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Kartellbußen: Wann klappt der Tönnies-Trick?

Clemens Tönnies hat gut lachen: Dank seiner findigen Anwälte kann sein Konzern wohl 120 Millionen Euro an Kartellbußen sparen.
picture alliance/Digitalfoto Matthias

Es war eines der höchsten Bußgelder in der Geschichte des Bundeskartellamts: Eine Kartellstrafe über insgesamt 338 Millionen Euro hat die Behörde im vergangenen Jahr gegen mehrere Wursthersteller verhängt. Seit einigen Tagen aber zeichnet sich ab, dass die Wettbewerbshüter einen beträchtlichen Anteil dieser Summe wohl abschreiben können: Schalke-Boss und Unternehmer Clemens Tönnies hat zwei seiner Firmen, die Teil des Kartells waren, kurzerhand aus dem Handelsregister löschen lassen.

Seine Unternehmen Böklunder und Könecke, beide ehemals Teil von Tönnies „Zur Mühlen“-Gruppe, sollten eigentlich mit Bußgeldern von 70 beziehungsweise 50 Millionen Euro für die Preisabsprachen mit rund 20 anderen Herstellern bestraft werden. Tönnies und seine Anwälte, die den Schachzug ausgeklügelt haben, lösten mit dem Kniff ein gewaltiges Echo aus.

Kartellbußen: BGH hat bei HDI Gerling ein Exempel statuiert

Dabei ist der Trick kein Einzelfall: Im Jahr 2008 konnten bereits mehrere Kosmetikkonzerne Kartellstrafen durch rechtliche Umstrukturierungen umgehen, und auch der Versicherer Gerling sparte sich eine Kartellbuße, als er mit der Talanx-Tochter HDI zur heutigen HDI Gerling fusionierte – damals galt das einfache rechtliche Prinzip: Wird ein Unternehmen, das für einen Wettbewerbsverstoß gerade stehen soll, auf ein anderes übertragen, haftet das zweite Unternehmen nicht für frühere Verstöße. Der Fall HDI Gerling ging sogar bis zum Bundesgerichtshof, der bestätigte, dass alles mit rechten Dingen abgelaufen sei.

„Das BGH-Urteil hat zu einer Veränderung der Beratung geführt: Wir mussten die Mandanten auf die Chancen einer solchen Umstrukturierung hinweisen“, erinnert sich Michael Holzhäuser, Partner bei der Kanzlei DLA Piper. Dem Gesetzgeber waren diese Freiheiten allerdings ein Dorn im Auge: Er griff 2013 mit einer Neuerung im Wettbewerbsrecht in diese Praktiken ein und stellte klar, dass Unternehmen sich nicht mehr durch Aufspaltungen und Verschmelzungen aus der Affäre ziehen können – das aufnehmende Unternehmen haftet seitdem als Rechtsnachfolger für Strafen aus der Zeit vor der Umstrukturierung.

Kartellrecht hat immer noch Lücken

Dass diese Regelung aber immer noch beträchtliche Lücken hat, haben Tönnies und seine Anwälte nun bewiesen. Denn der Schalke-Boss hat Böklunder und Könecke nicht einfach anderen seiner Gesellschaften einverleibt, er hat die Firmen vollständig zerschlagen: Im Fall von Böklunder hat er die Produktion durch einen Asset Deal auf ein neu gegründetes Unternehmen übertragen.
 
Übrig bleibt ein Rest-Unternehmen, in dem nur noch der Werksverkauf mit vergleichsweise geringen Umsätzen angesiedelt ist. In dieser Hülle hat der Schalke-Boss zudem die Gesellschafter komplett ausgewechselt und durch einen einzelnen Kommanditisten ersetzt. „Der neue Kommanditist übernahm zwar die Rechte und Pflichten des Unternehmens, haftet rechtlich aber nicht für die Kartellbuße“, erklärt Anwalt Holzhäuser.

Nachahmung des Tönnies-Tricks möglich

Unter ähnlichen Voraussetzungen könnten sich auch andere Unternehmen einer Kartellbuße entziehen, meint der Experte: „Wie kleinteilig ein Unternehmen abgespalten werden muss, lässt sich nicht allgemein sagen. Wenn aber klar ist, dass das neue Unternehmen rechtlich völlig von den Strukturen des Vorgängers abgelöst ist und auch die Gesellschafter komplett wechseln, kann es kaum als dessen Rechtsnachfolger gelten.“ Damit wird es für das Bundeskartellamt äußerst schwer, die Forderung noch einzutreiben.
 
Dennoch dürfte sich dieser Kniff in den meisten Fällen kaum in die Praxis umsetzen lassen. „Man braucht schon bestimmte Unternehmensstrukturen, mit denen man spielen kann“, sagt Holzhäuser. „Das dürfte bei einem typischen Mittelständler in der Regel nicht möglich sein.“ Tönnies allerdings kann nicht nur auf ein großes Unternehmensnetzwerk zurückgreifen, er hat auch den Vorteil, dass er Böklunder und Könecke in seinem Privatvermögen hielt und damit bei der Umgestaltung ohne Mitspracherechte anderer Gesellschafter zu Werke gehen konnte.

Vorsicht bei EU-Bezug

Und das ist nach dem jetzigen Stand ganz legal, resümiert Michael Holzhäuser. Denn die Grundlage für diesen Ansatz findet sich immer noch im Gesetz: Das deutsche Ordnungswidrigkeitenrecht verfolge einen „formalistischen Ansatz“, sagt der Kartellrechtler. Das heißt: Wer als Rechtsnachfolger haftet, bestimmt sich nach den gesellschaftsrechtlichen Strukturen, nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Dass ein anderes Unternehmen nun die Böklunder-Produktion betreibt, bringt dieses also nicht in die Gefahr, für den Kartellverstoß zahlen zu müssen. Holzhäuser: „In der jetzigen Situation müssen wir unsere Mandanten deshalb auch auf solche Möglichkeiten hinweisen.“

Einen Freifahrtschein gibt es aber nicht. Denn bei Kartellen mit internationalen Auswirkungen wird häufig auch die EU-Kommission aktiv. Anders als das deutsche Recht verfolgt das EU-Recht aber keinen formalistischen Ansatz bei der Frage nach dem Rechtsnachfolger, sondern prüft, ob eine wirtschaftliche Einheit vorliegt. In diesem Fall wäre Tönnies mit seinem Asset Deal wohl nicht weit gekommen.

Bundeskartellamt könnte Gesetzesänderung vorantreiben

Dem Bundeskartellamt wäre daher eine Annäherung an das EU-Recht mehr als willkommen. Ohnehin steht bald eine offizielle Überprüfung der Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2013 an. Den Termin könnte das Kartellamt nutzen, um für ein strengeres Vorgehen zu trommeln.

Dass der deutsche Gesetzgeber sich gänzlich den EU-Maßgaben verschreibt und kartellverfahrensrechtlich bald nur noch auf eine wirtschaftliche Einheit schaut, glaubt Holzhäuser aber nicht. „Das wäre ein sehr vager Ansatz, der den Grundsätzen des gesamten deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts widerspricht. Dass das in dieser Form kommt, kann ich mir nicht vorstellen.“

sarah.nitsche[at]finance-magazin.de

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