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06.11.17
Wirtschaft

Paradise Papers setzen deutsche Konzerne unter Druck

Eine neue Veröffentlichung zu Steueroasen sorgt für Aufregung. Auch bekannte deutsche Konzerne stehen auf der Liste. Was das zu bedeuten hat – und mit welchen Konsequenzen die Firmen jetzt rechnen müssen.

Nach den „Panama Papers“ bringt nun ein neues Datenleck zu Steuertricks weltweit Politiker, Prominente und Unternehmen in Bedrängnis: In den sogenannten „Paradise Papers“ enthüllen 13,4 Millionen Dokumente aus Steuerparadiesen Geschäftspraktiken zur Steuervermeidung. Konkret geht es dabei um Briefkastenfirmen, die von der Anwaltskanzlei Appleby auf den Bermudas und einer Firma in Singapur aufgesetzt wurden.

An der Datenrecherche waren aus Deutschland unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), „NDR“ und „WDR“ beteiligt. Gemeinsam mit dem Internationalen Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlichten die Medien am gestrigen Sonntagabend die wichtigsten Ergebnisse ihrer Recherche.

Während die Panama Papers vor allem Steuerhinterziehung oder Korruption aufdecken, geben die Paradise Papers einen Einblick in die Arbeit hochspezialisierter Berater, die für ihre Mandanten komplizierte Konstrukte zur Steuervermeidung aufsetzen.

Siemens, Sixt, Bayer und weitere werden genannt

Auch die Namen großer deutscher Konzerne finden sich in den Dokumenten: Einem Bericht der SZ zufolge tauchen unter anderem Sixt, die Deutsche Post, die Hotelkette Meininger, Siemens, Allianz, Bayer und die Deutsche Bank auf. Details zu den Praktiken dieser Unternehmen sind gegenwärtig aber noch nicht bekannt.

Nur weil diese Konzerne in den Dokumenten auftauchen, bedeutet das aber nicht zwangsläufig, dass sie etwas Illegales getan haben, betont Björn Demuth, Steuerrechtsexperte bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle in Deutschland. Solange sich Unternehmen im Rahmen der Gesetze bewegen würden, sei das Nutzen von Steuerplanungsmöglichkeiten nicht kriminell, so der Anwalt.

So ist es gängige Praxis, dass Unternehmen, die große Vermögenswerte haben, diese nicht nur auf eine Region konzentrieren, sondern weltweit streuen – und damit auch das Risiko. „Solange sie dabei ihren steuerlichen Pflichten nachkommen, ist diese Praxis legitim“, sagt Demuth.

Hinzu kommt: Gerade Konzerne, die weltweit agieren, wollen ihre Vermögenswerte gerne an internationalen Umschlagplätzen wissen, um flexibel agieren zu können. Klar verboten sind hingegen schwarze Kassen, Geldwäsche und Steuerbetrug, hier sind die Gesetze eindeutig.

„Alleine, dass der eigene Firmenname in solchen Listen und Medienberichten auftaucht, ist schlecht für die Reputation des Unternehmens.“

Björn Demuth, Steuerrechtsexperte, CMS Deutschland

Paradise Papers schaden dem Ruf der Unternehmen

In den Paradise Papers genannte Unternehmen, die sich im Rahmen des Legalen bewegt haben, müssen zwar keine Strafverfolgung befürchten, dafür aber wahrscheinlich mit anderen Konsequenzen rechnen. „Alleine, dass der eigene Firmenname in solchen Listen und Medienberichten auftaucht, ist schlecht für die Reputation des Unternehmens“, glaubt Demuth.

Nachdem jetzt schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit solch brisante Dokumente veröffentlicht wurden, ist das Risiko, dass es zu weiteren Leaks kommt, hoch. Dies dürfte so manches Unternehmen zum Nachdenken anregen. „CFOs sollten abwägen, ob das, was sie an Steuern sparen, den Reputationsschaden tatsächlich übersteigt“, rät der CMS-Anwalt.

Gerade für Siemens dürfte das Auftauchen in den Paradise Papers bitter sein. Der Konzern war bereits durch die Panama Papers in Bedrängnis geraten. Damals legten die Papiere den Verdacht nahe, dass frühere Siemens-Manager die Scheinfirmen in dem lateinamerikanischen Land auch im Zuge des Schmiergeldskandals nutzten.

Die Vorwürfe richteten sich allerdings nicht an den Konzern, sondern an Einzelpersonen. Auf FINANCE-Nachfrage versicherte der Dax-Konzern damals, dass er selbst keine Briefkastenfirmen in Steueroasen wie Panama unterhalte. Je nachdem, welche Siemens-Aktivitäten in Steuerparadiesen die Paradise Papers nun enthüllen, könnte diese Verteidigungslinie des Industriekonzerns diskreditiert werden.  

Transparenzregister und BEPS sollen Abhilfe schaffen

Um Steuertricks, die bisher legal waren, aber das Steueraufkommen vieler Staaten deutlich drückten, einen Riegel vorzuschieben, haben die Gesetzgeber in den vergangenen Jahren verschiedene Initiativen gestartet. Dazu gehört zum einen die Schaffung eines Transparenzregisters, in dem Unternehmen ihre Eigentümerstrukturen offenlegen müssen.

Diese Neuregelung gilt seit Sommer diesen Jahres. Eine andere Maßnahme ist die OECD-Initiative gegen Gewinnverschiebung und Steuervermeidung, kurz BEPS.

julia.schmitt[at]finance-magazin.de