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EU: Für Kartellsünder wird es bald noch teurer

Bier, Schokolade, Kartoffeln: In den vergangenen Wochen häuften sich die Mitteilungen über mögliche Kartellabsprachen bei klassischen Konsumentenprodukten. Auch wenn es beim einzelnen Produkt am Ende meist um Cent-Beträge geht, richten große Kartelle schnell einen Gesamtschaden im Millionenbereich an.

Sind zwischen den Kartellmitgliedern und den Endabnehmern nicht noch andere Unternehmen als Zwischenhändler oder Produzenten geschaltet, haben die Kartellteilnehmer meist nichts zu befürchten. Unterm Strich klagt nach Zahlen der EU in gerade einmal jedem vierten Kartell ein Abnehmer auf Schadensersatz – und wenn, dann kommen die Klagen von Großkonzernen wie beispielsweise der Deutschen Bahn, die aktuell gegen die Teilnehmer des Schienenkartells vorgeht. Klagen von einzelnen Konsumenten sind dagegen bislang nicht dokumentiert.

Mit dieser Zurückhaltung soll nach dem Willen von EU-Kommissar Joaquín Almunia nun Schluss sein. Deshalb hat Almunia am Dienstag in Brüssel den Entwurf für ein neues Gesetz vorgestellt, dass die Hürden bei Schadensersatzklagen vor allem für Verbraucher und kleinere Unternehmen, die nicht auf eine starke Rechtsabteilung zurückgreifen können, einreißen soll. Um das Anliegen zu untermauern, hat die Kommission in ihrer Stellungnahme zugleich die Einzelstaaten aufgefordert, flächendeckend Sammelklagen zuzulassen, um Geschädigten – nicht nur im Wettbewerbsrecht – den Zugang zu den Gerichten zu erleichtern.

Erleichterung für Opfer internationaler Kartelle

Fast immer hakt es bei Klagen von Kartellopfern an der Berechnung des wirklichen Schadens. Denn bei Absprachen weit verzweigter Netzwerke, die oft über Jahre aufrechterhalten werden, sind meist schon die Berechnungsgrundlagen unklar. Um den nationalen Gerichten eine Orientierungshilfe zu geben, hat die Kommission deshalb einen Leitfaden sowohl für die Opfer als auch für die Richter ausgearbeitet – wenn er auch nicht rechtlich verbindlich ist.

Ein weiterer Kernpunkt betrifft die Opfer international agierender Kartelle: Bestätigt ein nationales Gericht den Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, gilt diese Entscheidung auch in allen anderen EU-Staaten. Die Geschädigten können in diesem Fall direkt in ihrem Heimatland auf Schadensersatz klagen. Je nach EU-Staat ist das ein immenser Vorteil, weichen die nationalen Wettbewerbsgesetze in vielen Punkten doch immer noch erheblich voneinander ab.

Zudem möchte Almunia den Endabnehmern auch dann ein Recht auf Schadensersatz einräumen, wenn in der Kette noch mehrere Zwischenabnehmer eingeschaltet waren, die ihren Schaden durch überhöhte Preise weitergereicht haben. Neu ist dieses Verfahren in Deutschland allerdings nicht: Bereits vor zwei Jahren hat der BGH entschieden, dass der Endabnehmer selbst gegen die Kartellanten vorgehen kann, auch wenn er in keiner direkten vertraglichen Beziehung zu ihnen stand.

Weitere Verschärfung für deutsche Unternehmen

Der Vorschlag muss nun erst einmal das Gesetzgebungsverfahren der EU passieren. Ist er verabschiedet, müssen die EU-Staaten die Vorgaben innerhalb von zwei Jahren umsetzen. Sollte das Gesetz abgesegnet werden und die Schlagkraft entfalten, die sich Brüssel verspricht, dürfte für Kartellteilnehmer europaweit bald ein anderer Wind wehen.

Für deutsche Unternehmen, die gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, ist die Ankündigung der EU bereits die zweite absehbare Verschärfung innerhalb von kurzer Zeit. Denn seit Mai zeichnet sich ab, dass sich Kartellanten in vielen Fällen wohl bald auf höhere Bußgelder einstellen müssen, die bei einer Verurteilung unabhängig neben möglichen Schadensersatzforderungen stehen.

Von Seiten der EU ist die nun angeschobene Initiative der zweite Schritt innerhalb von wenigen Wochen in Richtung eines strikteren Wettbewerbsrechts. Im Frühjahr haben hochrangige Beamte der Kommission angekündigt, die Fusionskontrolle auch auf Fälle ausdehnen zu wollen, in denen es lediglich um den Zukauf von Minderheitsbeteiligungen geht. Zwar müssen Käufer in Deutschland Minderheitsübernahmen bereits jetzt anmelden, ein EU-Verfahren dürfte nach Einschätzung von Experten aber länger dauern und für die Unternehmen vor allem deutlich höhere Kosten verursachen.

sarah.nitsche[at]finance-magazin.de

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