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Kartelle: Kronzeugenschutz in Gefahr?

Strafverfolgung vs. Kronzeugenschutz: Das Bundeskartellamt sucht nach einer Lösung.
Thinkstock / Getty Images

Hohe Geldbußen und bis zu fünf Jahre Haft: Das droht Unternehmen und ihren Mitarbeitern, die in Vergabeverfahren Absprachen zulasten der öffentlichen Hand treffen („Submissionsbetrug“). Diese Regeln für Kartellsünder sind nicht neu – aber in der jüngsten Zeit ist die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Submissionsbetrug deutlich gestiegen. Denn seit in den Bundesländern sogenannte „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“ für Wirtschafts- und Steuerkriminalität eingerichtet worden sind, haben auch Verurteilungen mit Haftstrafen wegen Absprachen in öffentlichen Ausschreibungen spürbar zugenommen. Mittlerweile ermitteln das Bundeskartellamt und die Staatsanwaltschaften in enger Zusammenarbeit Hand in Hand, vernehmen gemeinsam Zeugen und werten Ermittlungsergebnisse aus.

Erstmalig ermittelten die Kartellverfolger gemeinsam planmäßig im bekannten „Feuerwehrfahrzeug-Kartell“. Im „Schienen-Kartell", das aktuell aufgearbeitet wird, haben das Bundeskartellamt und die zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum dann zum ersten Mal von Beginn an alle Vernehmungen gemeinsam durchgeführt. Die Zusammenarbeit hat sich bewährt: Mittlerweile treffen sich Vertreter des Bundeskartellamts sowie der Landeskartellbehörden mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften regelmäßig, um das Miteinander zu besprechen.

Kronzeugenschutz vs. Strafverfolgung?

Die neue Allianz muss Unternehmen allerdings nicht zwingend unheimlich sein. Wer sich auf die Kooperation mit einer größeren Zahl von Ermittlern einstellt, kann das Verfahren zu eigenen Vorteilen erheblich erleichtern. Denn Vernehmungen bedeuten für Unternehmen, aber noch in viel größerem Maße für die Zeugen und Beschuldigten, persönlich eine große Belastung. Wenn diese Vernehmungen nicht zwei Mal durchgeführt werden, sondern nur einmal gemeinsam von Staatsanwälten und Kartellbeamten, dann spart dies Zeit, Geld und Nerven.
 
Allerdings klärt das Bundeskartellamt die größte Zahl der Kartellrechtsverstöße auf der Grundlage von Kronzeugenanträgen auf. Nach dem Kronzeugenprogramm des Bundeskartellamts wird dem Unternehmen, das die Behörden als erstes umfassend über ein Kartell informiert hat, die Kartellbuße erlassen. Hier lauert in der Praxis noch ein folgenschweres Problem – denn wenn die Kartellabsprache gleichzeitig den Tatbestand des Submissionsbetrugs erfüllt, droht den beteiligten Mitarbeitern des Unternehmens und seinen Vorständen eine strafrechtliche Verurteilung, unabhängig vom Kronzeugenschutz. Staatsanwälte können keine niedrigeren Strafen versprechen, nur weil jemand freiwillig aussagt, geschweige denn eine Strafe erlassen.

Bundeskartellamt sucht Lösung

Aber wie soll mit den persönlichen Kronzeugen im Strafverfahren umgegangen werden, wenn Mitarbeiter des Unternehmens und seine Organe gleichzeitig wegen Submissionsbetrugs verurteilt werden könnten? Das Bundeskartellamt und die mit der Verfolgung von Submissionsstraftatbeständen befassten Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind offenbar um eine pragmatische Lösung bemüht. Dies ist auch erforderlich, wenn das Kronzeugenprogramm weiterhin so erfolgreich sein soll. Das Bundeskartellamt dürfte darum um den Schutz seiner für das Verfahren enorm wichtigen Kronzeugen bedacht sein.

Auch wenn dieser Punkt noch nicht geklärt ist – Unternehmen sollten trotzdem die neue Allianz von Bundeskartellamt und den zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für sich nutzen. Sie sollten deshalb von Anfang an auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft eng in die Kooperation einbinden, also rechtzeitig mit den zuständigen Staatsanwälten Kontakt aufnehmen. Nur dann kann eine Lösung erzielt werden, die sowohl den Interessen des Unternehmens als auch der betroffenen Personen weitestmöglich gerecht wird.

redaktion[at]finance-magazin.de

Info

Dr. Maxim Kleine ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Oppenhoff & Partner.

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