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So läuft eine Sanierungsmoderation ab

Wie kommt die Restrukturierung am besten zum Ziel? Eine Sanierungsmoderation kann helfen, den richtigen Weg zu finden.
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Zuletzt ging es sehr schnell: Kurz vor dem Jahresende hat der Gesetzgeber nach intensiven Diskussionen das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) verabschiedet, zum Jahreswechsel ist es in Kraft getreten. Kernstück ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG). Und das bringt einige neue Optionen mit sich.

Neben einem – optional durch ein Moratorium begleiteten – Verfahren zur Verhandlung und Abstimmung eines Restrukturierungsplans führt der Gesetzgeber mit den neuen Regelungen auch die Möglichkeit einer Sanierungsmoderation ein. Die Sanierungsverhandlungen werden dabei durch einen neutralen Dritten moderiert. Der Sanierungsmoderator ist nach dem Gesetz eine geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person. Ziel der Sanierungsmoderation ist es, einen Sanierungsvergleich zu erreichen.

Einstieg in eine Sanierungsmoderation

Das Verfahren wird zunächst durch einen Antrag beim zuständigen Restrukturierungsgericht in Gang gesetzt. Allerdings müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein: Liegt bereits ein Insolvenzgrund vor, also Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, scheidet eine Sanierungsmoderation aus.

Bei der Antragstellung muss der Schuldner verschiedene Unterlagen einreichen: Neben der Darstellung seiner wirtschaftlichen oder finanziellen Schwierigkeiten muss er den Gegenstand des Unternehmens angeben und erklären, dass er nicht zahlungsunfähig und nicht überschuldet ist. Zudem muss der Schuldner ein Gläubiger- und ein Vermögensverzeichnis einreichen.

Liegt ein ordnungsgemäßer Antrag vor, fordert das Gericht zunächst einen Kostenvorschuss an und kann dann den Sanierungsmoderator für bis zu drei Monate bestellen. Dieser Zeitraum kann verlängert werden, wenn der Schuldner und die in die Verhandlungen einbezogenen Gläubiger zustimmen.

Ablauf einer Sanierungsmoderation

Das StaRUG enthält keine Vorgaben dazu, wie eine Sanierungsmoderation in der operativen Umsetzung genau abzulaufen hat. Es beschreibt nur, dass der Sanierungsmoderator zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern bei der Herbeiführung einer Lösung zur Überwindung der wirtschaftlichen oder Schwierigkeiten vermittelt.

Dabei ist Fingerspitzengefühl gefragt: Erfolg wird der Sanierungsmoderator bei seiner Aufgabe nur haben, wenn er das Vertrauen aller Beteiligten genießt und einen für alle gangbaren Weg aufzeigen kann.

Überwachung des Sanierungsmoderators

Der Sanierungsmoderator steht während seiner Tätigkeit unter der Aufsicht des Restrukturierungsgerichts, dem er monatlich Bericht erstatten muss. Für diese Berichte sind Mindestinhalte vorgegeben: Sie müssen Angaben zu Art und Ursachen der wirtschaftlichen oder finanziellen Schwierigkeiten enthalten, es müssen Angaben zum Kreis der in die Verhandlungen einbezogenen Gläubiger und sonstigen Beteiligten enthalten sein, zudem müssen der Gegenstand der Verhandlungen sowie Einschätzungen zum Verhandlungsziel und dem voraussichtlichen Fortgang der Gespräche enthalten sein.

Daneben muss der Sanierungsmoderator das Gericht auch informieren, wenn ihm bekannt werden sollte, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist. Das Gleiche gilt für ein Eintreten einer Überschuldung, sofern diese eine Insolvenzantragspflicht auslöst. Die Aufsicht des Restrukturierungsgerichts über den Sanierungsmoderator ist allerdings begrenzt. Es prüft lediglich, ob dieser seine Berichtspflicht einhält – sowohl mit Blick auf den fristgerechten Eingang der Berichte als auch mit Blick darauf, ob die inhaltlichen Mindestanforderungen erfüllt sind. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann das Gericht den Sanierungsmoderator aus dem Amt entlassen.

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Sparprogramme, Verlagerungen, Bilanzsanierung: Kaum ein Unternehmen kommt über die Jahre ohne eine Restrukturierung aus. Für Sanierungsberater ist das ein gutes Geschäft.

Vorteile der Sanierungsmoderation

Eine Sanierungsmoderation kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, eine Restrukturierung im Interesse aller Beteiligten zu erreichen. Neben der Unterstützung durch einen neutralen und fachkundigen Sanierungsmoderator bietet die Sanierungsmoderation einen weiteren Mehrwert: Kommt ein Sanierungsvergleich zustande, kann er auf Antrag des Schuldners vom Restrukturierungsgericht bestätigt werden, wenn das Sanierungskonzept aus dessen Sicht schlüssig ist und Aussicht auf Erfolg hat.

„Ein gerichtlich bestätigter Sanierungsvergleich bietet Sicherheit.“

Das bietet den Beteiligten mehr Sicherheit: Ein gerichtlich bestätigter Sanierungsvergleich und die darin getroffenen Maßnahmen sind dann im Fall einer möglicherweise später doch folgenden Insolvenz nur noch unter besonderen Voraussetzungen anfechtbar.

Kosten der Sanierungsmoderation

Für die Sanierungsmoderation fallen jedoch auch Kosten an. Zumindest in komplexeren Konstellationen wird das Schuldnerunternehmen einen eigenen Berater benötigen, um ein Sanierungskonzept zu entwickeln. Neben Kosten für dessen Entlohnung fallen Gerichtskosten von 500 Euro an, hinzu kommen die Kosten für den Sanierungsmoderator, der im Regelfall nach Zeitaufwand bezahlt wird. Sein Stundensatz wird vom Gericht bestimmt und beträgt bis zu 350 Euro.

Die Sanierungsmoderation kann zum Erzielen einer außergerichtlichen Einigung insbesondere dann beitragen, wenn vorangegangene Verhandlungen über eine freie Sanierung bereits festgefahren sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Beteiligten beispielsweise von einem Forderungsverzicht überzeugt werden können, steigt oftmals, wenn ein neutraler Vermittler hinzugezogen wird.

Die Bereitschaft zu neuen Investitionen steigt ebenfalls, wenn im Gegenzug erreicht wird, dass ein Sanierungsvergleich und seine Umsetzungsmaßnahmen dank einer gerichtlichen Bestätigung nur eingeschränkt einer möglichen späteren Insolvenzanfechtung unterliegen. Die Schwelle zur Nutzung der Sanierungsmoderation ist insgesamt niedrig. Das macht es attraktiv, sie rechtzeitig in Anspruch zu nehmen. Die Sanierungsmoderation ist damit ein weiteres Tool im Werkzeugkasten eines Sanierers, um einem Gang zum Insolvenzgericht vorzubeugen.

„Die Schwelle zur Nutzung der Sanierungsmoderation ist insgesamt niedrig.“

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Robert Hänel ist Partner und Geschäftsführer bei Anchor. Zu seinen Spezialgebieten zählen Anfechtungs- und Haftungsansprüche sowie internationales Insolvenzrecht.

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Martin Hörmann ist Partner und Geschäftsführer bei Anchor. Der Fachanwalt für Insolvenzrecht ist auch als Wirtschaftsmediator tätig.

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