Schlechte Nachrichten für Edeka: Die Ministerialerlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann liegt auf Eis.

Edeka

12.07.16
Deals

Mögliches Aus für Tengelmann-Deal

Der langwierige M&A-Prozess über den Verkauf von Kaiser’s Tengelmann an Edeka wackelt bedenklich: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Deal wieder auf Eis gelegt – der Grund liegt in der Arbeit Sigmar Gabriels.

Schwerer Rückschlag für den geplanten Deal zwischen Tengelmann und Edeka: Das Düsseldorfer Oberlandesgericht stoppt die Übernahme der Kaiser’s-Supermarktkette durch den Marktführer Edeka – zumindest vorläufig. Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig. Aber eine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof schlossen die Richter aus. Jetzt können Tengelmann und Edeka nur noch eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen.

Im Kern bezieht sich das heutige Urteil auf die Ministerialerlaubnis. Damit hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Deal entgegen dem Willen des Kartellamts und der Monopolkommission durchgesetzt. Die Richter kritisieren Gabriel in der Begründung ihrer Entscheidung heftig.

Richter werfen Minister Gabriel Mauschelei vor

Die Ministerialerlaubnis für den umstrittenen Deal sei rechtswidrig, teilte das Gericht mit. Gabriel werfen die Richter mangelnde Neutralität vor. Er habe vor seiner Entscheidung, die Erlaubnis zu erteilen, geheime Gespräche mit Edeka und Kaiser’s Tengelmann geführt. Der Konkurrent Rewe, der ebenfalls seinen Hut für einen möglichen Erwerb von Teilen der Kaiser’s Tengelmann-Märkte in den Ring geworfen hatte, war von den Gesprächen ausgeschlossen.

Kritisch sehen die Richter auch Gabriels Argumentation über den Erhalt von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsplätzen bei Kaiser’s Tengelmann. Edeka hat dem Wirtschaftsminister zwar zugesichert, 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s zu erhalten. Darüber, ob durch die Fusion Arbeitsplätze bei Edeka selbst abgebaut werden, gibt es allerdings offenbar keine Vereinbarung. Laut dem Düsseldorfer Gericht sei ein Jobabbau bei Edeka nach Angaben des Unternehmens aber nicht unwahrscheinlich. Dabei hatte Gabriel gerade den Erhalt von Arbeitsplätzen bei der Begründung seiner Entscheidung besonders betont.

Neue Chance für Rewe im Kampf um Kaiser’s Tengelmann?

Der Stopp der umstrittenen Ministerialerlaubnis ist ein wichtiger Sieg der Gegner der geplanten Übernahme. Die Beschwerde gegen die Sondergenehmigung war von der Supermarktkette Rewe und der Handelsgruppe Markant im März eingereicht worden. Der heutige Richterspruch wird das Closing des Deals zumindest weiter verzögern, und Tengelmann-Chef Haub hat erst vor kurzem mitgeteilt, dass seine Geduld mit dem zähen M&A-Prozess bald zu Ende sei.

Für Rewe könnte sich möglicherweise eine neue Chance für das eigene Übernahmeangebot ergeben. Ob der Deal durchkommt, neu aufgeschnürt wird oder Tengelmann seine Supermarktkette sogar abgewickelt, wird allerdings erst klar werden, wenn alle Seiten ihre Rechtsmittel ausgeschöpft haben. Edeka-CFO Martin Scholvin muss sich also auch weiterhin auf alle möglichen Szenarien einstellen.

antonia.koegler[at]finance-magazin.de