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Längere Zahlungsziele in Deutschland, Exporteure profitieren

Unternehmen, die nach Südeuropa exportieren, können mit schnelleren Zahlungen rechnen.
iStock / Thinkstock / Getty Images

Die Zeit ist abgelaufen: Bis zum 16. März hätten alle EU-Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinie zur „Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in nationales Recht umsetzen müssen. Sie sieht vor, dass Unternehmen künftig innerhalb von 60 Tagen ihre Rechnungen begleichen müssen, öffentliche Stellen sogar schon innerhalb von 30 Tagen. Doch der Bundestag schiebt eine Entscheidung vor sich her: erst in der vergangenen Woche sagten die Abgeordneten die zweite und dritte Lesung des Gesetzes ab – nach Auskunft der Pressestelle konnte sich der Rechtsausschuss nicht einigen. Ein neuer Termin ist noch nicht angesetzt.

Die EU-Richtlinie spaltet die deutsche Wirtschaft: vom „Desaster“ bis zur „Stütze gegen Firmenpleiten“ – die Bewertungen gehen weit auseinander. Während der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) warnt, die Richtlinie sei „eine offene Einladung an potente Marktteilnehmer, sich über entsprechende Vertragsklauseln günstige Zahlungs- und Abnahmefristen zu sichern“, geht der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) davon aus, dass Lieferanten künftig schneller an ihr Geld kommen.

„Mit den Höchstgrenzen will die EU verhindern, dass eine Partei der anderen aufgrund ihrer Marktmacht Zahlungsfristen aufzwingen kann“, sagt Jan Kriszeleit, Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei Noerr. Sie wolle insbesondere die Position des Lieferanten gegenüber großen Kunden aufwerten, die ihre Macht nutzen, um lange Zahlungsziele herauszuhandeln und sich über Lieferantenkredite finanzieren. Das kann sogar so weit gehen, dass einige Unternehmen von der Insolvenz bedroht sind, weil ihnen die Liquidität fehlt.

Reform könnte Zahlungsmoral in Südländern verbessern

In Spanien, Italien und Griechenland wird die Reform ihr Ziel vermutlich erreichen, meinen Experten: „Exporteure werden von der Reform profitieren, weil insbesondere in südlichen EU-Ländern die üblichen Zahlungsfristen erheblich länger sind als in Deutschland“, sagt Katrin Sochor, Rechtsanwältin bei der Stuttgarter Kanzlei Menold Bezler.

Hierzulande könnte der Effekt jedoch gegenteilig sein: Nach Angaben des Dienstleisters für Forderungsmanagement GFKL Financial Services liegt das in Deutschland durchschnittlich gewährte Zahlungsziel bei etwa 20 Tagen. Laut einer aktuellen Umfrage der Wirtschaftsauskunftei Creditreform erhalten fast 90 Prozent der befragten Handwerksbetriebe spätestens nach 30 Tagen ihr Geld. Sollten die Unternehmen den Rahmen von 60 Tagen voll ausnutzen, müssen Lieferanten künftig länger auf die Begleichung ihrer Rechnungen warten, so die Befürchtungen.

Sochor hält das für überzogen: „Der Reform geht es nicht darum, Mindestfristen für Zahlungen festzulegen oder neue Leitbilder für Zahlungsziele zu entwickeln. Vielmehr will sie die Vertragsfreiheit durch Höchstgrenzen für Prüfungs-, Abnahme- und Zahlungsfristen einschränken“, sagt sie.

Unternehmen müssen Verträge überprüfen

Jan Kriszeleit von Noerr ist etwas skeptischer. Zwar erwartet er keine großen Änderungen gegenüber dem aktuellen AGB-Leitbild, wonach 45 bis 60 Tage üblicherweise noch als angemessen gelten würden, doch weist er darauf hin, dass die Richtlinie sogar Ausnahmen über die 60 Tage hinaus vorsieht: „Wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, zum Beispiel, wenn ein Unternehmen bei komplexen Verträgen die eingegangene Ware oder Dienstleistung erst intensiv prüfen muss oder der Lieferant dem Abnehmer einen marktüblichen Handelskredit gewährt, dann können auch längere Zahlungsziele erlaubt sein.“

Doch die Kriterien sind nicht klar definiert – der Interpretationsspielraum also groß. Außerdem legt sie jedes Land anders aus. „Jedes Unternehmen sollte die Verträge mit seinen Lieferanten untersuchen“, sagt Kriszeleit. Er geht davon aus, dass es etwa fünf Jahre dauern wird, bis es höchstrichterliche Entscheidungen geben wird. Solange müssen Unternehmen mit der Unsicherheit leben, ob ihre aktuellen Zahlungsvereinbarungen noch rechtskonform sind.

desiree.backhaus[at]finance-magazin.de

Info

Viele Länder hinken bei der Umsetzung der EU Richtlinie zur "Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" hinterher.

 

Untersuchungen von Noerr und den Partnerkanzleien des Lex Mundi Netzwerks ergaben, dass im Zeitraum vom 22. März bis zum 23. April sechs Länder die neuen Regelungen noch nicht umgesetzt haben: Neben Deutschland gehört dazu auch Belgien, Portugal, Griechenland, Tschechien und Lettland. In Portugal und Lettland wird eine Umsetzung in den kommenden Wochen erwartet, in den anderen vier Länder ist das Datum noch unbekannt. Die parlamentarische Diskussion läuft noch.

 

Frankreich und Estland hatten die Richtlinie Ende März teilweise umgesetzt. In den kommenden Wochen wollen diese Länder über die Mindestanforderungen hinausgehen.

 

In den anderen 19 EU-Ländern, darunter wichtige deutsche Handelspartner wie Spanien, Italien und Großbritanninen, ist die Richtlinie laut der Untersuchung bereits vollständig umgesetzt.

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