Wenn Anne Brorhilker über Wirtschaftskriminalität spricht, hört der Finanzplatz aufmerksam zu. Kaum eine andere Juristin steht in Deutschland so sehr für die juristische Aufarbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandale wie die frühere Oberstaatsanwältin aus Köln. Internationale Bekanntheit erlangte sie durch ihre Ermittlungen gegen Banken, Investoren und Finanzakteure, die den Staat mit hochkomplexen Aktiendeals um Milliarden brachten.
In ihrem Vortrag vor Finanz- und Wirtschaftsjournalisten im Frankfurter Presse-Club machte Brorhilker deutlich: Die Dimension organisierter Finanzkriminalität werde bis heute massiv unterschätzt. Die Dunkelziffer liege nach ihrer Einschätzung bei mindestens 1:10. Gleichzeitig kursierten Schätzungen von rund 100 Milliarden Euro Geldwäsche pro Jahr allein in Deutschland. Zwar seien solche Zahlen naturgemäß schwer exakt zu belegen – doch gerade das sei typisch für Wirtschaftskriminalität: Ihre wahre Größenordnung bleibe oft im Verborgenen.
„Es war kein Versehen – es war ein Geschäftsmodell“
Besonders deutlich widersprach Brorhilker der langen Zeit verbreiteten Erzählung, Cum-Ex-Geschäfte seien lediglich das Ergebnis einer „Gesetzeslücke“ gewesen. Tatsächlich, so ihre Argumentation, habe sich weltweit ein professionelles System sogenannter „Tax Trades“ etabliert – also Finanzgeschäfte mit dem Ziel, Steuern zu vermeiden oder sich mehrfach erstatten zu lassen.
Cum-Ex und Cum-Cum seien dabei keine Randphänomene gewesen, sondern fest etablierte Geschäftsmodelle internationaler Finanzakteure. Während Cum-Ex vor allem über Finanzplätze wie London organisiert worden sei, habe Cum-Cum in Deutschland besonders tiefe Wurzeln geschlagen.
Brorhilker betonte dabei einen entscheidenden Punkt: Cum-Cum-Geschäfte seien ihrer Auffassung nach nie legal gewesen. Dennoch habe sich die Branche über Jahre darauf verlassen können, dass politische und regulatorische Reaktionen entweder zu spät oder zu schwach ausfielen.
Bereits in den 1990er-Jahren hätten erste Warnzeichen existiert, doch weder Börsenaufsicht noch Finanzverwaltung hätten das Ausmaß erkannt. Hinzu gekommen sei ein massiver Einfluss der Bankenlobby. Allein in Berlin seien hunderte Lobbyisten im Finanzsektor aktiv. Die Nähe zwischen Politik und Finanzbranche sei ein strukturelles Problem.
Wenn der Staat gegen sich selbst arbeitet
Besonders kritisch äußerte sich Brorhilker über den Umgang staatlicher Stellen mit Transparenz und Aufklärung. Teilweise seien Informationen unter Verweis auf mögliche „Imageschäden“ für Banken oder Institutionen zurückgehalten worden. Ein bemerkenswertes Staatsverständnis, so der implizite Vorwurf: Der Schutz des Bankensektors erscheine wichtiger als die Interessen der Steuerzahler.
Auch innerhalb der Behörden sieht Brorhilker erhebliche strukturelle Defizite. Ermittlungen gegen internationale Finanznetzwerke seien im „Normalbetrieb“ deutscher Behörden kaum zu bewältigen. Sie seien nicht dafür aufgestellt, Wirtschafts- und Finanzkriminalität wirksam zu bekämpfen. Unklare Zuständigkeiten und eine mangelnde Kommunikation zwischen den Behörden, führten dazu, dass Wissen nicht geteilt werde.
Erschwert würde dies noch durch den Föderalismus und Parallelstrukturen in den einzelnen Bundesländern sowie eine Verwaltungskultur, der mehr an der Einhaltung fester Hierarchien und Gepflogenheiten gelegen sei statt einer Bekämpfung der Kriminalität. Es fehle zudem an Spezialisierung, Personal und Ausstattung sowie technischer Expertise.
Die Folge: ein verschwindend geringes Entdeckungsrisiko bei gleichzeitig enormen Gewinnmöglichkeiten. Gerade deshalb seien Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte so attraktiv gewesen. Die Profite seien über Banken, Börsen und internationale Strukturen verteilt worden und hätten sich oft unauffällig in regulären Betriebsprüfungen verborgen.
„Follow the Money“ – aber mit welchen Strukturen?
Brorhilker plädierte deshalb für einen grundlegenden Umbau der Finanzkriminalitätsbekämpfung. Ihr Vorschlag: zentralisierte und hochspezialisierte Ermittlungsstrukturen ohne regionale Abhängigkeiten. Als Vorbilder nannte sie unter anderem die italienische Guardia di Finanza, in der Zoll-, Steuer- und Polizeikompetenzen gebündelt sind.
Positiv bewertet sie die geplante europäische Geldwäschebehörde AMLA sowie Ansätze einer stärkeren Zentralisierung beim Zoll. Gleichzeitig warnte sie davor, Wirtschaftskriminalität weiterhin als Nebenschauplatz zu behandeln.
Denn organisierte Finanzkriminalität funktioniere hochprofessionell, international vernetzt und mit enormer fachlicher Expertise. Staatliche Behörden hingegen seien häufig durch Hierarchien, Personalrotation und mangelnde Spezialisierung gelähmt.
Besonders kritisch sieht Brorhilker Führungsebenen ohne ausreichende Fachkompetenz. In komplexen Verfahren entscheide oft nicht die operative Ebene aus Steuerfahndern oder Ermittlern über den Erfolg – sondern Managementstrukturen darüber, die Verfahren ausbremsten oder Risiken scheuten.
Die Rolle der Öffentlichkeit
Auffällig war Brorhilkers wiederholter Hinweis auf die Bedeutung öffentlicher Aufmerksamkeit. Medien und gesellschaftlicher Druck seien entscheidend gewesen, um die Ermittlungen gegen Cum-Ex-Netzwerke überhaupt dauerhaft voranzutreiben. „Kontrolle durch Öffentlichkeit nervt mehr, als man denkt“, ließ sie durchblicken.
Gleichzeitig warnte sie davor, Wirtschaftskriminalität als abstraktes Delikt ohne unmittelbare Opfer zu betrachten. Die Schäden seien real – für Steuerzahler, für staatliche Handlungsfähigkeit und letztlich für das Vertrauen in demokratische Institutionen. Denn wenn milliardenschwere Steuertricks trotz klarer Warnsignale jahrelang möglich bleiben, entstehe ein gefährlicher Eindruck: dass Regeln nicht für alle gleichermaßen gelten.
Cum-Cum: Der nächste große Konflikt
Während viele Cum-Ex-Verfahren inzwischen juristisch aufgearbeitet werden, sieht Brorhilker bei Cum-Cum noch erheblich größeren Widerstand. Der Kreis der beteiligten Akteure sei breiter: Neben Banken seien teilweise auch Stiftungen, kommunale Institute oder andere institutionelle Anleger involviert gewesen. Genau deshalb sei die politische und wirtschaftliche Brisanz besonders hoch.
Der Vortrag machte deutlich: Die Aufarbeitung von Cum-Ex war möglicherweise erst der Anfang. Die eigentliche Belastungsprobe für Politik, Finanzaufsicht und Justiz könnte erst noch bevorstehen. Und genau darin lag die eigentliche Sprengkraft dieses Abends.
Markus Dentz ist Chefredakteur von FINANCE und der Fachzeitschrift DerTreasurer. Seine journalistischen Schwerpunktthemen sind Unternehmensfinanzierung, Restrukturierung und Treasury. Nach dem Studium und dem Volontariat beim F.A.Z.-Institut stieß Dentz zur FRANKFURT BUSINESS MEDIA GmbH, einer Tochter der F.A.Z.-Verlagsgruppe und Herausgeberin von DerTreasurer und FINANCE. Mehrfach wurden seine Artikel aus den Bereichen Private Equity und M&A mit Journalistenpreisen ausgezeichnet.
Falk Sinß ist Redakteur bei FINANCE. Er hat Soziologie, Politologie und Neuere und Mittlere Geschichte in Frankfurt am Main sowie in Mainz Journalismus studiert, wo er auch einen Lehrauftrag inne hatte. Vor seiner Zeit bei FINANCE war Falk Sinß drei Jahre Redakteur der Zeitschrift Versicherungswirtschaft und zehn Jahre für verschiedene Medien des Universum Verlags tätig.
