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29.10.15
Finanzabteilung

BEPS: Was CFOs jetzt wissen müssen

Die OECD und die G20-Finanzminister haben in Rekordgeschwindigkeit die Richtlinien der Steuerinitiative BEPS gebilligt. Steuertricks, die bislang legal waren, soll damit ein Riegel vorgeschoben werden. Der FINANCE-Ratgeber zum BEPS-Aktionsplan zeigt, worauf sich CFOs jetzt einstellen müssen.

Mit Steuertricks drücken internationale Großkonzerne wie Starbucks, Apple, Amazon und Ikea seit Jahren ihre Steuerquoten. Auch deutsche Unternehmen nutzen Gesetzeslücken, um ihre Steuerlast zu senken. Als 2013 eine Reihe solcher Fälle bekannt wurde, beschlossen die Finanzminister der G20-Staaten unter großem öffentlichem Druck, diesen Praktiken einen Riegel vorzuschieben.

Jetzt ist es soweit: Die OECD hat auf 2.000 Seiten ihre Empfehlungen zur Bekämpfung aggressiver Steuergestaltung „Addressing Base Erosion and Profit Shifting“, kurz BEPS, veröffentlicht. Die G20-Finanzminister haben sie Anfang Oktober in Lima gebilligt. Mit 15 Aktionspunkten wollen sie verhindern, dass Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben, um ihre Steuerlast zu senken. Die Vorschriften sollen international angeglichen werden und so den destruktiven Steuerwettbewerb beenden.

Deutsche CFOs müssen sich auf eine steigende Steuerlast einstellen, warnte Sten Günsel, Steuerexperte bei der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung Ebner Stolz, schon Anfang des Jahres im Gespräch mit FINANCE-TV. Einige Experten erwarten in manchen Fällen sogar Doppelbesteuerungen. Mit anderen Worten: Das Unternehmen muss in beiden Ländern Steuern zahlen für dieselbe Transaktion: „Das kann zu einem deutlichen Wettbewerbsnachteil für die betroffenen Unternehmen führen“, meint Sven-Eric Bärsch von der Steuerkanzlei Flick Gocke Schaumburg. Aber das ist noch nicht alles: CFOs müssen das Reporting überarbeiten und im Extremfall sogar Finanzierungen auf den Prüfstand stellen.

Änderung 1: BEPS-Aktionsplan sieht mehr Transparenz vor

Die größten Kopfschmerzen dürfte CFOs das sogenannte Country-by-Country-Reporting bereiten, Aktionspunkt 13 der BEPS-Initiative. Es bedeutet, dass internationale Konzerne mit einem Gruppenumsatz von mindestens 750 Millionen Euro künftig über ihre globalen Umsätze, die weltweite Gewinnverteilung und die gezahlten Steuern je Land Rechenschaft ablegen müssen. Diese Transparenz – auch wenn sie nur gegenüber den Steuerverwaltungen und nicht gegenüber der Öffentlichkeit gilt – dürfte vielen CFOs nicht gefallen. „Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Konflikte mit den Finanzverwaltungen im In- und Ausland und speziell der deutschen Betriebsprüfungen steigen wird“, meint Bärsch.

Viele Konzerne haben die Daten für diese Prüfungen nicht vollständig parat. Denn die dafür notwendige interne Verrechnungspreisdokumentation lässt in vielen Finanzabteilungen noch zu wünschen übrig. In einer gemeinsamen Umfrage der Unternehmensberatung Horváth & Partner und der Steuerkanzlei Flick Gocke Schaumburg aus dem April gaben 42 Prozent der 250 Befragten an, ihr Verrechnungspreissystem überarbeiten zu wollen. Spätestens jetzt gilt es, die Ermittlung der Verrechnungspreise zu überprüfen und neue Reportingsysteme aufzusetzen.

Nichts tun ist keine Alternative, denn laut Ebner-Stolz-Berater Günsel drohen empfindliche Strafen: Steuerbehörden können nicht nur Geldstrafen verhängen. Reiche der Finanzverwaltung die Transparenz nicht aus, könne sie das Steueraufkommen auch einfach schätzen, so der Steuerexperte: „Und dagegen können Unternehmen dann nicht vorgehen.“

Änderung 2: BEPS trifft grenzüberschreitenden Finanzierungen

Ähnlich wichtige Änderungen gibt es in Bezug auf das sogenannte Hybrid Mismatch Arrangement. Dieser zweite Aktionspunkt der BEPS-Initiative soll dafür sorgen, dass grenzüberschreitende Finanzierungen künftig besteuert werden. Dies war bislang in einigen Fällen nicht so – so dass Unternehmen mit Finanzierungstochtergesellschaften in den Niederlanden oder Luxemburg Steuern sparen konnten, wenn sie das Geld an deutsche Töchter weitergereicht haben. „Das gilt allerdings weniger für klassische Fremdkapitalfinanzierungen wie gewöhnliche Darlehen, sondern eher für komplexe Mezzanine-Finanzierungsstrukturen“, sagt Steuerberater Bärsch.

Beispiel Genussrechte: Werden die Finanzinstrumente im Zielland als Fremdkapital gewertet, dann kann das Unternehmen die zu zahlenden Zinsen dort steuerlich absetzen. Gelten die Genussrechte im Geberland gleichzeitig als Eigenkapital, werden Zahlungseingänge als Dividende gewertet, die nicht versteuert werden. Am Ende hat das Unternehmen gar keine Steuern für die Transaktion gezahlt.

Ziel der OECD ist es nun, dieses Schlupfloch zu schließen – in einem Land soll besteuert werden. Im Extremfall kann diese neue Regelung dazu führen, dass Mezzanine-Finanzierungen an Attraktivität verlieren. „Wenn Unternehmen diese auch im Wissen der Steuervorteile abgeschlossen haben, sollten sie nun umdenken“, empfiehlt Günsel.

Änderung 3: CFOs müssen lokale Aktivitäten überprüfen

Während das Hybrid Mismatch Arrangement wohl nur wenige deutsche Großkonzerne treffen wird, ist die Betriebsstätten-Richtlinie – Aktionspunkt 7 der BEPS-Initiative – vor allem ein Thema für den Mittelstand. Die Vorgabe könnte dazu führen, dass deutsche Unternehmen in einigen ausländischen Märkten, in denen sie nur mit Vertriebspartnern kooperieren oder Lager unterhalten, steuerpflichtig werden.

Wie kommt es dazu? Unterhält ein Unternehmen in einem Land eine Betriebsstätte – beispielsweise eine Produktionsstätte – ist das Unternehmen in dem Land steuerpflichtig. Einige Konzerne haben sich dem entzogen, in dem sie argumentierten, dass es sich lediglich um Hilfstätigkeiten handelt. Prominentestes Beispiel ist der Onlinehändler Amazon, der in diversen Ländern nur Auslieferungslager unterhält. Diese Hilfstätigkeit gilt bislang nicht als Betriebsstätte – dementsprechend war das Unternehmen nicht steuerpflichtig. „Die OECD will solche Strukturen künftig unterbinden und hat angekündigt, den Begriff der Betriebsstätte zu erweitern“, sagt Bärsch.

Folge: Auch deutsche CFOs müssen überprüfen, ob sich die Einstufung der Unternehmensaktivitäten in einigen Ländern ändert.

Steueroasen zögern beim BEPS-Aktionsplan

Die OECD hat ihre Empfehlungen zwar veröffentlicht. Was die einzelnen Länder damit machen, steht aber auf einem anderen Blatt. Schließlich hat die OECD – anders als die etwa EU – keine Weisungsbefugnis. Die deutsche Regierung könnte die BEPS-Aktionspunkte schon im kommenden Jahr, spätestens 2017 in nationales Recht umsetzen, glauben Experten. An der Umsetzung des Country-by-Country-Reportings arbeitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereits: „Anfang 2016 könnte sie in Kraft treten“, so Ebner-Stolz-Berater Günsel.  Bei den hybriden Finanzinstrumenten prüft die Regierung derzeit noch, inwieweit Reformbedarf besteht.

Doch der Enthusiasmus, mit dem sich die Länder an die Umsetzung der Vorgaben machen, ist sehr unterschiedlich. Ebner Stolz hat im Sommer über Nexia, ein weltweites Netzwerk von Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften, in 24 Ländern den aktuellen Stand und die Pläne für Umsetzung der OECD-Vorschläge abgefragt. Das Ergebnis: Ausgerechnet die Länder, die besonders für laxe Steuervorschriften gerügt werden – wie etwa Luxemburg, Irland, Malta und die Schweiz – sind in vielen Punkten zurückhaltend.

Die USA nehmen ohnehin eine Sonderrolle ein: „Die USA wollen ihre Multinationals aus der Regelung heraushalten“, sagt Günsel. Wenig überraschend sorgt das bei einigen deutschen CFOs und Industrieverbänden für Verstimmung, die Wettbewerbsnachteile für deutschen Unternehmen fürchten.

desiree.backhaus[at]finance-magazin.de

Wie vermeiden CFOs Fehler bei der M&A-Bilanzierung, was müssen sie bei der Emission von Hybridanleihen bedenken und wie funktioniert eine sorgfältige Due Diligence? Diese und viele andere Tipps finden Sie in unserem stetig wachsenden FINANCE-Ratgeber.