Die NordLB ist in trüben Fahrwassern, dennoch soll sie mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben. Das bringt Schwierigkeiten mit sich.

Ulrich Reinecke/NordLB

30.07.18
Banking & Berater

Land will Macht über NordLB behalten

Niedersachsen will Mehrheitseigner der NordLB bleiben, obwohl die Landesbank wohl frisches Eigenkapital in Milliardenhöhe braucht. Auch die Bankenaufsicht wird kritischer.

Das Land Niedersachsen will seinen Einfluss auf die NordLB offenbar behalten: Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Insider berichtet, soll die Landesbank auch nach einem Einstieg privater Investoren mehrheitlich in öffentlicher Hand liegen. Niedersachsen ist derzeit mit einem Anteil von rund 59 Prozent größter Aktionär der Bank, die niedersächsischen Sparkassen halten gut 26 Prozent. Das Land Sachsen-Anhalt ist mit rund 5,6 Prozent beteiligt.

Öffentlich erklärte ein Sprecher der Landesregierung, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Doch dies dürfte sich in Kürze ändern, die NordLB plant noch vor Jahresende, ein „tragfähiges Konzept“ vorzustellen. Dieses sollte dann auch Aufschluss über den künftigen Eigenkapitalbedarf geben. Bliebe die NordLB in öffentlicher Hand, hätte dies den Vorteil, dass sie wohl weiterhin unter die Institutssicherung der Sparkassen-Familie fiele.

NordLB braucht frisches Eigenkapital

Die große Frage ist jedoch, ob die Lage der NordLB es zulässt, dass die öffentliche Hand auch nach einer Kapitalspritze noch das Sagen behält.

Nach F.A.Z.-Informationen könnte die NordLB zusätzliches Eigenkapital zwischen 3 und 5 Milliarden Euro benötigen. Als öffentlicher Eigner kann das Land jedoch nicht ohne Weiteres frisches Kapital in die Bank stecken – es droht sonst ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission. Dass ein solches letztlich auch in der Komplettprivatisierung enden kann, zeigt das Beispiel der HSH Nordbank. Der Grund: Staatliche Beihilfen – und als solche könnte die EU eine Kapitalspritze des Landes einstufen – dürfen nur unter Auflagen und nach Genehmigung getätigt werden. 

Laut „Handelsblatt“ plädiert Brüssel deshalb dafür, einen Investor im Rahmen einer Kapitalerhöhung im gleichen Maße zu beteiligen wie das Land Niedersachsen. In diesem Fall könnte die Eigentümerstruktur der NordLB so zersplittert werden, dass kein einzelner Anteilseigner mehr ohne Partner Mehrheitsbeschlüsse durchsetzen könnte.

Bankenaufsicht zweifelt Wert von Schiffsportfolio an

Die Situation wird dadurch verschärft, dass die Bankenaufsicht die NordLB offenbar immer schärfer ins Visier nimmt. Als besonders kritisch gilt das enorme Portfolio an Schiffskrediten, dessen Volumen Ende März noch immer bei 11,6 Milliarden Euro lag und das der Bank bereits in der Vergangenheit milliardenschwere Verluste beschert hat.  

Die NordLB bilanziert diese Kredite laut F.A.Z. zu einem großen Teil nicht zum Marktwert, sondern zum Fortführungswert, der in der Regel höher liegt. Die Begründung ist, dass die NordLB viele Schiffskredite bis zur Fälligkeit halten will. Ein namentlich nicht genannter Wirtschaftsprüfer betonte gegenüber der Zeitung, die Bankenaufsicht hätte eine „kritisch-zweifelnde Haltung“ zu den bilanzierten Wertansätzen von Schiffskrediten.

Aufseher zeigen bei NordLB härtere Gangart

Ferner zitiert die Zeitung einen Insider der Bank mit den Worten, die Schrauben würden von der Aufsicht „gerade fester angezogen“. Die NordLB ist nur auf den ersten Blick gut dafür gerüstet. Zuletzt vermeldete sie eine Kernkapitalquote von 12,8 Prozent, was deutlich über der Mindestschwelle liegt. Sollten die Aufseher in weiteren Stresstests aber tatsächlich aufdecken, dass der aktuelle Wert des NordLB-Schiffskreditportfolios deutlich niedriger liegt, könnte sich die Eigenkapitalausstattung der Landesbank als unzureichend erweisen.

Aussagen des Aufsichtsratsvorsitzenden und niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers, die Bank werde durch die derzeit laufenden Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht „wohl gut durchkommen“, bewertete ein Insider gegenüber der F.A.Z. als „mutig“.

Wie komplex die Privatisierung einer Landesbank bei einem Rückzug der öffentlichen Anteilseigner ist, können die Niedersachsen derzeit bei ihren Nachbarn in Hamburg beobachten. Die HSH Nordbank muss im Zuge der Privatisierung die Institutssicherung der Sparkassen-Finanzgruppe verlassen und in die Einlagensicherung des Bundesverbands deutscher Banken übertreten. Dort genießen neue Mitglieder in den ersten drei Mitgliedsjahren jedoch nur einen begrenzten Schutz. Obwohl die Frage des Übergangs noch nicht beantwortet ist, will die HSH die Privatisierung in der zweiten Hälfte dieses Jahres abschließen.

sabine.reifenberger[at]finance-magazin.de

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