10 Prozent des Umsatzes als Strafe zahlen, weil man bei M&A-Deals kartellrechtliche Fehler gemacht hat? Das muss nicht sein.

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15.08.19
Deals

So vermeiden CFOs Geldbußen bei M&A-Deals

Immer häufiger geht die EU-Kommission mit Geldbußen gegen Unternehmen vor, die bei M&A-Deals kartellrechtliche Fehler machen. Mit diesen Sanktionen müssen CFOs schlimmstenfalls rechnen – und so lassen sie sich vermeiden.

Immer strenger bestraft die EU-Wettbewerbsbehörde Unternehmen, denen bei der Anmeldung von M&A-Deals Fehler unterlaufen oder die sogar vorsätzlich täuschen. So kassierte Canon vor Kurzem eine Geldbuße von 28 Millionen Euro, weil der Kamerahersteller bei der Akquisition von Toshiba Medial Systems auf ein unerlaubtes zweistufiges Transaktionsverfahren („Warehousing“) zurückgriff.

Auch General Electric kassierte für Verfahrensverstöße bei M&A-Deals bereits Millionenbußen, Telefónica Deutschland wurde eine solche angedroht. Besonders beunruhigend für CFOs und M&A-Chefs: Die härteren Sanktionen gehen nicht etwa auf ein neues verbindliches Gesetz zurück, sondern auf eine wesentlich härtere Gangart der EU-Kartellbehörde selbst.

Vestagers Führung bringt CFOs in unruhige Gewässer

„Seit dem Amtsantritt der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im Jahr 2014 weht in der Kommission ein anderer Wind“, warnt der Kartellrechtler Silvio Cappellari von der Wirtschaftskanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz. „Vestager lässt ihre Leute bei Übernahmen genauer hinsehen als ihre Vorgänger.“ Eine Personalrochade wird dies voraussichtlich nicht ändern – aktuell gehen Politikbeobachter davon aus, dass Vestager auch in der neuen EU-Kommission ihr Amt als Wettbewerbskommissarin behalten wird.

Für CFOs und M&A-Chefs lässt dies eine Akzentverschiebung ratsam erscheinen: Weg von der Optimierung des M&A-Prozesses in Sachen Zeit und Geschwindigkeit, hin zu einem vorausschauenden Vorgehen, das Zusammenstöße verhindert. Drei Aspekte rücken dabei besonders in den Mittelpunkt: Der erste betrifft die Anmeldung der Transaktion. Sollten Unternehmen bei der Anmeldung des Deals falsche oder irreführende Angaben machen, sind Geldbußen von bis zu 1 Prozent des weltweiten Konzernumsatzes möglich. Außerdem hat die Wettbewerbskommission das Recht, ihre ursprüngliche Freigabe nachträglich zu revidieren.

„Gun Jumping“ kann 10 Prozent des Umsatzes kosten

Im zweiten Fall erwarten CFOs sogar noch gravierendere Strafen: „Wer vor der Freigabe der Transaktion mit dem Zielunternehmen relevante Informationen austauscht – sogenanntes „Gun Jumping“ betreibt –  muss mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 10 Prozent seines weltweiten Umsatzes rechnen“, erläutert Cappellari. Unternehmen sollten auf keinen Fall vor Erhalt der EU-Freigabe Informationen über den Kundenstamm, die Preise oder die Vertriebspolitik mit den Zielunternehmen austauschen. Auch dürfen vor der Freigabe keine Absprachen mit dem Target getroffen werden.

Zu guter Letzt müssen Finanzchefs auch auf die Einhaltung von Transaktionsauflagen achten. Werden nämlich Vorgaben gebrochen, die Voraussetzung für die Dealfreigabe sind, darf die Kommission auch hier 10 Prozent des Umsatzes einbehalten oder die Freigabe zurückziehen. Dieses Thema quält gerade Telefónica Deutschland, die womöglich nicht alle EU-Auflagen zur Übernahme von E-Plus umgesetzt hat, sich aber bereits in Gesprächen mit der Behörde befindet, um die Bedenken der EU auszuräumen. „Besonders achtsam sollten Käufer sein, denn nur sie werden von der Kommissionsbehörde belangt“, ergänzt Cappellari. „Dass die Sanktion lediglich den Käufer trifft, ist unabhängig davon, welche internen Regelungen für einen Verfahrensfehler mit dem Target ausgemacht worden sind.“

CFOs sollten mit Brüssel kooperieren

Um diese möglichen Fehlerquellen im Vorfeld zu eliminieren, rät Silvio Cappellari kaufenden Konzernen, einen internen Koordinator einzusetzen, der alle kartellrechtlich relevanten Vorgänge zentral sammelt und im Blick behält. „Ein solcher Koordinator sollte am besten beim CFO angesiedelt sein, damit er stets informiert ist und schnell Bericht erstatten kann“, schlägt der Kartellrechtler vor.

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Theoretisch können Unternehmen es zwar anfechten, wenn die Kommission ein Verfahren eingeleitet hat. Doch davon rät Cappellari ab: „Die Chancen, ein Verfahren zu gewinnen, sind gering, da die europäischen Gerichtshöfe die Entscheidungen der EU-Kommission in den allermeisten Fällen unterstützen. Am besten gesteht man seine Fehler ein und einigt sich auf eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung.“ Dann fiele nicht nur die Geldstrafe knapper aus, sondern auch die dazugehörige, öffentlichkeitswirksame Pressemitteilung der Brüsseler Behörde.

olivia.harder[at]finance-magazin.de