Brüssel reanimiert Sanierungserlass

Von Michael Hedtstück

Die EU-Kommission stuft den Sanierungserlass nicht als rechtwidrige Beihilfe ein. Damit werden Schuldenerlasse und Debt-Equity-Swaps für angeschlagene Unternehmen wieder möglich – allerdings noch nicht sofort.

Die EU-Kommission hat die Weichen dafür gestellt, dass noch in diesem Jahr der sogenannte Sanierungserlass wieder in Kraft treten kann. Dieser hatte sanierungsbedürftige Unternehmen von der Steuerpflicht auf Sanierungsgewinne befreit. Solche Buchgewinne fallen an, wenn Gläubiger einem angeschlagenen Unternehmen Schulden erlassen, um es vor dem Aus zu bewahren, zum Beispiel bei Debt-Equity-Swaps. Der Bundesfinanzhof hatte diese Regelung im vergangenen Jahr einkassiert.

Nun dreht sich die Situation wieder: Die EU-Kommission hat der Bundesregierung in einem Brief mitgeteilt, dass sie im Sanierungserlass keine rechtswidrige Beihilfe sieht, berichtet die „Frankfurter Allgemein Zeitung“ in ihrer heutigen Ausgabe. Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Informationen der F.A.Z.

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Erst im Juni wurde die Sanierungsklausel gerettet

Dies ist in diesem Sommer schon die zweite positive Entwicklung für Berater, die auf Sanierung und Restrukturierung spezialisiert sind. Erst Ende Juni hatte der Europäische Gerichtshof die sogenannte Sanierungsklausel gerettet. Damit hatte das Gericht rechtssicher entschieden, dass angeschlagene Unternehmen auch nach dem Einstieg eines neuen Mehrheitseigentümers ihre aufgelaufenen steuerlichen Verlustvorträge behalten dürfen.

In Summe dürften beide aktuellen Ereignisse dazu führen, dass Unternehmenssanierungen in Deutschland in Kürze rechtlich und steuerlich wieder deutlich einfacher werden als zuletzt.

Form des Brüsseler Schreibens enttäuscht

Komplett ausgestanden ist die Hängepartie in Sachen Sanierungserlass aber noch nicht. Ursprünglich hatte die Bundesregierung gehofft, dass Brüssel „beschließen“ werde, die Steuerfreiheit beim Erlassen von Schulden für sanierungsbedürftige Unternehmen nicht als Beihilfe einzustufen.

In diesem Fall wäre automatisch ein Gesetz in Kraft getreten, das bereits fertig ausformuliert und verabschiedet in der Schublade liegt. Es hätte den Sanierungserlass sehr kurzfristig wieder aktiviert.

Da Brüssel der Bundesregierung aber lediglich einen „Comfort Letter“ geschickt hat, der sie dazu ermutigt, eine gesetzliche Neuregelung auf den Weg zu bringen, muss ein solches Gesetz nun erst noch erlassen werden. Dies kann noch einige Monate dauern.

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