Coup, als das Landgericht Frankfurt die Entlastung von Vorstandschef Sewing und Aufsichtsratschef Achleitner auf der HV 2019 kippte. Später hob das Oberlandesgericht Frankfurt diese Entscheidung jedoch auf (Az. 5 U 231/19), diese Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig. Als Sonderprüfer schlägt Freitag den Ludwigsburger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Achim Dörner vor. Er bringt jedoch auch gleich drei mögliche Alternativen ins Spiel: Thomas Tümmler aus Iserlohn, Dieter Bruckhaus aus Saarbrücken und Gero Hübenthal aus Remscheid, alle ebenfalls Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.

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