Am kommenden Wochenende richtet sich der Blick nach Sachsen-Anhalt. Dort könnte die AfD einen historischen Erfolg feiern. In den Umfragen liegt sie seit Wochen stabil bei mehr als 40 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sein Amt verliert, ist deshalb hoch. Ob und wie die AfD anschließend tatsächlich eine Regierung bilden könnte, ist allerdings offen. Eine absolute Mehrheit ist nicht zwingend nötig. Auch ein von anderen Parteien geduldetes Minderheitskonstrukt wäre denkbar.
Noch nie war die AfD einem Wahlsieg so nah. Und noch nie trat sie dabei so bürgerlich auf. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gibt sich volksnah, fährt mit der Simson durch das Land und pflegt das Image des freundlichen Politikers von nebenan. Doch hinter dieser Fassade stehen Kräfte, die deutlich weiter rechts stehen. Hans-Thomas Tillschneider etwa sorgte zuletzt für Irritationen, als bei einem Interview mit „Bild“-Journalist Paul Ronzheimer eine Tasse mit dem Symbol der russischen Armee in seinem Büro zu sehen war. In Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist das mindestens ein bemerkenswertes Signal.
Wie problematisch wäre also ein AfD-Sieg für Deutschland – und insbesondere für die Wirtschaft?
Deutsche-Bank-Chef Sewing sieht AfD-Sieg kritisch
Christian Sewing hat darauf zuletzt eine bemerkenswert klare Antwort gegeben. Beim Bankengipfel des „Handelsblatts“ sagte der Deutsche-Bank-Chef sinngemäß, dass internationale Investoren bei einem weiteren Erstarken der AfD ihre Investitionsentscheidungen in Deutschland hinterfragen könnten. Ein möglicher Austritt aus dem Euro, den Teile der AfD seit jeher fordern, wäre wirtschaftlich ein Schock. Die zunehmende Nähe zu Russland wäre angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine und der hybriden Aktivitäten Moskaus in Deutschlands ebenfalls hochproblematisch. Und eine Politik, die sich demonstrativ gegen Zuwanderung richtet, könnte ausländische Fachkräfte abschrecken – ausgerechnet jene Menschen, auf die viele deutsche Unternehmen angesichts des demografischen Wandels dringend angewiesen sind.
Sewing wollte sich nicht in den sachsen-anhaltischen Wahlkampf einmischen. Doch seine Botschaft war eindeutig: Die Stärke des Wirtschaftsstandorts Deutschland könne verspielt werden.
Regierung Merz gibt derzeit kein gutes Bild ab
Damit ist allerdings nur die halbe Wahrheit erzählt. Auch der CDU-nahe Sewing weiß, dass sich die Bundesregierung fragen sollte, warum die AfD so stark geworden ist. Die Regierung Merz liefert bislang ein durchwachsenes Bild. Reformen kommen mühsam voran, politische Kompromisse werden schon innerhalb der Koalition zerredet. Das Rentenpaket ist dafür nur das jüngste Beispiel. Wo die Bundesregierung eigentlich Tatkraft demonstrieren müsste, entsteht allzu häufig der Eindruck von Zögern und Streit. Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.
Die CDU kann deshalb nicht einfach darauf hoffen, dass sich die AfD an der Macht selbst entzaubert. Wahrscheinlicher ist: Eine Partei, die in der Opposition mit einfachen Antworten punkten kann, bekommt in der Regierung nicht automatisch weniger Zulauf. Sie bekommt vielmehr die Chance, ihre Politik tatsächlich umzusetzen – und damit Institutionen, Unternehmen und Investoren vor neue Unsicherheiten zu stellen.
Natürlich muss man differenzieren. Ein AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt würde Deutschland nicht über Nacht wirtschaftlich ins Chaos stürzen. Die Bundesrepublik ist institutionell robust, Sachsen-Anhalt ist nicht Deutschland – und eine Landesregierung verfügt über deutlich weniger Gestaltungsmacht als der Bund. Aber darum geht es auch nicht.
Deutschland befindet sich in schwieriger Lage
Es geht um das Signal. Deutschland befindet sich wirtschaftlich und geopolitisch ohnehin in einer schwierigen Lage. In dieser Situation ist jeder weitere Zweifel an der politischen Stabilität, an der europäischen Einbindung und an der Verlässlichkeit des Standorts ein Problem.
Deshalb sollte man einen möglichen AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt weder dramatisieren noch verharmlosen. Er wäre kein Beweis dafür, dass Deutschland vor dem Abgrund steht. Aber er wäre ein ziemlich deutlicher Hinweis darauf, dass viele Menschen der etablierten Politik nicht mehr zutrauen, ihre Probleme zu lösen.
Und genau hier liegt die eigentliche Verantwortung der Bundesregierung. Wer die AfD politisch zurückdrängen will, muss nicht nur vor ihr warnen. Er muss besser regieren.
Markus Dentz ist Chefredakteur von FINANCE und der Fachzeitschrift DerTreasurer. Seine inhaltlichen Schwerpunkte liegen auf Unternehmensfinanzierung, Restrukturierung und Treasury. Nach seinem Studium und dem Volontariat beim F.A.Z.-Institut wechselte er zur F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH, einer Tochter der F.A.Z.-Verlagsgruppe und Herausgeberin von FINANCE und DerTreasurer. Für seine journalistische Arbeit, insbesondere zu Private Equity und M&A, wurde er mehrfach mit Journalistenpreisen ausgezeichnet.
