Die Deutsche Bank wird die Bafin nicht los. Weil bei den Frankfurtern weiterhin Mängel bei der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – konkret bei der Transaktionsüberwachung – bestehen, hat die Aufsichtsbehörde weitere Maßnahmen angedroht.
Bafin-Aufpasser bleibt länger bei der Deutschen Bank
So soll der Sonderbeauftragte, den die Bafin bereits 2018 zur Deutschen Bank geschickt hatte, länger im Haus bleiben: Sein Mandat läuft jetzt bis zum 30. Oktober 2024, um die Nachbesserungen bei der Transaktionsüberwachung zu kontrollieren.
Die Bafin hatte im September 2018 bei der Deutschen Bank Mängel bei der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt und die Bank verpflichtet, „angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten“. In dem Zuge war dann auch der Sonderbeauftragte entsandt worden.
Die Maßnahmen bei den Systemen zur Transaktionsüberwachung, um die es jetzt geht, waren 2021 angewiesen worden. Im November 2023 mahnte die Bafin sie nochmal an. Der Bescheid ist laut Bafin seit dem 29. Dezember 2023 rechtskräftig.
Sollte die Deutsche Bank ihre Hausaufgaben nicht machen, hat die Bafin Zwangsgelder in nicht genannter Höhe angedroht.
Banken müssen verdächtige Transaktionen aufspüren
Unterdessen ist die Deutsche Bank optimistisch, die Auflagen der Behörde erfüllen zu können. Denn: „Die Bafin hat keine neuen Defizite festgestellt, sondern für die Umsetzung der bereits vereinbarten Maßnahmen einen verbindlichen Zeitrahmen festgelegt“, betont ein Sprecher der Deutschen Bank auf Nachfrage von FINANCE. Man werde „eng mit der Bafin zusammenarbeiten und die nötigen Ressourcen einsetzen, um fristgerecht auch diese Maßnahmen abzuschließen“. Ein Teil der Maßnahmen sei bereits umgesetzt.
Kreditinstitute sind verpflichtet, Systeme zur Datenverarbeitung zu betreiben, die verdächtige Geschäftsbeziehungen und einzelne Transaktionen aufspüren. Dieses Transaktions-Monitoring soll bei Vorgängen anschlagen, die bisherigen Geldwäschepraktiken ähneln, um sie dann an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden.
Deutsche Bank musste früher schon Bußgelder zahlen
Die Deutsche Bank war in der Vergangenheit schon in so manchen Compliance-Skandal verwickelt. 2020 wurde sie im Geldwäsche-Skandal um die Danske Bank zwar entlastet, musste aber 13,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil Geldwäscheverdachtsmeldungen aus den Jahren 2010 bis 2015 nicht rechtzeitig weitergegeben worden waren. Im Zusammenhang mit den „Panama Papers“ wurden, ebenfalls wegen verspäteter Meldungen, 15 Millionen Euro Bußgeld fällig.
Lena Scherer ist Redakteurin bei FINANCE. Sie hat Publizistik, Anglistik und Komparatistik an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz studiert und nebenbei für verschiedene Redaktionen gearbeitet. Bevor sie zu FINANCE kam, war sie mehr als acht Jahre lang beim Branchen-Fachdienst buchreport aktiv, zuletzt als Co-Chefredakteurin. Dort hat sie unter anderem Marktanalysen vorgenommen sowie die Bereiche Fachinformation, Recht/Wirtschaft/Steuern und Digitales betreut.
