Die Eigenverwaltung wird einem Update unterzogen: Dadurch sollen auch die Zugangsvoraussetzungen zum Verfahren klarer definiert werden.

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05.11.20

Ein Update für die Eigenverwaltung

Im Rahmen der Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie wurden auch Änderungen bei der Insolvenzordnung für die Eigenverwaltung geregelt. Die Verfahren in Eigenverwaltung sollen klarer und konkreter gestaltet werden. Was bedeutet das für die Sanierungspraxis ab 2021?

Mit Inkrafttreten der Insolvenzordnung konnten Unternehmen in Deutschland bereits die Sanierungsmöglichkeiten im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverwaltung nutzen. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) verschaffte der Eigenverwaltung 2012 den praktischen Durchbruch. Eine umfangreiche Evaluierung des ESUG zeigte 2018 ganz deutlich die Vorteile auf: Das Verfahren habe sich in der Praxis bewährt, so das Fazit.

Doch die Bewertung erbrachte auch, dass es einige Punkte gibt, an denen die Experten nach mehreren Jahren praktischer Erfahrung mit der Eigenverwaltung noch Verbesserungen für nötig halten. Diese Vorschläge hat die Regierung nun in den Blick genommen und in ihrem im Oktober veröffentlichen Gesetzesentwurf, der bis Jahresanfang 2021 umgesetzt werden soll, neben dem präventiven Sanierungsverfahren auch die Insolvenzordnung angepasst.

Ein Katalog als Eingangsvoraussetzung

Die Veränderungen der Insolvenzordnung haben weitreichende Folgen für die Sanierungspraxis: So sollen die Eingangsvoraussetzungen für das Eigenverwaltungsverfahren nach dem Plan der Regierung künftig deutlich strenger und klarer geregelt werden. Es gibt einen strengen „Katalog“ an Anforderungen, den ein Schuldner für einen aussichtsreichen Antrag auf ein Eigenverwaltungsverfahren erfüllen muss. 

„Die Eingangsvoraussetzungen für das Eigenverwaltungsverfahren sollen deutlich strenger geregelt werden.“

Zwingend erforderlich ist künftig etwa eine detaillierte Verfahrenskonzeption. Zudem müssen die Verantwortlichen eine detaillierte Analyse und Planung, beispielsweise für die Liquiditätsentwicklung der kommenden sechs Monate, vorlegen. Ein Konzept zur Umsetzung des Verfahrens sowie eine Übersicht über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit Gläubigern gehören ebenfalls dazu.

Masseverbindlichkeiten in der Eigenverwaltung

Auch operativ ergeben sich im Verfahren Änderungen. So greift in der Eigenverwaltung künftig ein Punkt, der bislang nur im Schutzschirmverfahren gesetzlich vorgesehen war: Auf Antrag des Schuldners muss das Gericht die Begründung von Masseverbindlichkeiten anordnen, soweit diese im Finanzplan berücksichtigt sind. Sicherungsmaßnahmen wie beispielsweise der Schutz vor Zwangsvollstreckung können angeordnet werden. 

Masseverbindlichkeiten werden in einer Insolvenz vor anderen Verbindlichkeiten bedient und dienen häufig der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs. Bislang unterlag die Beantragung und Begründung für Masseverbindlichkeiten außerhalb eines Schutzschirmverfahrens nicht unerheblichen rechtlichen und tatsächlichen Unwägbarkeiten. 

Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf die Möglichkeit vor, Gläubigerversammlungen künftig auch digital abzuhalten. Außerdem verankert er einen Rechtsanspruch der Unternehmen auf ein erläuterndes Vorgespräch mit dem Gericht. 

Vertrauen in die Eigenverwaltung stärken

Der Entwurf ist aus Sicht der Sanierungspraxis zu begrüßen. Die Eigenverwaltung wird anhand verschiedener Kriterien nachvollziehbarer und klarer. Der Zugang wird strenger reglementiert, was auch aus Sicht der Gläubiger von Vorteil ist. Darüber herrschte bisher oft Verunsicherung.Der strengere Zugang stärkt das Vertrauen in das Eigenverwaltungsverfahren, was sich wiederum insgesamt positiv auf die Sanierungspraxis auswirkt. 

„Der strengere Zugang stärkt das Vertrauen in das Eigenverwaltungsverfahren.“

Allerdings gibt es im Umkehrschluss an der strengen Handhabung auch Kritik: Praktiker befürchten, dass besonders kleineren Unternehmen durch die höheren Anforderungen die Möglichkeit zum Start in ein Eigenverwaltungsverfahren genommen werden könnte. Der Grund: Sie könnten die Voraussetzungen nur schwer erfüllen. 

Modernes Insolvenzrecht für Krisenunternehmen

Das Eigenverwaltungsverfahren wird mit den strengeren Voraussetzungen und Auslegungen komplexer, wodurch womöglich auch höhere Kosten entstehen. Auch die Liquiditätsplanung für einen Sechsmonatszeitraum scheint vor allem – aber nicht nur – mit Blick auf die Covid-19 Pandemie schwer umsetzbar. Eine gängige Dreimonatsplanung sei hinreichend für ein solches Verfahren, argumentieren Kritiker. 

Doch letztlich dienen die Anpassungen und die strengeren Zulassungskriterien dem Ziel, die Eigenverwaltung zu stärken und ihr damit ein notwendiges Update zu geben. Spätestens seit 2012 dient sie als probates Mittel, um Unternehmen frühzeitig bei der Restrukturierung zu unterstützen und durch Krisen zu begleiten. Zahlreiche Unternehmen profitierten bereits von dieser Möglichkeit für eine erfolgreiche Neuausrichtung. 

Das neue, moderne Insolvenzrecht wird dabei passend ergänzt durch die präventive Sanierung, die mittels Umsetzung der EU-Richtlinie ebenfalls möglich wird. Mit ihr können Unternehmen eine Sanierung ohne Insolvenzverfahren durchführen, einzelne Gläubiger können damit beispielsweise auch überstimmt werden. Zum 1. Januar 2021 soll das Gesetz mit allen Neuheiten sowohl bei der überarbeiteten Eigenverwaltung als auch dem neuen präventiven Verfahren in Kraft treten. Das sind gute Nachrichten nicht nur für Krisenunternehmen, sondern auch für die Gläubiger.

Der Autor

Dr. Maximilian Pluta ist Geschäftsführer der Pluta Rechtsanwalts GmbH und der Pluta Management GmbH. Der Rechtsanwalt, Diplom-Kaufmann und Steuerberater ist Leiter des Geschäftsfeldes Sanierung und Restrukturierung.