Anleger klagt gegen MBB Clean Energy

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08.07.14
Finanzierungen

Anleger klagt gegen MBB Clean Energy

MBB Clean Energy gerät immer mehr unter Druck, der erste Anleger der Mittelstandsanleihe hat jetzt Klage gegen den säumigen Emittenten eingereicht. Bekäme er Recht, stünde MBB Clean Energy mit dem Rücken zur Wand. Doch auch andere Szenarien sind denkbar.

Die Nicht-Zahlung des Zinskupons auf die vor gut einem Jahr begebene Mittelstandsanleihe hat für den Cleantech-Investor MBB Clean Energy nun auch juristische Folgen. Im Auftrag eines MBB Clean Energy-Anlegers hat die Kanzlei CLLB beim Landgericht München eine Klage gegen MBB Clean Energy eingereicht. Auch auf die außerordentliche Kündigung der Anleihe durch seinen Mandanten hin habe der Emittent freiwillig keine Zahlung eingereicht, sagte der Rechtsanwalt Franz Braun zur Begründung.

Aus einem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil des Landesgerichts Bonn (Aktenzeichen: 10 O 299/13) ließe sich für Investoren nach Ansicht mancher Juristen ein außerordentliches Kündigungsrecht ableiten, wenn die Zinszahlung 30 Tage in Verzug ist. Dies ist bei MBB Clean Energy der Fall. Rechtsanwalt Braun appelliert auch an andere Investoren, sich der Klage anzuschließen: „Vor dem Hintergrund der bisherigen Ereignisse müssen Anleger der MBB Clean Energy damit rechnen, dass ihre Zins- und Rückzahlungsansprüche nicht freiwillig bedient werden.“

Globalurkunde von MBB Clean Energy trägt nur eine Unterschrift

Die Situation bei MBB Clean Energy ist undurchsichtig. Ursprünglich wäre der Kupon für die Mittelstandsanleihe mit einem offiziellen Volumen von 72 Millionen Euro Anfang Mai fällig gewesen. Nach Ablauf der 30-Tage-Frist erklärte MBB Clean Energy dann die Globalurkunde der Anleihe für ungültig – ein bislang einzigartiger Fall am deutschen Bondmarkt. Wie faz.net vor wenigen Tagen berichtete, soll die Globalurkunde allein die Unterschrift von MBB Clean Energy-Chef Eckhart Misera tragen. Notwendig seien hingegen die Unterschriften von zwei Zeichnungsberechtigten.

Ohne gültige Globalurkunde sei bei der Bondemission indes kein gültiges Rechtsgeschäft zustande gekommen, schlussfolgern Juristen. Dies könnte es MBB Clean Energy unter Umständen ermöglichen, die Anleiheemission rückabzuwickeln. Auf diese Weise könnte sich das Unternehmen theoretisch auch gegen Klagen auf Rückzahlung verteidigen, schließlich ist zweifelhaft, ob diese begründet wären, falls kein gültiges Rechtsgeschäft vorliege.

Dem hält Rechtsanwalt Braun entgegen, dass im Falle einer Unwirksamkeit der Globalanleihe mit Sicherheit zumindest die Erstzeichner der Mittelstandsanleihe Prospekthaftungs- oder sogar bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen MBB Clean Energy geltend machen könnten – möglicherweise sogar alle Investoren. Es scheint also – auf die eine oder auf die andere Art – auf einen intensiven Rechtsstreit hinauszulaufen.    

Sollten die von Braun vertretenen Kläger Recht bekommen, könnte dies für MBB Clean Energy schwerwiegende Folgen haben: Das Unternehmen verfügt über keine bekannte aktive operative Geschäftstätigkeit und erwirtschaftet keine nennenswerten Cashflows. Zwei im vergangenen September angekündigte Käufe von Wind- und Solarparks in Italien wurden nach FINANCE-Informationen nie vollzogen. Das lässt den Schluss zu, dass es dem Unternehmen schwerfallen könnte, auch die Rückzahlungsansprüche weiterer Investoren zu befriedigen.

MBB Clean Energy streitet auch mit dem Bankhaus Martin

Dies ist jedenfalls nicht die einzige Konfliktfront: Denn nicht nur mit seinen Investoren liegt MBB Clean Energy im Clinch, sondern auch mit der Zahlstelle der Anleihe, dem Göppinger Bankhaus Gebrüder Martin, die für viele Emittenten am Minibondmarkt agiert. Die Bank hat ihren Vertrag als Zahlstelle gekündigt, MBB hält diesen Schritt für unwirksam. Berichten der F.A.Z. zufolge sei der Kündigung eine Schadensersatzanzeige des Bankhauses Martin gegen MBB Clean Energy vorausgegangen.

Die Mittelstandsanleihe von MBB Clean Energy ist nach wie vor vom Handel ausgesetzt – inzwischen schon seit Anfang Mai.

michael.hedtstueck[at]finance-magazin.de

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