Wie genau die vorinsolvenzliche Sanierung ausgestaltet werden soll, sorgt derzeit bei Restrukturierern für Gesprächsstoff.

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25.10.18
Wirtschaft

Lobbyisten ringen um vorinsolvenzliche Sanierung

Mit der Evaluierung des ESUG rückt auch die vorinsolvenzliche Sanierung wieder in den Fokus. Verschiedene Interessengruppen ringen darum, wie die von der EU auf den Weg gebrachten neuen Regelungen aussehen sollen.

Eigentlich sollten die laufenden Evaluierungen des ESUG in erster Linie die Vor- und Nachteile des 2012 in Kraft getretenen Insolvenzrechts herausstellen. Doch neben dem konstatierten Nachbesserungsbedarf beim ESUG sorgt die Evaluierung unter Experten für Restrukturierung aufgrund eines anderen Punkts für Gesprächsstoff: Sie lenkt den Blick noch einmal auf das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren, das Ende 2016 auf EU-Ebene auf den Weg gebracht worden ist.

Eine im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellte Studie eines Wissenschaftlerteams kommt zu dem Schluss, das vorinsolvenzliche Verfahren solle in jedem Fall vom ESUG getrennt bleiben, zitiert das „Handelsblatt“ aus dem Papier. Zudem sollten nicht alle Instrumente des Insolvenzverfahrens bereits im vorinsolvenzlichen Verfahren zur Verfügung stehen.

Wie genau die Instrumente ausgestaltet und voneinander abgegrenzt werden, muss bald konkretisiert werden: „Ich gehe davon aus, dass die vorinsolvenzliche Sanierung auf europäischer Ebene bis Mai 2019 verabschiedet wird, dann blieben noch bis zu zwei Jahre für die nationale Umsetzung“, sagt Georg Bernsau, Partner und Fachanwalt für Insolvenzrecht bei der Kanzlei BBL Bernsau Brockdorff.

Vorinsolvenzliche Sanierung hat auch Kritiker

Die vorinsolvenzliche Sanierung wird von manchen Fachleuten seit Jahren gefordert.  Auch eine Reihe von Investoren begrüßt den Vorschlag,  scheitern außergerichtliche Restrukturierungen bislang doch häufig daran, dass alle Gläubiger sich einig sein müssen, wie sie weiter verfahren wollen. Diese Zustimmungsquote von 100 Prozent ist in der Praxis kaum zu erreichen.

Andere Verfahren – beispielsweise das britische Scheme of Arrangement – benötigen dagegen keine Einstimmigkeit. Auch beim vorinsolvenzlichen Verfahren sollen nach dem Willen der EU nicht mehr alle Gläubiger zustimmen müssen, was die Chancen auf Verständigungen deutlich vergrößern würde. „Das erweitert unseren Baukasten an Möglichkeiten“, findet auch Restrukturierer Bernsau.

Allerdings gibt es gerade unter Insolvenzverwaltern auch Gegner des neuen Verfahrens – nicht zuletzt aus wirtschaftlichem Eigeninteresse. „Für manche Insolvenzverwalter sind gerichtliche Insolvenzverfahren interessanter als die Beratung bei einer vorinsolvenzlichen Lösung“, sagt Tom Brägelmann, Rechtsanwalt bei BBL Bernsau Brockdorff. Komplett stoppen werden Kritiker das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren allerdings nicht mehr können. „Das Verfahren kommt“, betont Brägelmann.

Streitpunkt Sicherheiten im Restrukturierungsfall

„Die Banken-Vertreter dringen darauf, dass die Sicherheiten bei den Banken bleiben.“

Tom Brägelmann, BBL Bernsau Brockdorff

Die genaue Ausgestaltung ist allerdings noch offen, und um diese wird hinter den Kulissen ebenfalls gerungen. Ein Streitpunkt ist die Frage, wie bei finanziellen Restrukturierungen mit Sicherheiten umgegangen wird, die beispielsweise eine Bank von dem kriselnden Schuldner erhalten hat. „Die Banken-Vertreter dringen darauf, dass diese Sicherheiten bei den Banken bleiben“, berichtet Brägelmann.

Das Problem: Neue Geldgeber in der Krise, die keine Möglichkeit haben, neue Sicherheiten zu erhalten, dürften dies im Ernstfall kritisch sehen. Brägelmann kann die Position der Banken durchaus verstehen und warnt vor möglichen Folgen, wenn die Regelung zum Nachteil der Banken ausfiele: „Wenn Sicherheiten künftig bei einer vorinsolvenzlichen Sanierung eben doch nicht mehr sicher wären, könnte dies bei vielen Banken zu größerer Zurückhaltung bei der Vergabe von Finanzierungen führen“, fürchtet er.

Rechtsanwalt Brensau könnte sich vorstellen, die unterschiedlichen Interessen dadurch zusammenzubringen, dass man einzelnen Gruppen mehr Gewicht bei der Ausgestaltung der Sanierung verleiht. „Nehmen wir an, im vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren bräuchte man künftig 75 Prozent Zustimmung für eine Restrukturierung. Dann könnte man beispielsweise die Stimmen der einzelnen Interessengruppen unterschiedlich stark gewichten – je nachdem, ob sie Zugriff auf Sicherheiten haben, von welcher Qualität diese sind und wie groß das Exposure insgesamt ist“, schlägt er vor. Dies könnte eine Möglichkeit sein, beispielsweise große Gläubiger ohne Sicherheiten stärker zu repräsentieren und damit einen Interessensausgleich herzustellen.

Vorinsolvenzliches Verfahren als „Quantensprung“

Nicht nur in Deutschland, sondern in allen Mitgliedsstaaten der EU muss noch viel Detailarbeit geleistet werden, bevor das vorinsolvenzliche Verfahren in der Praxis einsetzbar ist. Die Details werden von Land zu Land unterschiedlich sein. Zu attraktiv darf das Verfahren aber nicht werden, mahnt Bernsau: „Man muss sehr genau definieren, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen das Verfahren nutzen darf.“ Sonst riskiere man, dass Unternehmen sich freiwillig dem Verfahren unterwerfen, um beispielsweise vorübergehend ihre Kredite nicht bedienen zu müssen oder von anderen Erleichterungen zu profitieren. Dies könnte wiederum negative Folgen für die Zulieferer dieser Unternehmen haben, die infolge dessen auf ihr Geld warten müssten.

„Wir bekommen erstmals ein außergerichtliches Instrument an die Hand.“

Georg Bernsau, BBL Bernsau Brockdorff

Bernsau glaubt daher, dass auch ein vorinsolvenzliches Verfahren – ähnlich wie bereits das ESUG –  über einen längeren Zeitraum evaluiert und nachgebessert werden wird. Dennoch sieht er in dem vorinsolvenzlichen Verfahren einen „Quantensprung“ für die Restrukturierung in Deutschland: „Wir bekommen damit erstmals ein außergerichtliches Instrument an die Hand. Das allein ist ein wichtiger erster Schritt.“

sabine.reifenberger[at]finance-magazin.de

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