Signa-Skandal: Hat BDO schlampig geprüft?

Die Signa-Pleite ist die größte Insolvenz der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. Allein der Zusammenbruch der Holding sowie der beiden wichtigsten Tochtergesellschaften Signa Prime Selection und Signa Development Selection kosteten rund 10 Milliarden Euro und wird – so viel ist mittlerweile ebenfalls klar – zahlreiche Gerichte beschäftigen. Neben Personen wie René Benko oder den Vorständen der Signa-Gesellschaften ist nun auch BDO als Abschlussprüfer der Signa Holding in Österreich in den Fokus der Justiz gerückt. Der als Sonderverwalter eingesetzte Insolvenzrechtsexperte Raoul Wagner, der Ansprüche gegen den Wirtschaftsprüfer prüfen und geltend machen soll, hat kürzlich seinen ersten Bericht vorgelegt. Diesem hängt eine Anfechtungs- und Haftungsklage an, in der Wagner laut der österreichischen Zeitung „Kurier“ BDO vorwirft, nicht korrekt geprüft und nicht von der Redepflicht Gebrauch gemacht zu haben. Hätte BDO korrekt geprüft, hätte der Prüfer kein uneingeschränktes Testat ausstellen dürfen und die Signa Holding wäre schon im Frühjahr 2022 insolvent gegangen und nicht erst im November 2023, heißt es darin. Gab es eine Einlagerückgewähr bei Signa? Konkret wird BDO vorgeworfen eine Einlagenrückgewähr nicht als verboten beurteilt zu haben. Im österreichischen Gesellschaftsrecht sind Upstream-Darlehen von der Tochter- an die Muttergesellschaft verboten, wenn sie durch hundertprozentige Sicherheiten für den gesamten Upstream-Betrag unterlegt sind. Alles zum Thema Signa-Krise Die Signa Holding, das Firmenimperium von René Benko, bröckelt. Speziell das Immobiliengeschäft steht unter Druck. Wie gefährlich ist die Lage? Mehr lesen Die Signa Holding soll jedoch 2021 und 2022 von Tochtergesellschaften insgesamt Gelder in Höhe von 1,4 Milliarden Euro erhalten haben, die über die Ausschüttungen des Bilanzgewinns hinausgegangen sein sollen. Diese Schulden der Signa Holding wären demnach sofort fällig gewesen, BDO habe diese Darlehen jedoch fälschlicherweise nicht als verbotene Einlagenrückgewähr beurteilt, so der Vorwurf. War Signa schon 2021 überschuldet? Die Signa Holding wäre laut Wagner zum Zeitpunkt der Abschlussprüfungen 2021 und 2022 zahlungsunfähig und insolvenzrechtlich überschuldet gewesen. Die insolvenzrechtliche Überschuldung soll Ende 2021 rund 384 Millionen Euro, Ende 2022 etwa 972 Millionen Euro betragen haben. Außerdem würden laut Wagner die Darlehen der Töchter an die Muttergesellschaft einem sogenannten Fremdvergleich nicht standhalten, heißt: Ein außenstehender Dritter hätte niemals zu diesen Konditionen Geld bekommen. Im Bestätigungsvermerk aus dem Jahresabschluss 2021 findet sich zu diesen Punkten nichts. BDO hatte den Abschluss uneingeschränkt testiert. Der Geschäftsbericht 2022 liegt noch nicht vor. Hätte BDO berichten müssen? BDO hätte von seiner „Redepflicht“ Gebrauch machen müssen, moniert Insolvenzrechtler Wagner. Diese schreibt vor, dass Abschlussprüfer „unverzüglich darüber berichten müssen“, wenn „schwerwiegende Verstöße gegen Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag durch gesetzliche Vertreter oder Mitarbeiter erkennbar sind.“ BDO solle für den Schaden aus der Differenz des Vermögens zum Zeitpunkt des erteilten Testats für 2021 und der Insolvenzmeldung am 30. November 2023 haften, heißt es im „Kurier“. Mehr zum Thema BDO wegen Signa-Testat unter Druck Der Signa-Abschlussprüfer BDO wird verklagt. Die Vorwürfe sind heftig: Signa hätte womöglich deutlich früher Insolvenz anmelden müssen, wenn BDO ordnungsgemäß geprüft hätte. Mehr lesen Und nicht nur BDO droht möglicherweise Ungemach: Der Insolvenzverwalter der Signa Prime Selection, Norbert Abel, soll nun ebenfalls prüfen, ob Ansprüche gegen KPMG geltend gemacht werden können, wie aus Marktkreisen zu hören ist. Das Big-Four-Haus prüfte zuletzt die Abschlüsse der Signa Prime Selection und der Signa Development Selection. Der Wirtschaftsprüfer ist kein Ermittler Bilanzexpertin Carola Rinker wundert es nicht, dass Ansprüche gegen den Wirtschaftsprüfer der Signa Holding geltend gemacht werden: „Der erste Reflex bei solchen spektakulären Insolvenzen ist immer: Hätte das nicht der Wirtschaftsprüfer sehen müssen?“ Doch oft herrsche in der Öffentlichkeit ein falsches Bild von der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers, so Rinker. „Ein Wirtschaftsprüfer kann nur prüfen, was ihm vorgelegt wird. Er hat keine Befugnis, Akten zu beschlagnahmen“, betont sie. Der Wirtschaftsprüfer darf grundsätzlich davon ausgehen, dass die vorgelegten Dokumente echt sind, sofern es keine Hinweise auf Fälschungen gibt. „Das kann der Prüfer nicht alles im Einzelfall nachprüfen, das ist auch nicht seine Aufgabe.“ Erschwerend kommt im Fall Signa hinzu: Dieses sei mit seinem rund 1.000 Tochterunternehmen und Beteiligungen umfassenden Firmengeflecht auf Intransparenz ausgelegt. Davon zeugen auch die Jahresabschlüsse der Signa-Unternehmen, die teilweise erst mit Jahren Verspätung veröffentlicht wurden. Zusätzlich dürfte die Prüfung für BDO dadurch erschwert worden sein, dass mit KPMG eine andere Gesellschaft die beiden wichtigsten Töchter, Prime Selection und Development Selection, geprüft hat. „Viele Wirtschaftsprüfungsgesellschaften verderben den Brei“, sagt Rinker. BDO musste sich mit KPMG abstimmen Da die Signa Holding wie auch die beiden wichtigsten Tochterunternehmen ihre Einnahmen vor allem aus Beteiligungserträgen erzielen, sei der Abstimmungsbedarf zwischen den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften besonders hoch. „Das ist ein zusätzlicher Prüfaufwand, der für Reibungsverluste sorgen kann“, so Rinker. Und sie gibt noch etwas anderes zu bedenken: „Oft genug sehen es Investoren und Anleger gar nicht gerne, wenn ein Wirtschaftsprüfer besonders streng prüft, ein Testat nur eingeschränkt vergibt oder gar verweigert. Dann sehen sie eher die Schuld beim Wirtschaftsprüfer.“ Alles zum Thema Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer – ein verantwortungsvoller Job mit gutem Gehalt. Doch Skandale rütteln die Branche derzeit durch. Alles über Wirtschaftsprüfer gibt es hier. Mehr lesen Wäre es im Fall Signa anders gewesen? Zumindest die Tatsache, dass die Jahresabschlüsse nur mit jahrelanger Verspätung veröffentlicht wurden, schien die Investoren nicht zu stören. Benko konnte schließlich jahrelang neues Geld für seine Gesellschaften einsammeln. BDO droht Millionenstrafe Ob die Signa aber tatsächlich eine illegale Einlagenrückgewährung vorgenommen habe, könne Rinker anhand der öffentlich zugänglichen Jahresabschlüsse allerdings nicht beurteilen. Da die Signa Holding aufgrund des geringen Umsatzes und der niedrigen Mitarbeiterzahl nur den verkürzten Jahresabschluss einer kleinen GmbH vorlegen musste, ist es von außen schwierig, die Finanzströme zwischen der Holding und den Tochtergesellschaften im Detail nachzuvollziehen. Rinker kann sich aber vorstellen, dass Signa dem Prüfer Gutachten vorgelegt haben könnte, die die Korrektheit der Finanzströme belegen sollen. Auch bei Wirecard hatte sich gezeigt, dass der Ausweis der Guthaben auf Treuhandkonten unter den Zahlungsmitteln auch zwischen Experten unterschiedlich gesehen wurde. BDO Austria darf sich aufgrund der Verschwiegenheitspflicht nicht zu den Vorwürfen äußern und nahm deshalb gegenüber FINANCE keine Stellung. Noch ist also vieles im Dunkeln. Sollte BDO verurteilt werden, droht gemäß der Haftungsregeln eine Höchststrafe von 2 Millionen Euro – das ist verhältnismäßig wenig. Doch die Signa Holding gilt trotz eines Bilanzgewinns von mehr als 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2021 nur als kleine Gesellschaft. Eine höhere Strafe darf nach Paragraph 275 des österreichischen Unternehmensgesetzbuches nicht verhängt werden.

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