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Kodex-Chef Müller attackiert Bundesregierung

Liefert der Opposition eine Steilvorlage in Sachen Say on Pay: Commerzbank-Aufsichtsrat und Kommissionschef Klaus-Peter Müller.
Commerzbank

Der Chef der Kommission für den deutschen Corporate-Governance-Kodex, Klaus-Peter Müller, hat gemeinsam mit seinem designierten Nachfolger Manfred Gentz der rot-grünen Opposition eine Steilvorlage gegeben, im Bundesrat das Say on Pay-Gesetz der Bundesregierung zur Begrenzung der Vorstandsgehälter zu Fall zu bringen. Müller würzte seine Empfehlung mit deftiger Rhetorik: „Das neue Gesetz ist eine nicht notwendige, dem Wahlkampf geschuldete Reaktion der Politik auf die Schweizer Abzockerinitiative“, sagte Müller der FAZ. Damit stößt er in das gleiche Horn wie zuvor schon Siemens-Chef Joe Kaeser, der im Juli gegenüber FINANCE sagte: „Es gibt hier eine systemische Überbestimmung, die aus dem Politikumfeld kommt und populistisch motiviert ist.“

Während sich die Opposition von den Äußerungen der von ihr gescholtenen Konzernchefs kaum beeindrucken lassen dürfte, ist die Kritik der Kodex-Kommission eine Steilvorlage: Mit ihrem Vorstoß erscheint es nun so gut wie sicher, dass der Bundesrat am übernächsten Freitag – zwei Tage vor der Bundestagswahl – das Say on Pay-Gesetz nicht durchwinken wird. Schließlich können sich die Oppositionspolitiker dabei nun auf die Empfehlung der Kodex-Kommission berufen und ihrerseits den Vorwurf des Wahlkampfs ins Leere laufen lassen.

Say on Pay: Kritik von allen Seiten

Das Say on Pay-Gesetz hatte der Bundestag im Juni verabschiedet, kurz nachdem die zum Teil horrend gestiegenen 2012er-Gehälter der Dax-Vorstände publik geworden waren. Kern der Neuregelung: Künftig sollen die Aktionäre auf der Hauptversammlung jedes Jahr über ein Vorstandsvergütungssystem inklusive einer Gehaltsobergrenze abstimmen, das ihnen der Aufsichtsrat vorlegt. Das Aktionärsvotum ist dann bindend, gilt allerdings im Zweifelsfall nicht für bestehende, sondern nur für neue Vorstandsverträge.

Sowohl CEOs und CFOs als auch Juristen hatten den Gesetzesentwurf fast einhellig kritisiert. SPD, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften hatten in seltener Einigkeit bemängelt, dass durch Say on Pay die Aufsichtsräte geschwächt würden. Auch Müller sieht diese Gefahr: „Das Gesetz gibt im Zweifel den Aufsichtsräten eine Vorlage, um die Verantwortung für die Vorstandsvergütung an die Hauptversammlung zu delegieren.“

Der Chef des Hightech-Unternehmens LPKF Laser, Ingo Bretthauer, hatte gegenüber FINANCE das Gesetz ebenfalls im Grundsatz kritisiert: „Hier wird aufgrund weniger Extremfälle ein grundsätzlich bewährtes System in Frage gestellt. Ein gezieltes Vorgehen gegen diese Extremfälle wäre sinnvoller.“ Siemens-Chef Joe Kaeser betonte im Gespräch mit FINANCE, dass es „an uns selbst liegt, die Gesellschaft und unsere Mitarbeiter zu überzeugen, dass wir verdienen, was wir bekommen.“

In der Realität ist Say on Pay bei den meisten großen Börsenunternehmen in Deutschland längst üblich. Allerdings ist es erst einmal vorgekommen, dass die Aktionäre ein Vergütungssystem gekippt haben: 2010 bei Heidelberg Cement mit einer knappen Mehrheit von 54 Prozent. Anschließend überarbeite Heidelcement sein Vergütungssystem. Im vergangenen Jahr verdiente Heidelcement-CFO Lorenz Näger mit 2,3 Millionen Euro weniger als die meisten anderen Dax-CFOs.  

michael.hedtstueck[at]finance-magazin.de

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Michael Hedtstück ist Chefredakteur von FINANCE-Online und FINANCE-TV und verantwortet die Online-Aktivitäten des FINANCE-Magazins. Er ist zweifacher Träger des Deutschen Journalistenpreises.

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