Ein Update für die Eigenverwaltung

Mit Inkrafttreten der Insolvenzordnung konnten Unternehmen in Deutschland bereits die Sanierungsmöglichkeiten im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverwaltung nutzen. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) verschaffte der Eigenverwaltung 2012 den praktischen Durchbruch. Eine umfangreiche Evaluierung des ESUG zeigte 2018 ganz deutlich die Vorteile auf: Das Verfahren habe sich in der Praxis bewährt, so das Fazit.

Doch die Bewertung erbrachte auch, dass es einige Punkte gibt, an denen die Experten nach mehreren Jahren praktischer Erfahrung mit der Eigenverwaltung noch Verbesserungen für nötig halten. Diese Vorschläge hat die Regierung nun in den Blick genommen und in ihrem im Oktober veröffentlichen Gesetzesentwurf, der bis Jahresanfang 2021 umgesetzt werden soll, neben dem präventiven Sanierungsverfahren auch die Insolvenzordnung angepasst.

Die Veränderungen der Insolvenzordnung haben weitreichende Folgen für die Sanierungspraxis: So sollen die Eingangsvoraussetzungen für das Eigenverwaltungsverfahren nach dem Plan der Regierung künftig deutlich strenger und klarer geregelt werden. Es gibt einen strengen „Katalog“ an Anforderungen, den ein Schuldner für einen aussichtsreichen Antrag auf ein Eigenverwaltungsverfahren erfüllen muss. 

Auch operativ ergeben sich im Verfahren Änderungen. So greift in der Eigenverwaltung künftig ein Punkt, der bislang nur im Schutzschirmverfahren gesetzlich vorgesehen war: Auf Antrag des Schuldners muss das Gericht die Begründung von Masseverbindlichkeiten anordnen, soweit diese im Finanzplan berücksichtigt sind. Sicherungsmaßnahmen wie beispielsweise der Schutz vor Zwangsvollstreckung können angeordnet werden. 

Der Entwurf ist aus Sicht der Sanierungspraxis zu begrüßen. Die Eigenverwaltung wird anhand verschiedener Kriterien nachvollziehbarer und klarer. Der Zugang wird strenger reglementiert, was auch aus Sicht der Gläubiger von Vorteil ist. Darüber herrschte bisher oft Verunsicherung.Der strengere Zugang stärkt das Vertrauen in das Eigenverwaltungsverfahren, was sich wiederum insgesamt positiv auf die Sanierungspraxis auswirkt. 

Das Eigenverwaltungsverfahren wird mit den strengeren Voraussetzungen und Auslegungen komplexer, wodurch womöglich auch höhere Kosten entstehen. Auch die Liquiditätsplanung für einen Sechsmonatszeitraum scheint vor allem – aber nicht nur – mit Blick auf die Covid-19 Pandemie schwer umsetzbar. Eine gängige Dreimonatsplanung sei hinreichend für ein solches Verfahren, argumentieren Kritiker.