Newsletter

Abonnements

Was CFOs über das neue Transparenzregister wissen müssen

Was gehört wem und wer kontrolliert eigentlich was? Der deutsche Gesetzgeber setzt die EU-Richtlinie gegen Geldwäsche um. Für Unternehmen bedeutet das mehr Meldepflichten.
cofotoisme-Thinkstock/iStock/Thinkstock/Getty Images

Nach langen Verhandlungen hat sich das Bundeskabinett auf einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung geeinigt. Damit setzt die Regierung die 4. Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union um, die vor dem Hintergrund der Briefkastenfirmen in Panama besondere Aufmerksamkeit erzeugt hatte.

Kernbestandteil des neuen Gesetzes ist die Schaffung eines Transparenzregisters, in dem Unternehmen ihre Eigentümerstrukturen offenlegen müssen. Ab Sommer diesen Jahres soll das Gesetz gelten, bis dahin müssen Bundesrat und Parlament noch zustimmen. „Für deutsche Unternehmen ergeben sich daraus weitreichende neue Pflichten“, sagt Rechtsanwalt Bodo Schmidt-Schmiedebach von CMS Hasche Sigle. Lediglich börsennotierte Unternehmen können dem Gesetz entspannt entgegen sehen. Sie unterliegen ohnehin schon ähnlichen Offenlegungspflichten.

Für Unternehmen, die bisher nur begrenzt offenlegen mussten, wer die Eigentümer sind, ändert sich dagegen vieles. „Dazu zählen auch GmbHs, bei denen sich die Kontrollverhältnisse bislang nicht durchgängig aus anderen Registern ergeben“, erklärt Schmidt-Schmiedebach. Der administrative Aufwand, der auf die Unternehmen zukommt, sei nicht zu unterschätzen, meint der Anwalt. Unterstützung sollen die Unternehmen immerhin dadurch bekommen, dass keine Meldung im Transparenzregister notwendig ist, wenn die Eigentümerstruktur bereits an anderer Stelle, also zum Beispiel im Handelsregister, veröffentlicht worden ist.

Absprachen unter Eigentümern müssen gemeldet werden

Allein damit, die Anteilseigner des Unternehmens zu melden, ist es allerdings nicht getan. Alle wirtschaftlich Berechtigten, die mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile halten, ein Viertel der Stimmrechte auf sich vereinen oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben, müssen im Transparenzregister eingetragen werden.
 
„Damit sind allerdings nicht nur einzelne Personen gemeint“, erklärt Schmidt-Schmiedebach. „Wenn mehrere Anteilseigner gemeinsam agieren, sich also untereinander absprechen und zusammen mehr als 25 Prozent kontrollieren, dann sind auch diese Eigentümer im Transparenzregister zu nennen.“ Es müssen also auch Kontrollverhältnisse bekannt gegeben werden, die auf Absprachen – wie Stimmbindungs- oder Poolvereinbarungen – basieren. „Das Unternehmen muss deshalb bei seinen Eigentümern erfragen, ob es solche Vereinbarungen gibt“, sagt der Rechtsanwalt.

Bei komplexeren Eigentümerstrukturen, zum Beispiel über Beteiligungsgesellschaften, müssen die Anteilseigner selbst aktiv werden. „Wenn sie selbst nicht die wirtschaftlich Berechtigten sind, dann müssen sie wiederum Angaben zu ihren Eignern machen“, so Schmidt-Schmiedebach. Dies darzulegen liege nicht im Verantwortungsbereich der Unternehmen.

Bundesregierung will Zugang zum Transparenzregister limitieren

Ein Knackpunkt in der öffentlichen Diskussion im Vorfeld war die Frage nach dem Zugang zu dem Transparenzregister. Trotz Forderungen, allen Interessierten einen freien Zugang zu gewähren, enthält der finale Gesetzentwurf nun aber eine Beschränkung: Lediglich Personen mit berechtigtem Interesse sollen gegen eine Gebühr auf das Register zugreifen können. Familienunternehmen dürfte das freuen: Sie hatten im Vorfeld gewarnt, dass die Offenlegung ihrer Gesellschafter diese zur Zielscheibe von Kriminellen machen könnte.

Diese Einschränkung könnte allerdings die Europäische Union bald zunichte machen, denn zwei Ausschüsse haben kurz nach der Verabschiedung des deutschen Gesetzentwurfs eine Überarbeitung der 4. Geldwäsche-Richtlinie beschlossen. Der Vorschlag umfasst auch den Zusatz, dass ein Transparenzregister öffentlich für alle zugänglich sein muss. Dies widerspricht dem deutschen Entwurf. Wenn das EU-Parlament der überarbeiteten Version im März zustimmt, beginnt der Trilog mit EU-Rat und EU-Kommission.

Transparenzregister: Bei Verweigerung droht eine Millionenstrafe

Ob die Bundesregierung den bestehenden Gesetzesentwurf zu einem späteren Zeitpunkt nun noch verschärft oder nicht – Unternehmen müssen sich auf den derzeit gültigen Gesetzentwurf einstellen. Bis zum 1. Oktober sollen die Meldungen an das Transparenzregister erfolgen. Versäumnisse könnten teuer werden.

Auch hier setzt sich der Trend zu höheren Bußgeldern fort, wie sie die Bafin bereits in anderen Bereichen verhängen kann. „In den meisten Fällen können Bußgelder bis zu 100.000 Euro teuer werden“, sagt Rechtsanwalt Schmidt-Schmiedebach. Bei systematischen Verstößen gegen die Auflagen des Transparenzregisters fallen bis zu 1 Million Euro oder das zweifache des wirtschaftlichen Vorteils an.

antonia.koegler[at]finance-magazin.de

antonia.koegler@finance-magazin.de | + posts

Antonia Kögler ist Redakteurin bei FINANCE und DerTreasurer. Sie hat einen Magisterabschluss in Amerikanistik, Publizistik und Politik und absolvierte während ihres Studiums Auslandssemester in Madrid und Washington DC. Sie befasst sich schwerpunktmäßig mit Finanzierungsthemen und verfolgt alle Entwicklungen rund um Green Finance und Nachhaltigkeit in der Finanzabteilung.

Themen
Augenöffner für Finanzentscheider
Inside Corporate Banking: Die Serie zum Banken-Survey 2022
Jetzt Insights sichern »
Jetzt lesen »
Inside Corporate Banking: Die Serie zum Banken-Survey 2022