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Was CFOs aus dem Siltronic-Debakel lernen können

Siltronic, Globalwafers oder doch die Behörden und Ministerien? Wer letztlich Schuld daran ist, dass der Deal geplatzt ist, ist unklar. Fakt ist: Zu einem Scheitern des Deals hätte es nicht kommen müssen. Foto: Vitalii – stock.adobe.com
Siltronic, Globalwafers oder doch die Behörden und Ministerien? Wer letztlich Schuld daran ist, dass der Deal geplatzt ist, ist unklar. Fakt ist: Zu einem Scheitern des Deals hätte es nicht kommen müssen. Foto: Vitalii – stock.adobe.com

Auf den letzten Metern ist die Übernahme von Siltronic durch die taiwanesische Globalwafers doch noch gescheitert – und zwar nicht am Widerstand des Managements oder einer nicht erreichten Mindestannahmeschwelle, sondern schlicht, weil eine wichtige Frist verstrich, ohne dass alle zuständigen Behörden ihre Erlaubnis für die Transaktion erteilt hatten.

Konkret hatte die Bundesregierung ihre Zustimmung bis zum sogenannten Long-Stop-Date – einer Art finalen Frist – nicht gegeben, weil ihre Investitionsprüfung noch nicht abgeschlossen war. Den Zukauf durch einen Wettbewerber aus Taiwan hatte die Regierung genauer unter die Lupe genommen, weil es sich bei dem Chipzulieferer Siltronic um ein Unternehmen aus einer kritischen Infrastruktur handelt. Cross-border-Transaktionen in diesem und weiteren Bereichen prüft die Regierung seit einiger Zeit auf ihren Einfluss auf die nationale Sicherheit und Ordnung.

Siltronic und Globalwafers hätten Frist anders definieren können

Zwei interessante Dinge lehrt der Fall Siltronic. Erstens: Ein Scheitern der Übernahme hätte womöglich verhindert werden können. Und zweitens: CFOs können bereits im Vorfeld von Transaktionen Maßnahmen ergreifen, um die Transaktionssicherheit eines M&A-Deals deutlich zu erhöhen. Und auch im Nachgang gibt es Mittel und Wege, eine durch Behörden untersagte Transaktion doch noch auf den Weg zu bringen.

Dass die Transaktion gescheitert ist, lag an dem „Long-Stop-Date“, das Käufer und Verkäufer vertraglich vereinbaren und mit der Bafin abstimmen müssen. „Theoretisch hätten die Vertragsparteien gleich zu Beginn versuchen können, diese Frist länger anzusetzen“, weiß Marius Boewe, Außenwirtschaftsrechtler bei der Kanzlei Herbert Smith Freehills. Üblich sind hier zwölf Monate.

Demnach hätten Siltronic und Globalwafers die Frist für das Übernahmeangebot frühzeitig so definieren müssen, dass die Schwierigkeiten durch den behördlichen Genehmigungsprozess berücksichtigt worden wären. Ob die Bafin dies allerdings genehmigt hätte, ist unklar, Präzedenzfälle gibt es nicht – und im Nachhinein lässt sich dieses Datum nicht nachjustieren. Künftig dürfe es aber auch mit Blick auf den Fall Siltronic einfacher werden, diese Frist vorab länger als zwölf Monate anzusetzen, schätzt Boewe.

Globalwafers bedauerte das Scheitern der Übernahme zwar öffentlich, CEO Doris Hsu teilte aber auch mit, „von Beginn des Übernahmeangebots an eine zweigleisige Strategie“ verfolgt zu haben und will das Geld, das für die Übernahme eingeplant war, nun für andere Investitionen verwenden. Womöglich waren die Parteien ohnehin nicht extrem unglücklich über das Scheitern des M&A-Deals, rumort es im Markt indessen.

CFOs können „abstrakte Rechtsfrage“ an das Ministerium stellen

Darüber hinaus haben CFOs schon bevor es zum Signing des M&A-Deals kommt Optionen, um vorzufühlen, ob eine Prüfung durch die Behörden die geplante Transaktion verzögern oder gefährden könnte. So können CFOs zum Beispiel versuchen, eine abstrakte Rechtsfrage an das Bundeswirtschaftsministerium zu richten. „Je nach Sachverhalt erhält man in der Regel eine Antwort des Ministeriums, die einen Hinweis darauf gibt, wie die Behörden die Transaktion einschätzen und ob es zu einer Prüfung kommen könnte“, sagt Boewe. Als Beispiel nennt er die Frage danach, ob ein bestimmtes Subsegment unter den Bereich fällt, der vom Bund als kritische Infrastruktur klassifiziert wird.

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Deutet sich dann an, dass der M&A-Deal wahrscheinlich vom Bund geprüft werden wird, empfiehlt Rechtsanwalt Boewe eine gute Vorbereitung der Transaktion. „Das heißt unter anderem, die notwendigen Unterlagen für eine Meldung schon früh zusammenzutragen“, rät er. Welche Unterlagen konkret gefordert sind, hat das Wirtschaftsministerium in einer Checkliste zusammengefasst, die aus Sicht von Anwalt Boewe „sehr benutzerfreundlich“ ist. Daran sollten sich CFOs orientieren, rät er.

M&A-Deals früh anmelden kann Prüfung beschleunigen

Eine Anmeldung der Transaktion ist schließlich ab dem Signing verpflichtend, aber schon vorher möglich. Eine frühere Anmeldung kann den Prozess beschleunigen. Die Voraussetzung dafür: „Der Deal muss so weit vorangeschritten sein, dass der Käufer, der den Deal anmelden muss, alle notwendigen Angaben zur Transaktion mitteilen kann“, so Boewe. So muss unter anderem angegeben werden, wie die konkrete Zielgesellschaft heißt oder wie hoch der Kaufpreis ist.

„Die Behörden wissen, dass von ihrer Entscheidung sehr viel abhängen kann.“

Marius Boewe

Darüber hinaus helfe es grundsätzlich, früh auf das Ministerium zuzugehen und kooperativ mit ihnen zu agieren. „Die Behörden wissen, dass von ihrer Entscheidung sehr viel abhängen kann und tun in der Regel alles dafür, wo es möglich ist eine Prüfung effektiv durchzuführen, um eine Transaktion auch zu genehmigen“, schätzt Boewe ein. Und er hat noch einen weiteren Tipp: „Die Gespräche mit dem Ministerium sollte ein Experte führen, der mit dessen Abläufen vertraut ist. Die Prüfung ist sehr ernst zu nehmen und Druck auszuüben ist selten eine gute Idee.“

Käufer kann gegen Untersagung der Behörden klagen

Und auch wenn eine Transaktion von den Behörden untersagt worden ist, haben CFOs Instrumente zur Hand, um gegen die Entscheidung der Regierung vorzugehen. „Wurde ein M&A-Deal offiziell untersagt, kann man grundsätzlich dagegen klagen“, sagt Boewe. Ein Klageverfahren führt normalerweise der Käufer – das heißt, es ist nicht automatisch die deutsche Partei, die klagt. Die Herausforderung: „Soweit bekannt, hat noch nie jemand gegen eine Untersagung geklagt, somit gibt es keine Präzedenzfälle“, berichtet Rechtsexperte Boewe. Das macht es schwierig, das Verhalten des Ministeriums vorab einzuschätzen.

Auch am Fall Siltronic können sich CFOs nicht orientieren, denn in diesem speziellen Fall wurde letztlich nur das Long-Stop-Date überschritten, der M&A-Deal aber nicht offiziell untersagt. Doch auch in einem solchen Fall gibt es Handlungsmöglichkeiten für die betroffenen Parteien, wenngleich noch nicht ausgemacht ist, wie wirksam diese sind. So klagte Globalwafers mit Unterstützung der Juristen von White & Case auf eine Fiktionswirkung.

„Die Fiktionswirkung tritt ein, wenn bestimmte gesetzlich vorgegebene Fristen abgelaufen sind. Ist dies belegbar, gilt eine Freigabe als erteilt“, erläutert Boewe. Im konkreten Fall Siltronic hatten die Anwälte mit ihrer Klage allerdings keinen Erfolg, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage abgewiesen.

Rechtsexperten erwarten keine Trendwende bei Investitionsprüfung

Auch wenn das Vorgehen der Regierung abschreckend wirken kann, so ist auch Teil der Geschichte, dass sich die Prüfung des Bundes verzögert hat, weil die chinesischen Kartellbehörden ihren Segen erst so spät erteilt haben sollen, dass für den Bund unter anderem nicht mehr genügend Zeit für die umfassende Prüfung der chinesischen Entscheidung blieb. „Ich kann als Außenstehender keine Anzeichen erkennen, dass der Bund die Frist hat absichtlich verstreichen lassen“, glaubt Anwalt Boewe.

Für CFOs gibt es dennoch zwei gute Nachrichten: Auch wenn die neue Bundesregierung bereits angekündigt hat, sich verstärkt mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen beschäftigen zu wollen, erwarten Rechtsexperten keine negative Trendwende unter Scholz. Und: „Die meisten Transaktionen sind nicht meldepflichtig, werden genehmigt – oder im Einzelfall mit Auflagen versehen“, berichtet Boewe aus seiner Erfahrung.

olivia.harder[at]finance-magazin.de

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Olivia Harder ist Redakteurin bei FINANCE und verfolgt schwerpunktmäßig die aktuellen Entwicklungen im Private-Equity- und M&A-Geschäft. Sie hat Philosophie, Politikwissenschaften, Soziologie und Geographie an der Justus-Liebig-Universität in Gießen studiert, wo sie auch einen Lehrauftrag innehatte. Vor FINANCE arbeitete Olivia Harder in den Redaktionen mehrerer Wochen- und Tageszeitungen, unter anderem beim Gießener Anzeiger.

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