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Compliance: Haftungsrisiko für Manager drastisch gestiegen

Kampfansage: Weltweit verschärfen Länder die Strafbarkeit wegen Korruption und Bestechung – sowohl für Unternehmen als auch für deren Manager.
Thinkstock / Getty Images

Eine Einladung zum Essen, die Flasche Wein für den Geschäftsfreund zu Weihnachten oder ein Treffen in der Stadionloge des Heimatvereins: Aktionen, die für viele Unternehmen lange Kernbestandteil der Beziehungspflege waren, bewegen sich mittlerweile an der Grenze zur Illegalität oder überschreiten sie sogar – nicht nur in Deutschland. Weltweit machen Staaten mobil gegen Wirtschaftskriminalität: Im Schatten des UK Bribery Act, der Unternehmen über die britischen Landesgrenzen hinaus verunsichert hat, hat fast die Hälfte (41 Prozent) der europäischen Länder sowie der BRIC-Staaten in den vergangenen zwei Jahren die Strafen für Korruption und Bestechung verschärft, wie die Studie „CMS Guide to Anti-Bribery and Corruption Laws“ zeigt.

Die Kanzlei CMS Hasche Sigle hat dafür die Rechtsvorschriften in 26 Ländern verglichen. Das Ergebnis zeigt eine klare Kampfansage an Unternehmen und Manager, die mit Schmiergeldern oder anderen illegalen Mitteln die Geschäfte ankurbeln wollen: „Wir beobachten weltweit auf staatlicher Seite nicht nur den Trend zu einer Verschärfung des Strafrechts, sondern auch zu höheren Strafen und einer konsequenteren Anwendung der Gesetze“, sagt Harald W. Potinecke, der die deutsche Compliance-Gruppe der Kanzlei leitet.

Keine Ausnahme für „Bagatellen“

Für Unternehmen und ihre Vorstände heißt das: Höchste Vorsicht beim Umgang mit Geschäftspartnern oder anderen Personen. Denn oft ist selbst in Deutschland noch unklar, wann aus einer legitimen Aufmerksamkeit eine Straftat wird und wer dafür gerade stehen muss.
 
Andere Länder sind allerdings noch deutlich kompromissloser, wie die Erhebung zeigt. Das betrifft in erster Linie die Strafbarkeit von Unternehmen: Zwar können in Deutschland gegen Unternehmen nach bestimmten Vorschriften Bußgelder verhängt werden, ein echtes Unternehmensstrafrecht gibt es aber nicht. Das sieht in fast jedem der untersuchten Länder anders aus. Die Faustregel lautet: In Sachen Wirtschaftskriminalität wird nicht nur gegen einzelne Personen, sondern gleich gegen das gesamte Unternehmen ermittelt – und zwar auch gegen ausländische Firmen, wenn sie in dem entsprechenden Land bestechen oder sich bestechen lassen. Anders ist die Lage lediglich in Bulgarien und der Ukraine: Die beiden Länder bestrafen – ähnlich wie Deutschland – nur natürliche Personen.

Besonders heikel ist die erweiterte Strafbarkeit für international agierende Unternehmen, wenn es um „kleine“ Aufmerksamkeiten geht. Auch wenn es nicht im Gesetz steht, gelten in Deutschland Geschenke mit einem Wert von unter 35 Euro in der Regel als unbedenklich. Ähnliche feste Orientierungspunkte kennen die meisten Nachbarländer allerdings nicht: Nur in Österreich fallen Zuwendungen unter 100 Euro nicht in den kritischen Bereich, in Russland liegt die Grenze umgerechnet etwa bei 75 Euro – ansonsten müssen Unternehmen und Vorstände damit rechnen, schon bei kleinsten Beträgen in das Visier der Staatsanwaltschaft zu geraten. Eine bemerkenswerte Ausnahme stellen hier lediglich Indien und Bosnien-Herzegowina dar. In beiden Ländern ist Bestechung im Privatsektor nicht strafbar.

Von Millionenbußen bis zur Todesstrafe

Wer im Ausland erwischt wird, für den wird es oft noch teurer als in Deutschland, wo das Gesetz für Unternehmen sowie für Vorstände und Aufsichtsräte eine Geldstrafe von bis zu 1 Million Euro vorsieht, die in Ausnahmefällen noch höher liegen kann. Korruption in Serbien beispielsweise kann ausländische Unternehmen bis zu 5 Millionen Euro kosten, in der Schweiz können Schmiergelder mit maximal 5 Millionen Franken zu Buche schlagen.  

Für die Manager selbst kann Korruption auch im Gefängnis enden – und das für eine mitunter sehr lange Zeitspanne: Sieht das deutsche Strafrecht für Bestechung maximal fünf Jahre hinter Gittern vor, liegen viele europäische Nachbarländer deutlich darüber: In Österreich und Frankreich drohen bis zu 10 Jahre, in Spanien und Polen können am Ende 12 Jahre Gefängnis stehen, in Rumänien sogar bis zu 15 Jahre. Das Extrembeispiel bildet China: Auf Bestechlichkeit steht dort im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe. Aktuelles Beispiel: die Prozesse gegen den früheren Spitzenpolitiker Bo Xilai  und den Eisenbahnchef Liu Zhijun. Liu wurde vor einem guten Monat wegen „Machtmissbrauchs und Bestechlichkeit“ zum Tod verurteilt – wenn auch auf Bewährung. Bo dürfte nach Einschätzung von Beobachtern wohl mit einer langen Gefängnisstrafe davon kommen.

Das vollständige Papier zu den internationalen Antikorruptionsgesetzen finden Sie hier in unserer FINANCE White Paper Library zum kostenlosen Download.

sarah.nitsche[at]finance-magazin.de

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