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Korruption wird künftig strenger bestraft

Härtere Bandagen im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität: Berlin weitet die Strafbarkeit für Korruption aus.
Ljupco/iStock/Thinkstock/Getty Images

Die Korruptionsstrafbarkeit im deutschen Strafrecht wird erweitert. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung Ende Januar auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht eine Anpassung der Regelung für Korruption im geschäftlichen Verkehr (§299 StGB) vor.
 
Aktuell setzt die dort geregelte Strafbarkeit eines Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens voraus, dass durch die Annahme eines Vorteils oder das Angebot einer Leistung ein unlauterer Wettbewerbsvorteil erkauft werden soll.

Das Neue: Auf diese Wettbewerbsverzerrung soll es künftig nicht mehr ankommen, sobald die handelnde Person Pflichten gegenüber ihrem Arbeitgeber verletzt. Mit dieser Anpassung folgt die Bundesregierung einer Vorgabe der EU, die unlängst beschlossen hat, Bestechung im privaten Sektor europaweit strenger zu ahnden.

Auch Bestechung im Ausland wird härter geahndet

Neben dieser Neuregelung passt die Bundesregierung auch die Bestrafung von Korruptionsdelikten unter Einbeziehung von Amtsträgern an. Künftig soll auch die Bestechung beziehungsweise die Bestechlichkeit von ausländischen, europäischen und internationalen Amtsträgern strafbar sein.

Dies dürfte vor allem jene Unternehmen treffen, die Geschäfte in ausländischen Ländern mit hohem Korruptionsaufkommen machen. Auch ihnen drohen bei Zuwiderhandlung künftig frühere und strengere Strafen.  

sarah.nitsche[at]finance-magazin.de

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