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Deutschland blockiert „Basel IV“

Deutsche Banken müssen noch länger auf strengere Kapitalregeln warten. Die Entscheidung über „Basel IV“ wurde vorerst verschoben.
Carsten246/iStock/Thinkstock/Getty Images

Schon lange streiten sich US-Regulierer und europäische Behörden um die Ausgestaltung der strengeren Kapitalauflagen für Banken – jetzt hat der Streit einen Höhepunkt erreicht. Ein für Sonntag geplantes Treffen der Chefs der weltweit wichtigsten Notenbanken und Aufsichtsbehörden ist verschoben worden. Dort sollte eigentlich das neue Regelwerk Basel III – wegen der vielfältigen Änderungen von Vielen bereits als „Basel IV“ bezeichnet – abgesegnet werden. Schuld an der Blockade sind offenbar Deutschland und Frankreich.

Streitpunkt ist die Frage,  inwieweit Banken ihren Kapitalbedarfs weiterhin über eigene Risikomodelle berechnen dürfen. Derzeit nutzen gerade viele deutsche Geldhäuser interne Modelle, um die Risiken in ihren Krediten und anderen Assets zu berechnen. Häufig liegen die so errechneten Risikopositionen erheblich unter dem, was die Standardrisikomodelle erwarten ließen. Die Anwendung der eigenen Risikozahlen reduziert derzeit den Eigenkapitalbedarf der Banken zum Teil deutlich. Unter „Basel IV“ soll sich das ändern.

Die Amerikaner wollen "Basel IV" durchsetzen

Während die Amerikaner den Spielraum für die Berechnung des Eigenkapitalbedarfs stark einschränken wollen, sind Deutschland und Frankreich dagegen. Viele deutsche Banken – darunter die Deutsche Bank und die Commerzbank – hätten unter Anwendung von Standardrisikomodellen wahrscheinlich große Mühen, die zukünftigen Eigenkapitalquoten zu erreichen. Dies gilt nach Aussagen deutscher Bankenvertreter auch dann, wenn die maximal möglichen Abschläge auf die Standardrisikoergebnisse begrenzt werden würden.

Sollten die Regeln wie von den Amerikanern gewünscht umgesetzt werden, fürchten deutsche Banken daher Wettbewerbsnachteile gegenüber den US-Instituten. Für US-Banken würde sich durch Basel IV nicht viel ändern. Sie sind einerseits nach dem Dodd-Frank Act bereits seit 2010 zu einer höheren Risikogewichtung gezwungen. Andererseits lagern sie stets rasch einen großen Teil ihrer Finanzierungen an den Kapitalmarkt oder staatliche Institutionen wie den Immobilienfinanzierer Fannie Mae aus, während europäische Banken Kredite überwiegend auf die eigenen Bücher nehmen.

"Basel IV": Deutschland hat gedroht, die Verhandlungen zu beenden

Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der für die Finanzmärkte zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovkis, damit gedroht hatten, die Verhandlungen komplett zu beenden, wurde die Entscheidung nun zumindest verschoben. Beschlüsse in dem für Basel III relevanten Gremium müssen immer einstimmig beschlossen werden, auch wenn sie keine verbindliche Wirkung auf die Mitgliedsländer haben.

Dabei zeichnete sich vor wenigen Wochen noch ein Kompromiss ab. Es sah so aus, als würden die Banken längere Fristen für die Übernahme von „Basel IV“ erhalten, was die Umsetzung zumindest erleichtert hätte. Im Gespräch war zudem, dass die Banken die Eigenkapitalanforderungen durch den Einsatz eigener Modelle zumindest noch auf 75 Prozent dessen senken dürften, was sie standardmäßig beiseite zu legen hätten. Diese Untergrenzen sollten zwischen 2021 und 2025 eingeführt werden. Offenbar haben diese Kompromisslinien aber zu keiner Einigung geführt. 

Einigung über „Basel IV“ wohl trotzdem noch im ersten Quartal

Mit dem jetzigen Etappenerfolg hat sich Deutschland gleichzeitig aber auch isoliert. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) verlautete aus Bankenkreisen, dass Deutschland und Frankreich sich mit ihrer Blockade in einer Minderheitsposition befänden. Grundsätzlich unterstützten die meisten führenden Länder die Initiative, den Einsatz von internen Risikomodellen stark zu begrenzen.

Auch in Deutschland stößt der von der Bankenlobby angeführte Widerstand auf Kritik. Die Bankenaufseher der EZB haben bereits angekündigt, dass sie ohnehin den Einsatz der Risikomodelle überprüfen möchten, um die Vergleichbarkeit zwischen den beaufsichtigten Banken zu erhöhen.

Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium, in dem der Bankenkritiker Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut in Bonn sitzt, hält die Vorschläge des Baseler Ausschusses für richtig. Die Gruppe warnt vor großen Risiken im Finanzsystem, die durch individuelle Verfahren der Risikomessung verschleiert werden könnten. Die Bundesbank und die deutsche Finanzaufsicht Bafin hingegen vertreten Schäubles Linie.  

Der Baseler Ausschuss hofft, dass trotz der Verschiebung eine Entscheidung noch in naher Zukunft getroffen werden kann. Ein konkretes Datum wurde nicht genannt. Beobachter halten aber eine Einigung bis Ende des ersten Quartals für möglich.  

julia.schmitt[at]finance-magazin.de

Julia Schmitt ist Redaktionsleiterin von FINANCE-Online und Moderatorin bei FINANCE-TV. Nach ihrem Studium der Volkswirtschaftslehre und Publizistik an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz stieg sie 2014 bei F.A.Z. BUSINESS MEDIA ein. Sie betreut die Themenschwerpunkte Wirtschaftsprüfung und Bilanzierung und ist Trägerin des Karl Theodor Vogel Preises der Deutschen Fachpresse.