Geplante Eigenkapitalregeln bei der UBS springen zu kurz

Der Schweizer Bundesrat hat vergangene Woche seine Lehren aus der Krise bei Credit Suisse 2023 gezogen und will für den Fall der Pleite einer Großbank vorsorgen. Dazu sollen systemrelevante Geldhäuser unter anderem mehr Eigenkapital vorhalten. Das Ziel: „Risiken für den Staat, Steuerzahlende und die Volkswirtschaft“ zu verringern, so die Regierung in einer Mitteilung. Die Regierung in Bern stößt also nicht in das Horn der Deregulierung. Damit setzt sie sich von der US-Regierung unter Donald Trump ab. Diese plant wohl, die zusätzliche Verschuldungsquote („supplementary leverage ratio“) zu lockern, die aktuell für acht US-Großbanken gilt. Ziel dürfte es sein, ihnen mehr Freiraum für Engagements auf dem US-Anleihemarkt zu verschaffen, also der US-Regierung ihre eigene (Re-)Finanzierung zu vereinfachen. Auf EU-Ebene beschränkten sich regulatorische Reformansätze bislang vor allem darauf, Berichtspflichten zu verringern, etwa in der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Darunter fallen aber auch Elemente wie das aufsichtsrechtliche Prozedere zu verschlanken oder anstehende Vorhaben zu überdenken. Neue Regeln für Auslandstöchter der UBS geplant Der Schweizer Regierung geht es konkret vor allem um die UBS und deren ausländische Töchter. Denn die Vorschläge beinhalten, dass systemrelevante Banken den Buchwert ausländischer Beteiligungen im Schweizer Stammhaus künftig vollständig vom harten Kernkapital (CET 1) abziehen müssen. Das soll die helvetische Einheit innerhalb der Gruppe stärken und verhindern, dass Wertverluste bei internationalen Töchtern das Eigenkapital des Stammhauses schmälern. Das ergibt aus Sicht der Berner Regierung Sinn. Ihr muss es darum gehen, eines der wichtigsten Geldhäuser vor Ort zu schützen, um volkswirtschaftlichen Schaden von der Schweiz abzuwenden. Immerhin hat die UBS rund 350 Milliarden Franken (umgerechnet rund 372 Milliarden Euro) an Krediten in der Schweiz auf den Büchern, das entspricht rund 23 Prozent sämtlicher Schweizer Darlehen. Zehntausende Unternehmens- und Privatkunden unterhalten Konten bei dem Institut. Zudem sprang der Staat bereits 2008 in der Finanzkrise der UBS mit 72 Milliarden Franken bei, aktuell kommt der Bank wohl zumindest implizit eine Staatsgarantie zugute. Lange Phase des Übergangs für UBS vorgesehen Ein genauer Blick auf die Vorschläge zeigt aber, dass die Eigenkapitalanforderungen erst in ein paar Jahren zum Tragen kommen, frühestens ab 2027 und mit einer Übergangsphase von etlichen Jahren; eine Studie von Alvarez & Marsal im Auftrag des Eidgenössischen Finanzdepartments spielt Varianten mit sechs und mit neun Jahren durch. Das lässt der UBS viel Zeit – vielleicht zu viel Zeit, um für die nächste Wirtschafts- oder Bankenkrise gewappnet zu sein. Die Kritik an den Vorschlägen fällt in der Schweiz deshalb teilweise harsch aus. Das Gebaren der Bank leistet dem Vorschub: Sei es durch Hebelprodukte auf Devisenkurse, die Pensionärinnen und Pensionäre um ihre Altersvorsorge bringen, sei es durch überhöhte Gebühren für vermeintliche Auslandszahlungen. Immer wieder schlagen der UBS Vorwürfe von Arroganz und Neid entgegen. Kurssprung der UBS ist verpufft An der Börse hatten die Anleger offenbar Schlimmeres erwartet. Der Aktienkurs der UBS zog nach der Ankündigung des Bundesrats um knapp 3,8 Prozent an auf 27,88 Schweizer Franken; diese Gewinne sind inzwischen jedoch wieder perdu. Noch im April hatte der Kurs kurzzeitig bei unter 22 Franken gelegen. Die UBS selbst teilte noch am selben Tag mit, sie lehne „die vorgeschlagenen extremen Eigenkapitalanforderungen entschieden ab“. Sie bezifferte diese auf rund 24 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 20,8 Milliarden Euro). Schon im Vorfeld hatte sie versucht, die Regulierung systemrelevanter Banken auf dem helvetischen Markt möglichst locker zu halten. Schließlich dräuen ihr je nach Variante Mehrkosten in Höhe drei- bis vierstelliger Millionenbeträge jährlich. Diese sind jedoch auch bestimmt durch die Risiken, die das Geldhaus eingeht und die es selbst zu tragen hat. Nicht der Steuerzahler.

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