Die Legal Due Diligence stellt Verträge und rechtliche Strukturen auf den Prüfstand. Das kann vor späteren Forderungen schützen.

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13.08.15
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Legal Due Diligence: Prüfen, was man wirklich kauft

Gesellschafterverträge, Eigentumsverhältnisse, Verträge mit Personal und Zulieferern: Bei der Legal Due Diligence rücken die rechtlichen Strukturen des Zielunternehmens in den Mittelpunkt. Eine ausführliche Legal Due Diligence kann den Kaufinteressenten vor mancher Leiche im Keller bewahren.

Ein Unternehmen zu kaufen, um hinterher festzustellen, dass einem weite Teile der Assets nicht gehören, ist ein Schreckensszenario für jeden Käufer. Eine sorgfältige Legal Due Diligence verhindert, dass es so weit kommt. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Struktur des Zielunternehmens. Mitunter gibt es zahlreiche Verflechtungen zwischen unterschiedlichen Tochtergesellschaften in unterschiedlichen Rechtsformen – häufig sind die Gründe dafür steuerlich motiviert.

Ein potentieller Käufer muss jedoch erkennen können, welche Gesellschaft welchen Anteil an welcher Tochter hält. Auch sollte er nachvollziehen, ob beispielsweise Stammeinlagen vollständig bezahlt wurden. Eine sorgfältige Legal Due Diligence kann durch eine genaue Analyse der Strukturen verhindern, dass der Investor womöglich für den Kauf von Geschäftsanteilen zahlt, die überhaupt nicht zum Einflussgebiet seines Zielunternehmens gehören.

Legal Due Diligence prüft die Eigentumsverhältnisse

Nicht weniger wichtig ist es, im Rahmen der Legal Due Diligence sicherzustellen, dass auch die wesentlichen Vermögensgegenstände rechtssicher dem Zielunternehmen gehören. So könnte das Target zu deren Absicherung beispielsweise Lieferanten oder Finanzierungspartnern Ansprüche an gewissen Vermögenswerten zugesagt haben.

Auch wenn ein großer Fuhrpark oder Maschinen im Zielunternehmen im Einsatz sind, lohnt ein genauerer Blick auf die Eigentumsverhältnisse: Gehören sie dem Unternehmen, oder werden sie über Leasingverträge genutzt? Wie sind die Konditionen der Leasingverträge gestaltet, und ließen sich diese kündigen? Auch bei Mietverträgen beispielsweise für Produktionshallen oder Bürogebäude lohnt ein genauer Blick. Mitunter haben diese eine lange Laufzeit und können nur gegen hohe Strafzahlungen vorzeitig gekündigt werden. Dies ist besonders dann ein wichtiger Aspekt, wenn nach einer Übernahme Standorte geschlossen werden sollen, um Synergieeffekte zu realisieren.

Legal Due Diligence kann vor späteren Streitigkeiten schützen

Wichtig ist es für Kaufinteressenten auch, im Rahmen der Legal Due Diligence mögliche Streitfälle zu identifizieren und sich vor diesen zu schützen. In M&A-Kaufverträgen kann sich der Käufer bestimmte Risiken zwar absichern, allerdings nur müssen diese zuvor aufgedeckt werden. Daher sollte ein potentieller Käufer prüfen, ob es Hinweise darauf gibt, dass das Zielunternehmen in der Vergangenheit gegen geltendes Recht, beispielsweise gegen arbeitsrechtliche Vorgaben, verstoßen hat. Vielleicht sind sogar schon Gerichtsverfahren anhängig oder stehen unmittelbar bevor.

Auch Kartellabsprachen oder Korruptionsverfahren in Tochterfirmen oder Auslandsniederlassungen bergen große Sprengkraft für einen potentiellen Käufer. In all diesen Fällen ist Vorsicht geboten.

Eine gute Legal Due Diligence deckt auch Patente ab

Ein Blick in die Arbeitsverträge der Mitarbeiter sollte in jedem Fall zur Legal Due Diligence gehören – nicht zuletzt, weil sich daraus auch ablesen lässt, unter welchen Voraussetzungen ein Käufer die Mitarbeiter später integrieren könnte: Er kann ersehen, ob bestimmte Tarifverträge gelten und welche Voraussetzungen er für einen Betriebsübergang oder womöglich für die Kündigung einzelner Mitarbeiter erfüllen muss.

Insbesondere in Know-how-getriebenen Branchen gehört auch ein Blick auf Schutzrechte und Patente auf die Checkliste. Kaufinteressenten sollten schon frühzeitig prüfen, welche Patente, Marken und Schutzrechte für die wichtigsten Geschäftsbereiche des Targets von Bedeutung sind  und für welche Regionen die im Rahmen eines M&A-Deals übernommenen Schutzrechte greifen.

sabine.reifenberger[at]finance-magazin.de

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