Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für die italienische Kandidatin Bruna Szego als erste Chefin der neuen „Anti-Money Laundering Authority“ (AMLA) der EU gestimmt: 569 von 650 Abgeordneten sprachen sich für Szego aus. Nach dem EP muss nun noch der Ministerrat der Europäischen Union der Personalie mit einer qualifizierten Mehrheit zustimmen.
Im EP und seinen Ausschüssen für Wirtschaft (Econ) und für Inneres (Libe) hatte die langjährige Managerin bei der italienischen Notenbank Banca d’Italia bereits im November am meisten Rückhalt erfahren. Die Stimmen für Szego stammten aus einem breiten Spektrum von EP-Fraktionen von den Rechtspopulisten über die Sozialdemokraten bis zur Linken. Ihr Hauptwettbewerber war der deutsche Ministerialbeamte Marcus Pleyer, der aber letztlich keine ausreichende Zahl an Stimmen hinter sich vereinen konnte. Für ihn hatten sich vor allem die EVP und die Grünen stark gemacht.
Karriere bei der Zentralbank in Rom
Bruna Szego steht seit Juni 2022 an der Spitze der Anti-Geldwäsche-Einheit der italienischen Zentralbank. Auf europäischer Ebene gehört sie derzeit dem „AML Standing Committee“ der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) an und hat den Co-Vorsitz der „AML/CFT Expert Group“ innerhalb des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht inne.
Die promovierte Juristin verbrachte ihre gesamte Karriere bei der Notenbank in Rom. Dort startete sie 1990 im Bereich der Bankenaufsicht und wechselte neun Jahre später in die Rechts- und Wirtschaftsabteilung. Von 2014 an gehörte sie der Führungsebene des „Regulation and Macroprudential Analysis Directorate“ der Zentralbank an und war unter anderem mit der Umsetzung der Regeln zur Bankenabwicklung in der Eurozone betraut. Ab 2017 leitete sie diese Abteilung.
Szego bringt Erfahrung in der Nachwuchsarbeit mit
Zeitweise stand sie auch den Auswahlausschüssen für Berufseinsteiger bei der Banca d’Italia vor. Darin erkannten manche Abgeordnete die Chance, dass Szego die nötige Erfahrung für den Aufbau der neuen Behörde und das Gewinnen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitbringt.
Die Europa-Parlamentarier hatten auch zwei weitere Kandidaten mit Aussichten auf den Vorsitz der Behörde interviewt: den Deutschen Marcus Pleyer, Unterabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium (BMF) in Berlin, und den Niederländer Jan Reinder De Carpentier, Vize-Vorsitzender des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) in der Eurozone.
Beide haben Erfahrung mit der Geldwäscheprävention. Doch Pleyer sah sich aus mehreren Gründen mit Widerstand gegen seine Kandidatur konfrontiert, darunter dem Proporz innerhalb der Europäischen Union; ein Deutscher an der Spitze einer Behörde, die frisch in Deutschland entsteht, erschien manchen Parlamentariern nicht angemessen. Die Entscheidung für Frankfurt als AMLA-Standort war im Februar 2024 gefallen.
Deutschland ist ein „Problemkind bei Geldwäsche“
Daneben gab es wohl inhaltliche Bedenken, weil Deutschland die internationalen AML-Vorgaben in den Augen mancher Abgeordneten in der Praxis nur halbherzig umsetze: Deutschland sei „ein Problemkind bei Geldwäsche“, meinte etwa der Europa-Abgeordnete Fabio de Masi vom BSW. Er forderte, bei schwerwiegenden Indizien für die kriminelle Herkunft von Geldern auch in Deutschland das Einfrieren von Vermögenswerten als Verwaltungsakt zu ermöglichen.
Auch Pleyers Wechsel an die Spitze der „Financial Action Task Force“ (FATF) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) löste Nachfragen aus. Dieser erfolgte, just bevor eine Prüfung Deutschlands durch die Organisation anstand. Pleyer führte die FATF von 2020 bis 2022, von 2016 bis 2019 leitete er bereits die deutsche Delegation bei der FATF.
Vorher durchlief der promovierte Jurist mehrere Stationen in der Finanzaufsicht und der Bundesverwaltung. Von 2004 bis 2006 war er Referent bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Frankfurt am Main, bevor er Anfang 2006 ins Bundesfinanzministerium nach Berlin wechselte. Von 2006 bis 2011 hatte er verschiedene Funktionen im Bundeskanzleramt inne.
2011 kehrte Pleyer ins Bundesfinanzministerium zurück und arbeitete zunächst bis 2014 als Büroleiter des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), als dessen Vertrauter er galt. Anschließend leitete er das Referat für Grundsatzfragen und Internationales. Seit November 2015 verantwortet Pleyer als Unterabteilungsleiter in der „Abteilung VII A“ die Bereiche internationale Finanzmärkte, Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie digitale Finanztechnologien.
Niederländischer Kandidat ist erfahren in Bankenabwicklung
Der niederländische Kandidat, Jan Reinder De Carpentier, ist derzeit Vize-Vorsitzender des SRB. Dieser soll die Abwicklung von insolvenzbedrohten Finanzinstituten gewährleisten. Zum SRB kam Reinder De Carpentier bereits 2015 bei dessen Gründung und war dort zunächst für die Rechtsabteilung verantwortlich. Zuvor hatte er bei der niederländischen Zentralbank verschiedene Managementpositionen inne und beschäftigte sich auch dort mit der Geldwäscheprävention.
Raphael Arnold ist Redakteur bei FINANCE. Er studierte in Gießen und Alexandria (Ägypten) Geschichte, Geografie und Arabisch. Schon vor und während des Studiums schrieb er für verschiedene Tageszeitungen. Bei den Nürnberger Nachrichten absolvierte er ein Volontariat und arbeitete im Anschluss in deren Wirtschaftsredaktion. Danach war er über 13 Jahre für den US-Investment News Service OTR Global als Researcher und Projektmanager tätig. Beim Juve Verlag verantwortete er bis Oktober 2024 knapp acht Jahre lang die Österreich-Publikationen.
