Q-Cells

20.11.15
Finanzabteilung

Restrukturierer fordern mehr Rechtssicherheit

Deutsche Restrukturierungsverfahren stehen in der Kritik: Gerichte seien überfordert, Verwalter überdehnten das Anfechtungsrecht, meint der Berufsverband TMA. Deswegen wählen Finanziers inzwischen lieber den englischen Rechtsraum – etwa bei LBO-Finanzierungen.

Große Unternehmenskrisen sind derzeit Mangelware. Dennoch macht sich die Restrukturierungsbranche Gedanken über Fehlentwicklungen. Insbesondere die Insolvenzen von Q-Cells und Pfleiderer, bei denen Gerichte durch Fehlurteile von sich reden machten, haben Investoren nachhaltig verunsichert – und lassen sie an den Rahmenbedingungen in Deutschland zweifeln. „Wir brauchen mehr Rechtssicherheit“, fordert Kolja von Bismarck, Partner bei der Wirtschaftskanzlei Linklaters und Vorstandsmitglied des TMA Deutschland. In dem Verband haben sich rund 250 Berater, Banker und Insolvenzspezialisten organisiert, um Fragen der Restrukturierung zu diskutieren und dem Gesetzgeber konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Die Unsicherheit in Deutschland habe etwa zur Folge, dass sich Investoren auf Jurisdiktionen zurückziehen, die sie gut kennen. Nach den unrühmlichen Fällen der Vergangenheit setzen Finanzierer jetzt von vornherein auf ausländische Jurisdiktionen, um Unklarheiten zu vermeiden. Das gilt besonders für die sogenannten Leveraged Buy-outs, also Übernahmen, die von Private-Equity-Gesellschaften hochgradig fremdfinanziert werden.

Bei aktuellen Krisenfällen suchen die Berater Wege, um eine Einigung der Gläubiger in einem sicheren Rechtsraum herbeizuführen. Häufig genutzt wird beispielsweise das Scheme of Arrangement. Das englische Verfahren, mit dem ein Zwangsvergleich unter den Gläubigern herbeigeführt werden kann, kam etwa beim Stuttgarter Parkhausbetreiber Apcoa zum Einsatz. Im Verlauf des Verfahrens fochten die Gläubiger auch einen Streit darüber aus, ob das englische Recht überhaupt angewendet werden darf. Letztlich hat sich das Scheme of Arrangement in vielen Fällen als schneller, effizienter und vor allem planbarer erwiesen als deutsche Instrumente.

TMA Deutschland: Gerichte gelegentlich überfordert

Außerdem kritisiert der TMA Deutschland auch die deutschen Gerichte als „gelegentlich überfordert“. In der Kritik stehen zudem die Insolvenzverwalter, die das Anfechtungsrecht überdehnen würden. Den Ärger der Branche hat besonders Henning Schorisch, Partner der Kanzlei HWW Hermann Wienberg Wilhelm, auf sich gezogen, weil er bei Q-Cells die Berater mit Klagen in Millionenhöhe überzogen hat. Betroffen davon ist auch Nedim Cen, ehemaliger CFO und CEO des Solarunternehmens. Allerdings reagiert der Gesetzgeber bereits auf diese Auswüchse: Ein Entwurf zur Reform des Anfechtungsrechts liegt inzwischen vor. „Die deutschen Verfahren sind zwar besser als vor zehn Jahren“, erklärt Oliver Kehren von Morgan Stanley. Dennoch bevorzugen internationale Investoren Verfahren wie das US-amerikanische Chapter 11.

Bereits mit dem ESUG, das im März 2012 in Kraft trat, fand eine Novellierung des deutschen Insolvenzrechts statt. Dabei war beispielsweise das Schutzschirmverfahren für Unternehmen in drohender Zahlungsunfähigkeit eingeführt worden. Schon von der Begrifflichkeit her sollte das Verfahren dem Instrument das Menetekel der Insolvenz nehmen. Es habe durchaus positive Wirkungen gehabt, wie etwa bei dem Verfahren des Fernsehherstellers Loewe, das relativ geräuschlos abgelaufen sei, so der TMA. Allerdings setzt der Verband auch auf eine EU-Harmonisierung mit einheitlichen Rahmenbedingungen und Regeln.

markus.dentz[at]finance-magazin.de

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