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Bund übernimmt Kontrolle bei Rosneft Deutschland

Der Bund stellt den Rohöl-Importeur Rosneft Deutschland unter staatliche Kontrolle. Foto: Blue Planet Studio - stock.adobe.com
Der Bund stellt den Rohöl-Importeur Rosneft Deutschland unter staatliche Kontrolle. Foto: Blue Planet Studio - stock.adobe.com

Die Bundesregierung greift bei Rosneft Deutschland durch: Konkret übernimmt die Bundesnetzagentur die Treuhandverwaltung über die beiden in Berlin ansässigen Unternehmen Rosneft Deutschland sowie RN Refining & Marketing. Das teilte die Agentur am heutigen Freitag mit.

Die beiden Unternehmen halten Anteile an deutschen Raffinerien und Pipelines in Deutschland und der Europäischen Union, darunter auch an der brandenburgischen Raffinerie PCK sowie an den Raffinerien Miro und Bayernoil. Die Unternehmen haben laut der Bundesnetzagentur „zentrale Funktionen für die Ölversorgung in Deutschland“.

Rechtsanwalt Christoph Morgen wird Rosneft-Geschäftsführer

Diese Funktionen sollen nun aufrechterhalten werden: Die Treuhänderschaft soll eine „ordnungsgemäße Fortführung“ der Geschäfte sicherstellen, um die Rosneft-Gruppe zu stabilisieren, heißt es seitens der Bundesnetzagentur. Durch die Kontrollübernahme solle verhindert werden, dass durch „Ablehnung von Dienstleistungen gegenüber den Unternehmen mit Verbindungen zu Russland“ der weitere Geschäftsbetrieb negativ beeinträchtigt wird“. Möglich wird dieser Schritt durch die Novelle des Energiesicherungsgesetzes.

Die bisherigen Eigentümer der Unternehmen hat ab sofort keine Anweisungsbefugnisse mehr. Der Treuhänder hingegen hat die Möglichkeit, künftig „darauf hinzuwirken, dass der Betrieb des Unternehmens gemäß seiner Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie“ fortgeführt wird.

Geschäftsführer beider Unternehmen wird Christoph Morgen von der Kanzlei Brinkmann & Partner. Laut der Bundesnetzagentur ist er ein „ausgewiesener Krisenmanager“ mit „umfassender Erfahrung in verschiedensten Branchen, unter anderem auch im Energiesektor“. Morgen bringt auch Erfahrung im Bereich Restrukturierung und Sanierung mit, er agierte beispielsweise auch bei der Insolvenz der MV Werften oder der Deutschen Lichtmiete. Die Treuhandverwaltung ist zunächst auf sechs Monate befristet, die währenddessen anfallenden Kosten müssen die Unternehmen selbst tragen.

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Zulieferer und Banken sollen Rosneft den Rücken gekehrt haben

Hintergrund der Treuhandschaft über Rosneft Deutschland ist das Öl-Embargo gegen Russland, das ab dem neuen Jahr greift und dafür sorgen soll, dass kein russisches Öl mehr in die EU fließt. Rosneft Deutschland verarbeitet nach eigenen Angaben mehr als 12 Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität. Damit ist das Unternehmen eines der größten Erdölverarbeitender in Deutschland. Verarbeitet wird hauptsächlich russisches Erdöl.

Das Problem: Zentrale Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, Banken, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer, sollen nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft sowie Tochtergesellschaften bereit gewesen sein, schreibt etwa die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ – eine Vorsichtsmaßnahme. Dieses Verhalten soll die Fortführung des Geschäftsbetriebs von Rosneft Deutschland stark beeinträchtigt haben.

Bund unterstützte schon Uniper

Die Bundesregierung ist gerade an mehreren Fronten damit beschäftigt, deutschen Energieunternehmen, die unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, unter die Arme zu greifen. So unterstützt der Bund Uniper mit milliardenschweren Staatshilfen, zuletzt war sogar von einer möglichen Verstaatlichung des Energieunternehmens die Rede. Auch der Gasimporteur VNG hatte Antrag auf Staatshilfen gestellt, auch hier soll eine Minderheitsbeteiligung erwogen werden.

Darüber hinaus soll die Gas-Umlage systemrelevante, gasimportierende Unternehmen stützen und den Gasmarkt stabilisieren. Durch geringere Gaslieferungen aus Russland müssen Importeure deutlich tiefer in die Taschen greifen, um Ersatz zu beschaffen. Dabei soll sie die Gas-Umlage unterstützen. Stand heute soll sie ab dem 1. Oktober 2022 greifen. Diese wird jedoch kritisiert, weil von ihr auch Unternehmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich nicht schlecht geht.

olivia.harder@finance-magazin.de | + posts

Olivia Harder ist Redakteurin bei FINANCE und verfolgt schwerpunktmäßig die aktuellen Entwicklungen im Private-Equity- und M&A-Geschäft. Sie hat Philosophie, Politikwissenschaften, Soziologie und Geographie an der Justus-Liebig-Universität in Gießen studiert, wo sie auch einen Lehrauftrag innehatte. Vor FINANCE arbeitete Olivia Harder in den Redaktionen mehrerer Wochen- und Tageszeitungen, unter anderem beim Gießener Anzeiger.

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