Die Ausfälle am Markt für Mittelstandsanleihen ziehen nun auch juristische Konsequenzen nach sich. Eine Frage der Prospekthaftung beschäftigt derzeit das Landgericht Amberg im Fall des insolventen Solarzulieferers SiC Processing. Die Rechtsanwaltskanzlei Späth & Partner hat Ende 2013 eine Klage gegen den ehemaligen Geschäftsführer der SiC Processing, Thomas Heckmann, erhoben. SiC Processing hatte im Februar 2011 eine Mittelstandsanleihe mit einem Volumen von 82 Millionen Euro platziert. Nach der Insolvenz des Unternehmens droht den Bondgläubigern nun der Totalverlust. Beauftragt mit der Klage hatte die Kanzlei ein Anleihegläubiger.
Dieser Fall dürfte jedoch erst der Auftakt einer ganzen Reihe von Prospekthaftungsklagen sein. „Oftmals segeln die Emittenten hart am Wind mit der Unternehmensdarstellung im Anleiheprospekt“, sagt Marc Liebscher, Rechtsanwalt bei Späth & Partner, gegenüber FINANCE. Im Fall der SiC Processing sei die wirtschaftliche Situation des norwegischen Hauptkunden REC Wafer Norway viel zu positiv dargestellt worden. „Hierfür haftet Herr Heckmann den Anleihekäufern nach unserer Ansicht als Prospektveranlasser“, heißt es bei der Kanzlei.
Doch die Zeit drängt. Denn Prospekthaftungsansprüche verjähren laut Liebscher innerhalb von drei Jahren nach Veröffentlichung des Anleiheprospekts. Bei SiC Processing ist dies bereits am 7. Februar 2014 der Fall.
Mittelstandsanleihen: Klagen wegen Prospektfehlern in Vorbereitung
Angesichts der zahlreichen Ausfälle von Mittelstandsanleihen in den vergangenen Monaten sind weitere Klagen zu erwarten. Laut Liebscher bereitet die Kanzlei bereits weitere Klagen wegen Prospektfehleren bei Anleihen der Solen AG, der SolarWorld AG und der Getgoods AG vor.
Im Fall des insolventen Solarunternehmens Solen (vormals Payom Solar), das 2011 Anleihen über 28 Millionen Euro ausgegeben hatte, „stellt sich nun nach und nach heraus, dass Unternehmenskennzahlen im Anleiheprospekt nicht zutreffend waren“, sagt Liebscher. Auch bei Solarworld und Getgoods würden die Kennzahlen in den jeweiligen Anleiheprospekten nicht stimmen. Ob bei der 2010 von Solarworld herausgegebenen Anleihe der Prospekt fehlerhaft ist, hat die Kanzlei wegen der bereits erfolgten Verjährung nicht geprüft. Liebscher ist hingegen der Ansicht, dass die wesentlichen Kennzahlen im Prospekt für die Anleihe aus dem Jahr 2011 unvollständig sind. Die jetzt vorbereitete Klage bezieht sich laut Rechtsanwalt Liebscher daher nur auf die Anleihe aus dem Jahr 2011.
Diese Prospekthaftungsfälle dürften dem ohnehin in Verruf geratenem Anleihesegment einen weiteren Imageschaden zufügen. Anfang Dezember sprach Markus Friedl, Anwalt der Kanzlei Dechert, mit FINANCE über Haftungsfragen bei Minibonds. Damals antwortete er auf die Frage: Lügen die Prospekte? „Die Prospekte geben durchaus das richtige Bild der Unternehmen wieder.“ Denn sie würden schließlich von der BaFin geprüft. Auch sei der „Prospekt das einzig Wahre, das der Investor bei seiner Kaufentscheidung in den Händen halten kann.“ SiC Processing und möglicherweise nachfolgende Fälle, zeigen jedoch, dass dies zwar der Soll-Zustand ist, die Realität hingegen offenbar ganz anders aussieht.
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