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Europäische Kartellstrafen auch 2013 auf Rekordniveau

Die Kartellstrafen der EU-Wettbewerbskommission erreichten 2013 ein Rekordniveau, betroffen waren vor allem Banken.
Thinkstock / Getty Images

Mit Kartellstrafen von insgesamt 1,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr übertrifft Joaquín Almunia, EU-Wettbewerbskommissar, alle internationalen Kartellwächter und zwar mit großem Abstand. Die amerikanische Kartellbehörde verhängte 2013 Bußgelder in Höhe von 756 Millionen Euro, gefolgt von China mit rund 181 Millionen Euro.

Sogar die hohe Strafsumme aus dem Jahr 2012 – rund 1,7 Milliarden Euro – übertraf die EU-Wettbewerbskommission im vergangenen Jahr, wie eine Studie der Wirtschaftskanzlei Allen&Overy belegt. Danach sah es lange gar nicht aus: Bis Mitte 2013 fiel nur eine Strafe im Rahmen eines internationalen Automobilzulieferer-Kartells in Höhe von 142 Millionen Euro ins Gewicht.

Den Ausschlag gab dann die Anfang Dezember verkündete Rekordstrafe gegen zahlreiche Banken, die in LIBOR- und EURIBOR-Zinsmanipulationen verwickelt waren: Sie allein beläuft sich auf 1,7 Milliarden Euro und betrifft neben fünf weiteren Banken auch die Deutsche Bank, die mit mehr als 725 Millionen Euro für ihre Beteiligung haften muss.

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Folgt man den Wirtschaftsanwälten, so werden die Zinsmanipulationen und unrechtmäßige Absprachen unter Automobilzulieferern die Kartellwächter auch 2014 weiter beschäftigen. Innerhalb Europas konzentrieren sich die Marktbeobachter um Almunia zudem auf mögliche Wechselkursmanipulationen sowie etwaige Absprachen auf dem Credit Default Swap Market, dem Markt für Derivate, die Kreditausfallrisiken handeln.

Insgesamt sehen die Autoren für die nationalen Kartellbehörden eine große Herausforderung in der Abstimmung der internationalen Zusammenarbeit. Ein globaler Kartellfokus werde zugleich für internationale Unternehmen im Sinne einer effizienten Dealabwicklung immer wichtiger.

Hohe Strafen des Bundeskartellamtes 2013

Das Bundeskartellamt verhängte 2013 ebenfalls deutliche Bußgelder: In elf Fällen wurden gegen 54 Unternehmen und 52 Privatpersonen Strafzahlungen in Höhe von 240 Millionen Euro ausgesprochen. Dazu zählten maßgebliche Strafgelder im Rahmen eines weitverzweigten Schienenkartells, gegen Unternehmen der Mühlenindustrie, Süßwarenhersteller sowie Produzenten von Drogerieartikeln.

Auf die am Schienenkartell beteiligte ThyssenKrupp GfT Gleistechnik GmbH, bereits 2012 mit einem Bußgeld in Höhe von 103 Millionen Euro wegen unrechtmäßiger Preisabsprachen gegenüber der Deutschen Bahn belegt, kamen 2013 weitere 88 Millionen zu. Diese mussten als Bußgelder für ein Privatschienenkartell entrichtet werden, das etwa Kommunen beim Schienenerwerb benachteiligte.

2013 traf es zudem die Nestlé Deutschland AG, die für den wettbewerbsbeeinträchtigenden Informationsaustausch zu den Produktbereichen Süßwaren, Heißgetränke, Tiernahrung und Tiefkühlpizza mit einem Millionenbußgeld bestraft wurde. Das bereits seit 2008 andauernde Verfahren zu einem umfangreichen Kartell in der Mühlenindustrie schloss das Bundeskartellamt 2013 ab. Hier ging es um rechtswidrige Absprachen, die sämtliche Mehrvertriebskanäle betrafen – gegen 22 Unternehmen ergingen Bußgelder in Höhe von 65 Millionen Euro.

Schließlich ermittelte auch das Bundeskartellamt in der Automobilzuliefererbranche und führte im September 2013 Durchsuchungen bei sechs Produzenten, darunter auch einer Tochter des österreichisch-kanadischen Magna-Konzerns, durch. Da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, äußerte sich das Bundeskartellamt nicht weiter zu dem Fall und betonte die bis zum Verfahrensende geltende Unschuldsvermutung.

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Die Europäische Kommission für Wettbewerbsfragen und das Bundeskartellamt arbeiten eng zusammen, die jeweiligen Zuständigkeiten sind  klar geregelt: Werden auf europäischer Ebene Ermittlungen eingeleitet, so sind die nationalen Behörden des jeweiligen Falls enthoben – der Einzelfall wird also nicht doppelt bearbeitet oder geahndet. Damit die Europäische Wettbewerbskommission tätig werden kann, müssen mindestens zwei Mitgliedsstaaten von dem Kartell betroffen sein.

In das Jahr 2014 ist das Bundeskartellamt mit einem Paukenschlag gestartet: Wegen verbotener Preisabsprachen bei Fass- und Flaschenbier, die überwiegend über persönliche und telefonische Kontakte getroffen wurden, verhängte das Bundekartellamt Geldbußen in Höhe von 106,5 Millionen Euro. Betroffen sind zentrale Branchengrößen: die Bitburger Braugruppe GmbH, die Krombacher Brauerei Bernhard Schadeberg GmbH & Co. KG, die C. & A. Veltins GmbH & Co. KG, die Warsteiner Brauerei Haus Cramer KG sowie die Privat-Brauerei Ernst Barre GmbH. Auch sieben persönlich Verantwortliche müssen für Ihre Beteiligung am Kartell haften. Das Verfahren ist damit noch nicht abgeschlossen. Gegen zwei weitere Brauereikonzerne, den nordrhein-westfälischen Regionalverband und vier dort ansässige Brauereien laufen die Ermittlungen noch.

vernessa.oberhansl[at]frankfurt-bm.de

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