Bisher brachten die Daten der „Panama Papers“ vor allem Sportler, Politiker und Banken in Bedrängnis. Die von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) in Teilen veröffentlichten Dokumente deckten Briefkastenfirmen mit Sitz in Panama auf, über die möglicherweise Steuergelder versteckt wurden. Jetzt legen neue Erkenntnisse den Verdacht nahe, dass frühere Manager von Siemens die Scheinfirmen in dem lateinamerikanischen Land im Zuge des Schmiergeldskandals ebenfalls nutzten.
Die ehemaligen Siemens-Manager seien Kunden „mit viel Geld“, heißt es laut der „Süddeutschen Zeitung“ in einer internen Mitteilung der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama. Die SZ gehört zum Recherchenetzwerk, dem die Papiere angetragen wurden. Mossack Fonseca ist laut den Enthüllungen die Kanzlei, welche die Briefkastenfirmen aufgebaut und verwaltet hat.
Panama-Papers-Vorwürfe reichen bei Siemens ins Jahr 2006 zurück
Die Vorwürfe gehen zurück ins Jahr 2006, als bekannt wurde, dass über schwarze Kassen Schmiergelder über rund 1,3 Milliarden Euro flossen, um Auslandsaufträge an Land zu ziehen. Bisher wurde davon ausgegangen, dass die damaligen Siemens-Manager das Schmiergeld an den Konzern vollständig zurückgezahlt hatten.
Doch wie die SZ berichtet, war dies nicht der Fall. denn laut den „Panama Papers“ und „ergänzenden Recherchen“ haben die Manager insgesamt fast 3 Millionen Euro auf private Konten auf den Bahamas und in der Schweiz überwiesen – am Konzern vorbei. Laut eines Sprechers prüfe Siemens jetzt, ob dem Konzern dadurch ein potentieller Schaden entstanden ist. Sollte dies der Fall sein, werde Siemens „alle rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um auch diese Ansprüche geltend zu machen“.
Staatsanwaltschaft prüft Straftaten durch Siemens-Manager
Laut Siemens richten sich die Vorwürfe also nicht an den Konzern, sondern an einzelne Personen, sprich die ehemaligen Manager. Auf FINANCE-Nachfrage versicherte das Unternehmen, dass es selbst keine sogenannten Briefkastenfirmen – also leere Unternehmenshüllen – in Steueroasen wie Panama unterhalte. Ein Unternehmenssprecher bestätigte zwar, dass Siemens Gesellschaften besitzt, die „auf Vorrat gehalten werden“ und keine Mitarbeiter beschäftigen.
Diese hätten ihren Sitz jedoch prinzipiell in Deutschland und würden kurzfristig für M&A-Projekte herangezogen. Der Sprecher betonte, dass diese Zweckgesellschaften im Anschluss an den Deal im Rahmen der Integration beseitigt werden. Außerdem würden sie nicht dazu genutzt, um Werteflüsse durchzuführen – schon gar nicht in Steueroasen. Sollte Siemens Kenntnis von unzulässig gegründeten und funktionslosen Gesellschaften erhalten, werde dies intern untersucht und bei Verstößen gegen die internen Compliance-Richtlinien sanktioniert.
Laut der Deutschen Presse-Agentur prüft die Staatsanwaltschaft München derzeit, ob verfolgbare Straftaten vorliegen. Jedoch sei man auf die Süddeutsche Zeitung angewiesen, der die Dokumente zugespielt wurden. Einer Anklage sieht sich Siemens derzeit noch nicht gegenüber, denn die Staatsanwaltschaft muss mit den Informationen arbeiten, die medial veröffentlicht wurden. Eine „rechtlich durchsetzbare Position“ habe die Staatsanwaltschaft nicht.
Panama Papers treffen vor allem deutsche Banken
So ganz scheint der Panama-Skandal die deutschen Unternehmen also noch nicht erreicht zu haben. Die Bundesregierung hat laut der Nachrichtenagentur Reuters jedoch angekündigt, deutsche Unternehmen zur Offenlegung ihrer Eigentümer zwingen zu wollen. Erfolgen soll dies über ein nationales Transparenzregister. Doch auch diese Maßnahme würde deutsche Unternehmen nicht dazu zwingen, außerhalb von Deutschland gegründete Firmen zu melden.
Ungemütlich dürfte es eher für die deutschen Banken werden. Laut eines Berichts der Deutschen Presse-Agentur, der sich auf Frankfurter Finanzkreise bezieht, will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die Geschäfte von Banken mit Briefkastenfirmen prüfen. Laut SZ haben mindestens 28 deutsche Banken bei Mossack Fonseca aus Panama mehr als 1.200 Briefkastenfirmen gegründet und für ihre Kunden verwaltet.
