BNP Paribas: weitere Strafen drohen

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26.06.14
Banking & Berater

BNP Paribas: weitere Strafen drohen

Eine weitere drakonische Strafe könnte die französische Großbank BNP Paribas treffen. Neben einer milliardenschweren Geldstrafe diskutieren die Amerikaner derzeit noch darüber, die französische Großbank temporär vom US-Dollar-Clearing auszuschließen.

Geht es um Wirtschaftssanktionen, agieren die Amerikaner derzeit mit ganzer Härte. Beispiel BNP Paribas: Die französische Großbank soll eine milliardenschwere Geldstrafe bezahlen, weil sie zwischen 2002 und 2009 bewusst finanzielle Transaktionen von mehr als 30 Milliarden Dollar verheimlicht haben soll, die gegen US-Wirtschaftssanktionen gegen Kuba, den Iran und den Sudan verstießen. Jüngsten Medienberichten zufolge dürfte die Geldstrafe 8 bis 9 Milliarden US-Dollar betragen.

Damit aber nicht genug: Die Amerikaner diskutieren auch, BNP Paribas ein Jahr lang vom US-Dollar-Clearing auszuschließen, wie die Nachrichtenagentur Reuters heute unter Berufung auf mit der Sache betraute Personen berichtet. Die temporäre Sperre soll zwar auf bestimmte Geschäftsbereiche und Regionen begrenzt sein, die Folgen dürften dennoch gravierend sein. Womöglich müsste BNP im US-Dollar-Geschäft auf Korrespondenzbanken ausweichen, die Gebühren für die Abwicklung dürften sich in deutlich höheren Kosten niederschlagen. Die französische Großbank, die auch Strategischer Partner von FINANCE ist, wollte diese Gerüchte gegenüber dieser Publikation nicht kommentieren.

BNP Paribas trifft bereits Rückstellungen für mögliche Strafzahlungen

Eine milliardenschwere Geldstrafe dürfte BNP Paribas empfindlich treffen, weshalb die Bank bereits vorgesorgt hat. Dem Bericht zum ersten Quartal 2014 zufolge verfügte BNP Paribas Ende März über eine sofort verfügbare Liquiditätsreserve von 264 Milliarden Euro. Die nach den künftig geltenden Basel-III-Kriterien berechnete Kernkapitalquote lag zum 31. März 2014 bei 10,6 Prozent.

Bereits im Februar dieses Jahres offenbarte die Bank, dass sie im vierten Quartal 2013 1,1 Milliarden US-Dollar (789 Millionen Euro) für mögliche Strafzahlungen zurückgestellt hat. BNP Paribas räumte damals ein: Einige Dollar-Zahlungen, die die Bank abgewickelt hat, könnten in der Retrospektive gegen US-Gesetze verstoßen haben, weil Parteien involviert waren, die auf der US-Sanktionsliste standen. BNP Paribas äußerte sich allerdings nicht dazu, welche Länder davon betroffen sind. Verschiedene amerikanische Medien nannten aber schon damals unter Berufung auf Insider den Iran, den Sudan und Kuba.

Zuvor hatten bereits Barclays, die Royal Bank of Scotland, HSBC und Standard Chartered wegen ähnlicher Vorwürfe Strafzahlungen in den USA leisten müssen. Allerdings wäre die Strafe für BNP Paribas mit bis zu 9 Milliarden Euro die höchste, die jemals gegen ein Unternehmen wegen Verletzung von US-Sanktionen verhängt worden ist.

Deutsche Forfait kämpft um Existenz

Doch nicht nur Großbanken kämpfen im Zusammenhang mit den Iran-Sanktionen mit erheblichen Unannehmlichkeiten. Auch der deutsche Mittelstandsfinanzierer Deutsche Forfait ringt wegen angeblicher Verstöße gegen Iran-Sanktionen um seine Existenz. Seit Februar 2014 darf das Unternehmen keine Finanzgeschäfte mehr in den USA tätigen. Der Vorwurf: Der Mittelstandsfinanzierer habe den Handel mit dem iranischen Staatsbetrieb National Iranian Oil erleichtert. Die Deutsche Forfait bestreitet dies und versucht, die Vorwürfe so schnell wie möglich aus dem Weg zu räumen. Denn diese negativen Schlagzeilen sorgen schon jetzt für einen Reputationsverlust und ist im Euro-Geschäft des Mittelstandsfinanzierers zu spüren.

Die Vorlage des Jahresabschlussesmusste bereits zweimal verschoben. Hierfür sei laut Einschätzung des Abschlussprüfers zunächst eine Entscheidung der US-Behörde OFAC darüber notwendig, ob der Außenhandelsfinanzierer von der amerikanischen Sanktionsliste gestrichen wird oder nicht. Die OFAC prüfe derzeit das von der Gesellschaft beantragte Delisting, teilte die Deutsche Forfait Ende April mit.

Hintergrund für dieses harte Vorgehen der Amerikaner gegenüber Banken und Unternehmen ist das 2010 verschärfte Embargo gegen den Iran. Am 20. Januar 2014 wurden ein Teil der Sanktionen für sechs Monate ausgesetzt. Europäischen Unternehmen ist es jetzt beispielsweise wieder erlaubt, Versicherungen und Transportdienste für den Export von iranischem Rohöl in Drittstaaten zu verkaufen. Der Import von Rohöl und Ölerzeugnissen ist jedoch nach wie vor noch verboten.

sabine.paulus[at]finance-magazin.de

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